Journal-Panorama
Mittwochsrunde Innenpolitik: Schuldenbremse - wer bremst mit? Darüber diskutieren Josef Bucher (BZÖ), Josef Cap (SPÖ), Eva Glawischnig (Grüne), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ). Diskussionsleitung: Peter Daser
14. Dezember 2011, 18:20
Die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels machen eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung nötig: Dazu braucht die Regierung dringend mindestens eine Oppositionspartei, die das Gesetz mitbeschließt. Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren: Die Opposition stellt Bedingungen dafür, mit welchen Sparmaßnahmen die Schuldenbremse umgesetzt werden soll. Die Grünen wollen Vermögenssteuern, das BZÖ eine Deckelung der Steuer- und Abgabenquote. Die FPÖ verlangt eine Volksabstimmung über die Teilnahme am Euro-Rettungsschirm, diese Forderung lehnt die Regierung aber vehement ab.
Wird der nationale Schulterschluss in Sachen Schuldenbremse gelingen? Welche Oppositionspartei kann sich mit ihren Forderungen durchsetzen? Welche Sparpakete und welche neuen Steuern kommen in den nächsten Jahren auf uns zu?
Darüber diskutieren die Klubobleute der fünf Parlamentsparteien:
Josef Bucher, BZÖ
Josef Cap, SPÖ
Eva Glawischnig, Grüne
Karlheinz Kopf, ÖVP
Heinz-Christian Strache, FPÖ
