Mittagsjournal

12. Mai 2017, 12:00

Beiträge

• Kurz fordert Neuwahlen
  

  Außenminister Sebastian Kurz hat seine erste Stellungnahme nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner abgegeben. Er hat sich dabei eindeutig für Neuwahlen ausgesprochen. Auch für eine Neuaufstellung der ÖVP zu seinen Bedingungen hat Kurz plädiert. Hier fallen die Entscheidungen am Sonntag Abend im ÖVP-Vorstand.

• Nach Kurz-Vostoß: Wie geht's weiter?
  

  Außenminister Sebastian Kurz ist für vorgezogene Nationalratswahlen: Diese wären "der richtige Weg", um in Österreich Veränderung zu ermöglichen, sagt er in einem äußerst knappen Pressestatement im Außenministerium. Das Angebot von Kanzler Christian Kern, mit ihm an der Spitze eine "Reformpartnerschaft" einzugehen, lehnte Kurz ab. Dies würde nur eine Fortsetzung des "Dauerwahlkampfes" bringen, ist er überzeugt. Fraglich bleibt ob die Flucht nach vorne, der richtige Weg war.

• LH Schützenhöfer will auch Neuwahlen
  

  Auch wenn Sebastian Kurz seine künftige Rolle in der ÖVP noch offen gelassen hat, die Unterstützung für seinen Wunsch nach Neuwahlen hat er innerhalb der Partei. Was die Forderung von Kurz nach Personalhoheit in Regierung, Klub und Nationalrat angeht, kommt man ihm ebenfalls ein Stück entgegen. Am Rande der Landeshauptleute-Konferenz im Tiroler Alpbach spricht sich auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhofer für Neuwahlen aus.

• ÖVP-Landeschefs werden Kurz wohl folgen
  

  Der Vorstoß von Sebastian Kurz war auch ein Statement in Richtung der ÖVP-Länderchefs. Er will freie Hand, die ÖVP nach seinen Vorstellungen zu regeln. Für die ÖVP-Landeschefs führt wohl kein Weg daran vorbei, ihm diese Macht zu geben.

• SPÖ: "Kurz hat Angebot ausgeschlagen"
  

  Noch vorgestern hat Bundeskanzler Kern in seiner Reaktion auf den Mitterlehner-Rücktritt Sebastian Kurz namentlich eine Reform-Partnerschaft angeboten. Das war möglicherweise noch dem Umstand geschuldet, dass die SPÖ Neuwahlen um jeden Preis vermeiden wollte. Heute fällt die Reaktion anders aus.

• Gemischte Reaktionen in der Opposition
  

  Die SPÖ hat sich äußert kritisch zum Statement von Sebastian Kurz geäußert. In der Opposition sind die Meinungen gemischt. An Neuwahlen führt aber auch für sie wohl kein Weg mehr vorbei.

• Österreich nun quasi im Wahlkampf
  

  SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder reagiert verärgert auf das Statement von Sebastian Kurz. Der Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl spricht davon, dass Kurz die ausgestreckte Hand von Bundeskanzler Kern zurückgeschlagen hat. Damit befindet sich Österreich quasi schon im Wahlkampf.

• NRW-Wahlen: CDU vor Sieg?
  

  Testlauf Nummer drei für die Bundestags-Wahl in Deutschland im Herbst. Diesmal wählt Nordrhein-Westfalen, und diese Wahl dürfte es in sich haben. Denn Nordrhein-Westfalen ist das einwohnerreichste deutsche Bundesland, mehr als 20 Prozent der Deutschen leben dort. Und für die regierende SPD dürfte es eng werden.

• NGO von libyscher Küstenwache gerammt
  

  Im Streit um den Einsatz von NGOs im Mittelmeer, die dort Migranten und Flüchtlinge aufnehmen, ist es diese Woche zu einer neuen Eskalation gekommen. Ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache hat beinahe ein Schiff des deutschen Vereins Seawatch gerammt, als es dabei war Menschen an Bord zu zunehmen. An Bord des Schiffes war auch der Grazer Raul Kopacka.

• Arktischer Rat für nachhaltige Entwicklung
  

  Der Arktische Rat, das sind die Außenminister der acht an die Arktis grenzenden Staaten. Sie haben bei ihrem Treffen in Fairbanks in Alaska eine Deklaration für die nachhaltige Entwicklung der Region unterzeichnet. In der Arktis schreitet die Erderwärmung doppelt so stark voran wie im Durchschnitt, darum ist der Klimawandel auch ein Teil des Dokumentes. Auch US-Außenminister Rex Tillerson hat es unterschrieben, was einige überrascht hat.

• Aktion 20.000: Unsicherheit in den Gemeinden
  

  Eigentlich wollte die Regierung sie schon im April im Ministerrat beschließen: Die Beschäftigungsaktion 20.000. Über diese sollen in den kommenden zwei Jahren 20.000 geförderte Jobs geschaffen werden, unter anderem in Gemeinden oder gemeinnützigen Organisationen, für Langzeitarbeitslose, die über 50 Jahre alt sind. Mit 200 Millionen Euro wollte die Regierung diese Aktion fördern. Das Geld ist allerdings noch nicht freigegeben. Denn SPÖ und ÖVP waren bereits vor dem Abgang von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner uneins was die Finanzierung des Projekts angeht.

• Doppelstaatsbürger: Namenslisten werden abgestimmt
  

  In der Affäre um mögliche illegale Doppelstaatsbürgerschaften sind jetzt erste Namenslisten bei den Behörden eingelangt. Nun soll jeder einzelne Fall überprüft werden. Kommende Woche treffen einander die Länder, um eine gemeinsame Vorgangsweise abzustimmen.

• Gewerkschaft fordert Aufstockung in der Pflege
  

  Mehr als 450.000 Menschen in Österreich bekommen Pflegegeld. Etwa 80.000 Beschäftigte gibt es im Gesundheits- und Pflegebereich. Viel zu wenig, sagt die Gewerkschaft. Deshalb brauche es dort rasch Verbesserungen, sowohl beim Personalstand als auch bei der Bezahlung.

• RH-Kritik an Wiener KAV
  

  Hohe Gehälter und schlechtes Management, der Rechnungshof lässt kein gutes Haar am Wiener Krankenanstaltenverbund. Was in Teilen bereits bekannt war, ist in einem heute veröffentlichten Bericht nun bestätigt worden. In vielen Bereichen wird Kritik geübt, von hohen Beraterkosten in der Generaldirektion bis hin zu den Bauvorhaben.

• Wiener Festwochen Eröffnung
  

  Mit der traditionellen festlichen Eröffnung am Wiener Rathausplatz beginnen heute Abend die diesjährigen Wiener Festwochen. Es sind die ersten unter der Leitung von Tomas Zierhofer-Kin. 44 Produktionen erwarten die Besucherinnen und Besucher in den kommenden 5 Wochen. Getragen sind sie von der Idee des anderen Blicks auf festgefahrene Rollen in der Gesellschaft oder auf große Themen wie Krieg oder Flucht. Die heutige Eröffnung mit Conchita Wurst als Gastgeberin steht ganz im Zeichen der musikalischen Vielfalt.

• News in English
  

  Austria could be headed for a snap election / Trump contradicts White house on Comey sacking / The US recognises Paris climate accord / Macron´s party names parliamentary candidates / Erdogan hopes for better US ties / The weather

• Infos en français
  

  ÖVP : Sebastian Kurz pour des élections anticipées / Les candidats d’En Marche : Bayrou mécontent / Entretien Macron-Merkel lundi à Berlin / Vierge Marie : le pape en visite au Portugal / FBI : Donald Trump contredit la version officielle / Eurovision – l’Autriche en finale à Kiev / La météo

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