Europa-Journal
Deutschland: der K(r)ampf um den Atomausstieg (Maria Seifert) Litauen: Bedenken gegen die Kernkraft (Alexander Budde) Südosteuropa: Medien unter Beschuss (Elisa Vass) * Russland: Tandem oder Konkurrenten? (Markus Müller)
13. Mai 2011, 18:20
1. Angesichts des unkalkulierbaren Risikos bei einem Nuklearunfall plädiert die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel berufene deutsche Ethikkommission für einen Atom-Ausstieg bis spätestens 2021. Das geht aus dem Entwurf für den Abschlussbericht hervor. Danach sollen die ältesten Atomkraftwerke des Landes, die wegen des Moratoriums der Regierung bis Mitte Juni abgeschaltet wurden, nicht mehr ans Netz gehen. Doch woher kommt der Strom, bis mittelfristig Gaskraftwerke und langfristig erneuerbare Energieformen zu Einsatz kommen? (Maria Seifert)
2. Mitte der 70er Jahre ließ die Sowjetmacht im Nordosten Litauens das Atomkraftwerk Ignalina errichten. Auch nach der Wende deckte Ignalina rund Dreiviertel des litauischen Strombedarfs und lieferte Energie in die Nachbarländer. Doch um der EU beitreten zu dürfen, musste sich die junge Republik verpflichten, die gewaltige Anlage vom Netz zu nehmen. Seit Dezember 2009 steht Ignalina still. Unter den 28.000 Einwohnern der Atomstadt Visaginas ist die Stimmung gedrückt. Viele der Abgewickelten hoffen auf das neue Atomkraftwerk, das Litauen mit seinen Nachbarn Estland, Lettland und Polen bis 2020 am Standort bauen will. Die Regierung in Vilnius dämpft die Erwartungen. Die Katastrophe in Fukushima hat auch im atomfreundlichen Litauen das Vertrauen in die Technik erschüttert. (Alexander Budde)
3. Vor fünfeinhalb Jahren ist die Türkei in Beitrittsverhandlungen mit der EU eingetreten, doch im Bereich der Pressefreiheit hat das bisher keine Besserung gebracht, im Gegenteil: Die Zahl inhaftierter und von der Justiz verfolgter Berichterstatter ist in den Jahren der gemäßigt-islamistischen AKP-Regierung stark gestiegen. Doch nicht nur in der Türkei sind Presse- und Meinungsfreiheit stark unter Druck. Auch in vielen Ländern des (sogenannten) Westbalkans, die ja ebenfalls eine EU-Perspektive haben, werden die Medien nach wie vor geknebelt - die Organisation "Reporter ohne Grenzen" beklagt hier Drohungen gegen Journalisten und den steigenden Einfluss krimineller Gruppen. Aufgrund dieser Besorgnis erregenden Lage hat die EU-Kommission vorige Woche in Brüssel eine Konferenz über Meinungs- und Medienfreiheit auf dem Westbalkan und in der Türkei veranstaltet. (Elisa Vass)
4. Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Russland wächst die Spannung, wer 2012 als Präsident in den Kreml einziehen wird: Amtsinhaber Dmitri Medwedew oder sein Vorgänger und Mentor Wladimir Putin. Die verschiedenen Gruppen der russischen Elite bringen sich und ihre möglichen Kandidaten in Stellung, wer auf der Seite des richtigen Kandidaten ist kann viel gewinnen - oder verlieren, wenn man auf den falschen Kandidaten gesetzt hat. Putin, heißt es immer wieder von politischen Beobachtern, wolle als Präsident die post-sowjetische Regierungsformfortsetzen während Medwedew das Land modernisieren will. Andere sagen, die Konkurrenz sei inszeniert um von den echten Problemen des Landes abzulenken (Markus Müller)
