APA/DPA/BORIS ROESSLER
Das Ö1 Europagespräch
Ist vom Völkerrecht noch etwas übrig?
In den Beziehungen zwischen Staaten gibt es zwar Gerichte, aber keine Polizei um die Urteile durchzusetzen. Dieses Problem ist nicht neu. Gerade große Staaten haben sich nicht immer an die Abkommen und Verträge gehalten, die sie irgendwann unterschrieben hatten. Und bei weitem nicht alle Staaten beteiligen sich an allen internationalen Vertragswerken.
24. März 2025, 16:39
Veranstaltung
MO | 28. APR 2025 | 18:30 Uhr
RadioCafé des ORF RadioKulturhauses
Argentinierstraße 30A
1040 Wien
Eintritt frei! Anmeldung über das ORF RadioKulturhaus Kartenbüro
Sendung
MI | 7. MAI 2025 | 21:00 Uhr
Die Passagen senden einen Mitschnitt der Veranstaltung.
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Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Monatszeitschrift DATUM
Dem sogenannten Römer Statut, das die Grundlage für den internationale Strafgerichtshof ICC bildet, sind ausgerechnet die Großmächte USA, China und Indien nicht beigetreten. Und Länder wie China sträubten sich auch schon früher Entscheidungen von anerkannten Einrichtungen umzusetzen, wie dem internationalen Schiedsgericht in Den Haag zum Grenzverlauf im südchinesischen Meer. Ein Problem war das vor allem für kleinere Staaten, denen die Mittel fehlen, sich gegen größere Nachbarn zur Wehr zu setzen.
Spätestens seit der Amtsübernahme von Donald Trump als Präsident der USA scheint es, dass dieses über Jahrzehnte gewachsene Rechtssystem an sich keine Geltung mehr hat. So wenig wie sich das Weiße Haus im Inland um Gesetze und die Verfassung kümmert, so wenig kümmert sich auch um internationale Regeln. Und immer mehr Staaten scheinen das als Vorbild zu nehmen und internationalen Regeln zu ignorieren, wenn ihnen das politisch passt. Beim Ö1 Europagespräch reden wir darüber, wie kleine Staaten wie Österreich mit dieser Situation umgehen sollen und wie die Geltung des Völkerrechts aufrechterhalten werden kann.
Es diskutieren:
- Christian Strohal (Diplomat, u.a. ehemaliger Direktor ODIHR)
- Astrid Reisinger-Coracini (Völkerrechtsexpertin, Universität Salzburg)
- Michael Zinkanell (AIES)
- Moderation und Bearbeitung: Markus Müller-Schinwald
