Europa-Journal
1. Das Warten auf die SPD-Basis
2. Orbáns "Beute-Ungarn"
3. Ist die Austeritätspolitik der EU rechtswidrig?
Moderation: Brigitte Fuchs
13. Dezember 2013, 18:29
Das Warten auf die SPD-Basis
Ganz Europa wartet darauf, dass Deutschland mit einer neuen Regierung endlich wieder entscheidungsfähig wird. Der Koalitionsvertrag zwischen Angela Merkels Parteienbündnis CDU/CSU und den Sozialdemokraten ist ausverhandelt. CDU und CSU haben bereits zugestimmt. Jetzt warten alle auf das Votum der Sozialdemokraten. Dort werden die rund 470.000 Parteimitglieder befragt. Sie alle dürfen mitentscheiden, ob es in Deutschland eine große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel geben wird oder nicht. Die Parteispitze kann sich nicht sicher sein, weil es viel Widerstand an der Basis gibt. Die Wahlbeteiligung ist unerwartet hoch. Ab Samstagfrüh werden die Abstimmungskarten unter Hochdruck in einer Fabrikhalle in Berlin-Kreuzberg ausgezählt, noch am selben Abend soll das Ergebnis feststehen. - Birgit Schwarz berichtet über Bangen und Hoffen und wagt mit dem SPD-Kenner und Zeit-Journalisten Peter Dausend eine Prognose.
Orbáns "Beute-Ungarn"
Vor kurzem hat Ungarn in einer Presseaussendung stolz mitgeteilt, dass in der Vojvodina, im Nachbarland Serbien, die 50.000ste ungarische Staatbürgerschaft an einen Angehörigen der ungarischen Minderheit verliehen worden ist. Ungarn hat damit in den letzten dreieinhalb Jahren knapp 500.000 Staatsbürgerschaften an ethnische Ungarn in der Fremde vergeben, so viele, wie kein anderes EU-Land. Bedingungen sind lediglich der Nachweis eines ungarischen Vorfahrens und ein Minimum an ungarischen Sprachkenntnissen. Das sind Bedingungen, die in den Nachbarländern Ungarns bald wer erfüllen kann, denn Teile der Nachbarländer liegen im Karpatenbecken, das einst zum Königreich Ungarn gehörte. Die gesamte heutige Slowakei beispielsweise war vor dem Zusammenbruch der k.u.k-Monarchie ungarisches Staatsgebiet. Warum vergibt Ungarn so einfach und in so großer Zahl Staatsbürgerschaften an ethnische Ungarn in der Fremde, welches politisches Ziel verfolgt die Orbán-Regierung in Budapest? - Antworten darauf von Ernst Gelegs
Ist die Austeritätspolitik der EU rechtswidrig?
Unterstützung für diese Ansicht kommt nun in Form eines Rechtsgutachtens von Andreas Fischer-Lescano, Professor am Zentrum für europäische Rechtspolitik (ZERP) der Universität Bremen. - Brigitte Fuchs hat mit ihm gesprochen
