Prüfer heiß auf pralle Medienförderung

7. August 2025, 19:00

Die Art der Vergabe der Medienförderungen in Österreich steht schon länger in der Kritik. Nun hat hat sich der Rechnungshof mit dem Thema eingehend auseinandergesetzt. Das Ergebnis fällt wenig überraschend negativ aus. Große Medienkonzerne profitieren überproportional, während Innovationen und neue Medien oft leer ausgehen.

Große Player profitieren am meisten

Mehr als 70 Prozent der Fördermittel fließen an nur zehn Medienkonzerne, berichtet der Rechnungshof. Dieses Ungleichgewicht steht im Widerspruch zum politischen Ziel, die Medien- und Meinungsvielfalt zu fördern. Wie wichtig das wäre, beschreibt auch der Rechnungshof in seinem Bericht. Die Krise der Medien ist bekannt. Einnahmenquellen sind weggebrochen, das Nutzungsverhalten hat sich geändert, große globale Plattformen dominieren den Werbemarkt zunehmend. Nur noch dreizehn Tageszeitungen gibt es mittlerweile österreichweit.

Fest steht, dass die Politik ordentlich Geld in die Hand nimmt, um Medien zu unterstützen. Die Gesamtausgaben des Bundes für die Medienbranche sind laut Rechnungshof von 2019 bis 2024 um 88 Prozent gestiegen und betragen nun fast 87 Millionen Euro jährlich.

Qualitätskriterien zu schwach oder fehlen

Ein zentraler Kritikpunkt ist das Fehlen von Qualitätskriterien bei den meisten Förderungen. Selbst bei der Förderlinie für Qualitätsjournalismus. So erhält das rechte Krawall-Portal "Exxpress" rund 41.000 Euro, obwohl es für einseitige Berichterstattung bekannt ist.

Für Medienethiker und Buchautor Luis Paulitsch ist das ein Paradebeispiel für die Fehlerhaftigkeit des Gesetzes. "Man knüpft entgegen dem Wortlaut nicht an der Qualität an. Wenn ein Millionär sich zum Beispiel entscheidet, ein Medium mit drei Mitarbeitern zu gründen, dann hat er relativ schnell Anspruch auf Gelder aus diesem Gesetz. Ich glaube das geht am Sinn vorbei“, sagt Paulitsch. In der Tat ist eine Grundvoraussetzung für die Förderung schlicht, ob man genügend Journalistinnen und Journalisten angestellt hat. Erfüllt man auch Qualitätskriterien, gibt es einen Bonus.

Steuergeld für Kurz-nahes Krawall-Portal

Der deutsche Multimillionär Frank Gotthardt hält mittlerweile 75 Prozent am "Exxpress" - über eine Firma, die auch hinter der rechten Online-Seite "Nius" von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt steckt. Auch Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz mischen in den Firmen von Gotthardt mit. Kurz wird vom „Exxpress“ immer wieder wohlwollend interviewt.

"Express"-Chefredakteurin und Miteigentümerin Eva Schütz kann die Aufregung um das Fördergeld für ihr Portal jedenfalls nicht verstehen. Man habe nun einmal alle Kriterien erfüllt. Schütz sagt, wenn jetzt Kritik von "linken Medien" komme, zeige das nur, dass man am richtigen Weg sei.

Eine Argumentationslinie, die Luis Paulitsch als Experte für pseudojournalistische Plattformen gut kennt. Der "Exxpress" nutze die Aufregung, um sich als politische Gegenmacht zu inszenieren: "Das ist gerade eine beliebte Strategie dieser neuen rechten Krawall-Portale, dass sie von einem vermeintlich linken Establishment sprechen, das gegen diese Medienprojekte agiert. Das Absurde daran ist, das ist ein Medium, das nur deshalb bestehen kann, weil es von wohlhabenden Einzelpersonen finanziert wird."

RH-Kritik an den Entscheidungsstrukturen

Die Förderung für den "Exxpress" wurde gegen den Willen des Fachbeirats der KommAustria entschieden - von einem Einzelmitglied der Behörde, das weisungsfrei agiert. Das kritisiert der Rechnungshof scharf, da Einzelpersonen bei der Vergabe von Millionen-Förderungen viel Macht haben. Wolfgang Struber, RTR-Geschäftsführer für den Fachbereich Medien, vergibt jährlich 59 Millionen Euro, er ist gegenüber dem Bundeskanzleramt weisungsgebunden. In anderen Ländern werden vergleichbare Förderungen von unabhängigen Fach-Jurys vergeben.

Innovative Ansätze sind benachteiligt

Der Rechnungshof bemängelt auch, dass innovative Projekte oft benachteiligt werden. Während ein Antrag zur Verbesserung einer Kundendatenbank genehmigt wurde, fiel ein Projekt mit einem KI-Newsletter durch. Diese Praxis zeigt, wie das System innovative Ansätze eher bestraft als fördert. Auch das ein Kritikpunkt, der nicht neu ist.

Übersicht

• doublecheck - Fluch und Segen des Sommerlochs