Klartext. Ein Beitrag zur Streitkultur
Klartext: Schleuderreform?
Diskussionsleitung: Klaus Webhofer
27. Mai 2015, 18:30
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl nannte sie ein "unsägliches Kapitel", Bundeskanzler Werner Faymann die "größte Steuerreform der Zweiten Republik".
Jetzt kommt aber Sand ins Getriebe. Der Aufstand in der ÖVP gegen die gläsernen Konten sowie Oppositionsparteien, die nicht bedingungslos ihre Stimmen für die Verfassungsmehrheit hergeben wollen, gefährden dieses Herzstück der Koalition. Immerhin will der Finanzminister über die Betrugsbekämpfung 700 Millionen Euro in die Staatskassen spülen - ein erklecklicher Teil der Gegenfinanzierung. Wird weniger Geld fließen, gibt es ein Problem. Eine Parole der Regierungskritiker lautet: Statt gläserner Bürger ein gläserner Staat! Sie stoßen sich daran, dass das Amtsgeheimnis trotz anderslautender Versprechungen noch immer existiert.
Wird die Steuerreform zur Schleuderreform für die Koalition? Wird es noch Änderungen geben und welche Bedingungen stellen die Oppositionsparteien, die sich, was erschwerend dazukommt, selbst in den Landtagswahlkämpfen befinden und nebenbei mit der Koalition im Hypo-U-Ausschuss regelmäßig Sträuße ausfechten.
Darüber diskutieren:
Sonja Steßl, Staatssekretärin, SPÖ
Harald Mahrer, Staatssekretär, ÖVP
Eva Glawischnig, Grünenchefin
Norbert Hofer, Stellv. FPÖ-Obmann
