Europa-Journal

1. Merkels Rolle für Europa
2. Europapolitik auf dem Prüfstand
3. Bekommt Polen Atomkraftwerke?
Moderation: Cornelia Krebs


Merkels Rolle für Europa

Deutschland ist das größte und wirtschaftlich stärkste Land in der EU, und Kanzlerin Angela Merkel hat die Euro Krisen- und Rettungspolitik ganz entscheidend geprägt - ihre politischen Gegner und die betroffenen Länder sagen, diktiert. An diesem Sonntag wird in Deutschland gewählt, und ganz Europa interessiert sich für das Ergebnis. Deutschland schaut aber nicht nach Europa. Wichtige EU-Themen wie die Krisenpolitik und die Milliardenhilfen für die Euro-Schuldenstaaten kommen im deutschen Wahlkampf nicht vor. Zumindest nicht inhaltlich. Die Parteien fürchten sich offenbar davor, die deutschen Steuerzahler an die unpopulären Rettungspakete zu erinnern. Eine große Rolle im Wahlkampf spielt aber das Gefühl, dass Deutschland trotz der Krise gut dasteht - und das ist auch das wichtigste Verkaufsargument von Angela Merkel im Wahlkampf. Birgit Schwarz über die Deutschlandwahl und ihre Bedeutung für Europa.


Europapolitik auf dem Prüfstand

Im Wahlkampf für die österreichischen Nationalratswahlen hat das Thema Europa bisher eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Dennoch - so ergab eine soeben veröffentlichte Studie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik - sagen 82 Prozent der Befragten, dass die EU-Positionen der Parteien ihr Wahlverhalten beeinflussen würden. Was aber sind diese Positionen?
Darüber haben die Europasprecher der im Parlament vertretenen Parteien diskutiert. Brigitte Fuchs fasst die Diskussion zusammen.


Bekommt Polen Atomkraftwerke?

Seit mehr als einem Jahr versucht die polnische Regierung unter Premier Donald Tusk, die polnische Bevölkerung von den Vorzügen der Kernenergie zu überzeugen. Sie hat sich eine entsprechende Informationskampagne bisher rund vier Millionen Euro kosten lassen. Bisher allerdings ohne Erfolg: 52 Prozent der Polen lehnen die Entwicklung der Atomenergie in ihrem eigenen Land weiterhin ab, nur 35 Prozent stehen der Kernkraft positiv gegenüber. Und vor allem an den drei angepeilten Standorten, in der Nähe der Ostsee-Küste und damit in einem Urlaubsgebiet, machen die Bürger gegen Atomkraftwerke mobil. - Ein Beitrag von Henryk Jarczyk

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