Von Tag zu Tag
Mehr Sicherheit durch Grundrechtsgefährdung? Zur Diskussion um das geplante Staatsschutzgesetz. Gast: Univ. Prof. Bernd-Christian Funk. Moderation: Rainer Rosenberg. Anrufe kostenlos aus ganz Österreich unter 0800 22 69 79
17. Juni 2015, 14:05
"Der Gesetzesentwurf und die Erläuterungen zeigen nicht einmal ansatzweise, dass die beschriebenen Herausforderung bedacht und reflektiert wurden" sagt die Österreichische Richtervereinigung über den im Parlament liegenden Entwurf zu einem "Staatsschutzgesetz", und die Vertretung der Rechtsanwälte stellt fest, dass der Entwurf keinen Grundrechtsschutz gewährleiste, sondern diesen vielmehr aushöhle.
"Schnellschusslegistik" sagen die Richter und "keinerlei Nachweis möglicher Wirksamkeit der erweiterten Eingriffsmöglichkeiten": Ziel des Ministerialentwurfs ist der "Schutz der im Staatsgebiet lebenden Menschen sowie der verfassungsmäßigen Grundordnung".
Wieweit der Einsatz von Spitzeln verfassungsrechtlich gedeckt ist, wie das Wort "wahrscheinlich" als Ausgangspunkt für polizeiliche Maßnahmen zu bewerten ist, und was man alles als "verfassungsgefährdenden Angriff" interpretieren kann, darüber spricht Rainer Rosenberg mit dem Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk.
