Angeklagte Franco A.

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Franco A. - Soldat und Terrorist

Rechtsextreme Netzwerke im Untergrund

"Das hat mich einfach interessiert." Neugierde führt der deutsche Oberleutnant Franco A. als Grund dafür an, dass er sich Ende 2015 als geflüchteter Syrer ausgab. Rund um die Weihnachtstage nimmt er sich vom Dienst in der Elitekompanie Jägerbataillon 291 in Illkirch Urlaub, schmiert dunkle Schuhcreme ins Gesicht und betritt in dieser Aufmachung eine Geflüchtetenunterkunft in Offenbach: "Hello, I am Benjamin David, I am from Syria."

Überforderte Mitarbeiter:innen der Behörde schicken Franco A. von einem Geflüchtetenlager zum nächsten, bis er nach Neujahr schließlich im bayerischen Erding landet. Er bekommt einen temporären Ausweis. Vom Staat erhält er monatliche Geldzuwendungen. Um Geld ging es bei seinem Betrug aber nicht: Franco A. hat einzig Interesse an der gefälschten Identität.

Nach wenigen Stunden freigelassen

Im Jänner 2017 versteckt er auf dem Flughafen Wien-Schwechat eine geladene Waffe in einem Putzschacht. Wenige Tage später wird sie von einem Wartungsdienst gefunden und von der Polizei gesichert. Als Franco A. am 3. Februar, dem Tag des Akademikerballs, nach Wien zurückkehrt, um die Pistole abzuholen, wird er verhaftet.

Er erzählt, er habe die geladene Schusswaffe in einem Busch gefunden. Da er einen Zeugen dafür nennen kann, wird er nach wenigen Stunden freigelassen und kehrt nach Deutschland zurück.

Sichergestellte Todeslisten

Erst vier Monate nach diesem Vorfall wird Franco A. an einem Bundeswehrstandort in Hammelburg von Spezialkräften der Polizei festgenommen. Von der deutschen Bundesanwaltschaft, die mittlerweile die Ermittlungen übernommen hat, wird ihm vorgeworfen, eine schwere, staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Wer Waffen und eine gefälschte Identität besitze, könne diese auch einsetzen.

Die Polizei weist ihm nach, dass er mehrere automatische Gewehre, Sprengstoff und Munition in diversen Wohnungen gelagert hatte. Auf sichergestellten Todeslisten standen namhafte Politiker:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.

"Zu klug, um rechtsextrem zu sein"

"Wir haben rechtsextreme Einzelfälle und Netzwerke, die sehr besorgniserregend sind. Der Fall Franco A. ist speziell und ragt über alles hinaus", sagt die Bundeswehrbeauftragte und SPD-Abgeordnete Eva Högl. Dass er Offizier und Teil einer Eliteeinheit war, wirft kritische Fragen auf: Allein im Jahr 2021 gab es mehr als 1.200 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Dennoch widerspricht Högl dem Vorwurf, dass diese Strukturen Rechtsextremismus ermöglichten.

Die rechtsextreme, völkisch-antisemitische Haltung von Franco A. war in der Bundeswehr bekannt. Seine Masterarbeit aus dem Jahr 2013 ist laut einem Gutachten "eine Gebrauchsanweisung für rassistische Propaganda". Die Vorgesetzten hielten den einfachen Soldaten Franco A. für zu klug, um rechtsextrem zu sein. Wenige Monate später wurde er zum Oberleutnant befördert.

Als erster aktive Offizier verurteilt

Fünf Jahre nach Beginn des Prozesses wird der 33-jährige Franco A. am 15. Juli 2022 zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. "Das Ob der Tat stand fest", nur das Wie noch nicht, stellte der Richtersenat fest. Franco A. ist damit der erste aktive Bundeswehroffizier, der als Rechtsterrorist verurteilt wurde.

Für eine höhere Haftstrafe fehlten der Bundesanwaltschaft neben einem ausgeführten Anschlag auch Beweise für Gefolgsleute oder Mitwisser:innen. Zu seinen Unterstützer:innen und Vertrauten schweigt A. soldatisch. Seine Mitgliedschaft in der rechtsextremen Organisation Uniter leugnet er weiterhin.

Über Jahre konnte der Offizier sich winden und Ausflüchte suchen, sich vor Gericht als etwas "seltsamer Soldat" präsentieren. Doch es gibt zahlreiche Indizien dafür, dass Franco A. gemeinsam mit anderen bereit war, für das Wiedererstarken eines völkisch-nationalistischen Staates zu kämpfen. Dass er auf den Tag X hinarbeiten, das demokratische Systemstürzen und die Macht übernehmen wollte. Und das nicht der Neugierde wegen.

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