Europa-Journal
1. Der Kampf der Ukrainer gegen die Korruption
2. Ungarn: Weit und breit nur Orbán
3. Schweiz: Ist die direkte Demokratie für alle Fragen geeignet?
Moderation: Brigitte Fuchs
4. April 2014, 18:20
Der Kampf der Ukrainer gegen die Korruption
Die Krim-Krise hält Europa und vor allem die Ukraine in Bann. Der russische Truppenaufmarsch an der Ostgrenze des Landes ist eine permanente Bedrohung für die Ukrainer. Die Übergangsregierung in Kiew hat alle Hände voll zu tun, diesem Druck von Außen standzuhalten. Dabei gäbe es genug interne Probleme, die die neue Führung angehen müsste, um auch bei der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit zu gewinnen. An oberste Stelle steht da die Korruption. Die Ukraine ist laut internationalem Index das korrupteste Land in Europa. Weltweit liegt die Ukraine an 144. Stelle von 175 Staaten. Die Korruption betrifft alle Gesellschaftsschichten, am meisten haben sich aber die Führungseliten und Bonzen bedient. Milliarden von Euro sind da verschwunden und meist in europäischen Bankhäusern gelagert. Die Menschen, die auf dem Maidan waren, haben nicht nur für die EU-Integration gekämpft, sondern vor allem gegen das alte Regime. Sie hoffen, dass nun endlich ernst gemacht wird und der grassierenden und alles verschlingenden Korruption der Kampf angesagt wird, berichtet Karin Koller aus Kiew.
Ungarn: Weit und breit nur Orbán
So heftig der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in der EU kritisiert wird - etwa wegen seiner autokratischen Anwandlungen und seiner nationalistischen Wirtschaftspolitik -, so fest sitzt er im eigenen Land im Sattel. Das wird sich wohl auch im Wahlergebnis widerspiegeln: Alle Umfragen sehen Orbáns rechtskonservative FIDESZ bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag deutlich in Führung vor dem oppositionellen Linksbündnis, aber auch vor der rechtsextremen Jobbik-Partei. Das von der Regierung vor kurzem beschlossene neue Wahlgesetz begünstigt die stärkste Partei gegenüber den Zweit- und Drittplatzierten stark, und so könnte sich für FIDESZ auch mit weniger als 50% der Stimmen wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Parlament ausgehen. Der neuerliche Siegeszug der FIDESZ wird ermöglicht durch eine großflächige Propaganda, einen unfairen Wahlkampf und durch zahlreiche Zuckerl für den ungarischen Mittelstand in der vergangenen Legislaturperiode.
Eine Reportage aus Ungarn von Elisa Vass.
Schweiz: Ist die direkte Demokratie für alle Fragen geeignet?
Die Eidgenossen gelten als Vorbild wenn es um direkte Demokratie geht. Betrachtet man allerding die jüngste Abstimmung über die Masseneinwanderung, so haben manche Menschen wegen der Auswirkungen auf die Europäischen Verträge Zweifel daran, wie auch an der Abstimmung über ein Minarett-Verbot oder am Volksentscheid über ein verschärftes Asylrecht. Darf man in der Schweiz über alles abstimmen, Hauptsache das Volk hat das Sagen? Raphaela Stefandl hat sich bei Experten des Demokratieinstitutes in Aargau nach Antworten auf diese Frage umgehört.
