ORF/JOSEPH SCHIMMER
EU-Wahl 2024
Ihre Frage, bitte!
Von 6. bis 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt. Für Österreich können am 9. Juni 2024 insgesamt 20 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt werden. Viktoria Waldegger, Redakteurin der Ö1 Journale, beantwortete in den Ö1 Journalen Ihre Fragen zur EU.
22. Juni 2024, 02:00
Was kostet der Umzug zwischen Brüssel und Straßburg jährlich und wann gedenkt das Europäische Parlament in Straßburg diesen Standort aufzugeben?
Pendeln gehört beim EU-Parlament damit also zum Alltag. Die Ausschüsse und Fraktionssitzungen finden in Brüssel statt. Die Sitzungswoche des EU-Parlaments ist aber einmal im Monat in Straßburg, also 400 Kilometer entfernt. Da werden dann Freitagabend Akten und Dokumente in LKW gepackt. Die Kosten für diese dauernden Wechsel liegen bei gut 100 Millionen Euro pro Jahr. Für eine Änderung der Standorte bräuchte es die Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer, also auch die Zustimmung von Frankreich.
Warum es möglich ist, dass ein Land wie Frankreich fordern darf, dass Truppen in ein kriegsführendes Land gebracht werden?
Macron steht hier also mit seiner Forderung sehr isoliert da. Rechtlich gesehen könnte Frankreich hier durchaus alleine handeln und Soldaten in die Ukraine schicken. Denn neben dem Recht auf Selbstverteidigung gibt es auch das Recht auf kollektive Selbstverteidigung. Aber dass sich Macron hier ohne Absprache, ohne Einigung mit den anderen EU Ländern auf diesen Alleingang begeben würde, das ist wohl sehr unwahrscheinlich. Experten sehen das eher als Warnung in Richtung Russland.
Wird die EU das Transitproblem über die Alpen in Angriff nehmen?
Die EU hat bereits Maßnahmen ergriffen, um das Transitproblem über die Alpen anzugehen, indem sie den Brenner Basistunnel baut. Allerdings ist dies keine schnelle Lösung, da der Tunnel erst 2032 fertiggestellt sein soll. Damit der Tunnel wirklich für den Güterverkehr genutzt wird, braucht es jedoch Kostenwahrheit auf der Straße, sagen Verkehrsplaner.
Weshalb tut sich die EU so schwer damit, den gemeinsamen Grenzschutz zu verstärken?
Erst kürzlich wurde jetzt eine Reform des Asylsystems in der EU beschlossen. Damit soll der Grenzschutz an der EU-Außengrenze verstärkt werden. Gleichzeitig soll es auch einen sogenannten Solidaritätsmechanismus bei der Verteilung der Schutzsuchenden geben.
Was brachte Österreich der EU-Beitritt?
Österreichs Wirtschaft und damit auch der Wohlstand haben von dem EU-Betritt enorm profitiert. Der Export hat sich seit 1995 verfünffacht, das liegt vor allem am Binnenmarkt, dadurch wurde der Handel für das doch recht kleine Wirtschaftsland Österreich sehr viel einfacher. Und Österreich hat auch stark vom EU-Betritt unserer Nachbarn im Osten profitiert, also etwa Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien.
Warum beschäftigt sich die EU mit so vielen winzigen und kleinen Dingen, wie zum Beispiel den Verschlüssen von PET-Flaschen?
Allein in Österreich werden jedes Jahr 1,6 Milliarden Plastikflaschen gekauft, und viele dieser Verschlüsse landen dann im Straßengraben, in Parks oder in Flüssen. Das Verbot loser Deckel soll jetzt also helfen, Umweltverschmutzung zu vermeiden und auch das Recycling einfacher machen.
