Europa-Journal
1. Europäische Nachbarschaftspolitik neu - von Förderungen und Forderungen
2. Abhöraffäre enttarnt Mazedonien als Autokratie
3. Westbalkan: Auf dem Weg zu Putins Spielwiese?
Moderation: Agathe Zupan
6. März 2015, 18:20
Europäische Nachbarschaftspolitik neu - von Förderungen und Forderungen
Der Ukraine-Russland-Konflikt stellt der bisherigen Europäischen Nachbarschaftspolitik kein gutes Zeugnis aus. Keineswegs frei von Selbstkritik soll nun eine neue Nachbarschaftspolitik ausgearbeitet werden. In dieser Woche haben die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn den Startschuss dafür erteilt. Die wichtigste Neuerung ist, dass von der "Ganz oder gar nicht"-Politik abgegangen wird. Gerade östliche Partnerländer können sich sowohl Russland, als auch der EU zuwenden. Im Gegenzug müssen die betroffenen Länder auch mehr Einsatz für diese neue Partnerschaft liefern. Ein Bericht von Cornelia Primosch
Abhöraffäre enttarnt Mazedonien als Autokratie
Über 20.000 mazedonische Bürgerinnen und Bürger sollen in den letzten Jahren auf Anordnung des Premiers Nikola Gruevski abgehört worden sein. Darunter auch Meinungsträger wie etwa Politiker, Journalisten und Menschenrechtler. Diesen Vorwurf erhob der Oppositionschef Zoran Zaev und veröffentlichte eine ganze Serie mitgeschnittener Telefonate. Der Premier Nikola Gruevski wies die Anschuldigungen zurück. Er warf Zaev vor, einen Staatsstreich versucht zu haben. Ihm droht nun ein Strafverfahren. Wie viele andere, zeigt sich der politische Analyst Saso Ordanovski von dem Abhörskandal nicht überrascht. Die Stabilität vom populistischen Modell Gruevski wurde bislang durch immense Ressourcen des Staates, Ideologie und das Verhältnis zu den mazedonischen Albanern betoniert, meint er. Doch die akute politische Krise würde sich womöglich mit finanziellen Problemen zusammenballen, die Gruevski immer stärker in Bedrängnis bringen würden. Ein Bericht von Diljana Lambreva
Westbalkan: Auf dem Weg zu Putins Spielwiese?
Die Länder des Westbalkans, also Serbien, Bosnien, Mazedonien, Albanien und der Kosovo, befinden sich auf einem prekären Kurs. Einerseits scheint der angestrebte Weg in die Europäische Union noch ein langwieriger Prozess zu sein, bei dem in den vergangenen Jahren kaum Fortschritte erzielt wurden. Auf der anderen Seite machen sich in dem Raum mehr und mehr Einflüsse von außen bemerkbar. Da ist einmal der wachsende Einfluss Russlands zu konstatieren, auf der anderen Seite haben sich - vor allem in Bosnien - in letzter Zeit auch radikal-islamische Strömungen bemerkbar gemacht. Insgesamt zeichnen sich in den Westbalkan-Ländern Tendenzen zu autoritären Führungsstilen ab. Zu diesen Schlüssen kommt eine brandneu Studie, die der Politologe Vedran Dzihic erstellt hat und die diese Woche im Österreichischen Institut für Internationale Politik diskutiert wurde. Brigitte Fuchs fasst die Diskussion zusammen.
