Mittagsjournal

22. Mai 2017, 12:00

Beiträge

• Startschuss für Brexit-Verhandlungen
  

  Die Außenminister der EU geben heute in Brüssel so etwas wie den offiziellen Startschuss für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien ab. Sie erteilen grünes Licht für die Verhandlungsleitlinien, mit denen dann die EU-Kommission in die Gespräche einsteigt. Es wird um Menschen gehen, deren weiteres Schicksal noch ungewiss ist, also um EU- Bürger in Großbritannien und Briten in der EU, aber auch um sehr viel Geld.

• Umstrittene Lösch-Richtlinien auf Facebook
  

  Die britische Zeitung Guardian hat jetzt die Richtlinien von Facebook für den Umgang mit Hass, Verhetzung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte aufgedeckt. Daraus geht hervor, dass nicht alles, was Kindesmissbrauch zeigt, entfernt werden muss. Ein Mordaufruf nur dann, wenn er sich gegen jemanden Konkreten richtet und selbst Livestreams von Selbstverletzungen müssen nicht in jedem Fall entfernt werden.

• "Facebook verletzt Persönlichkeitsrechte"
  

  Spätestens seit dem US-Wahlkampf und dem vermuteten Einfluss, den "Fake News" via Soziale Netzwerke auf den Wahlausgang gehabt haben, sind diese stark unter Druck. Facebook hat seine Teams, die Posts prüfen und löschen, drastisch ausgebaut. Nun bekamen der „Guardian“ und die „Süddeutsche Zeitung“ die internen Regeln für Moderatorinnen und Moderatoren bei Facebook zugespielt. Die Anweisungen gehen oft ins Detail, doch wird Facebook von seinem eigenen Erfolg eingeholt - und die Moderatorinnen und Moderatoren sind die Leidtragenden. Der Medienrechtler Alexander Nessler sagt, das Verhalten von Facebook ist nicht nachvollziehbar. Es gebe bereits ein bestehendes Perönlichkeitsrecht, Facebook gehe jedoch nach eigenen Richtlinien vor.

• Syrien: Rebellenhochburg Homs zurückerobert
  

  In Syrien ist einiges in Bewegung. Die Armee von Machthaber al-Assad feiert heute einen für sie wichtigen, symbolischen Erfolg. Sie hat nun auch das letzte Viertel der Stadt Homs, das noch von Aufständischen gehalten wurde, zurückerobert.

• Iran-Beziehungen: "Strukturelle Probleme zu lösen"
  

  Der Wahlsieg von Hassan Rohani freut die europäischen Unternehmer, die sich im und mit dem Iran gute Geschäfte erwarten. Von Euphorie kann aber keine Rede sein. Seit dem Ende der Sanktionen haben sich die Geschäfte zäh entwickelt, weil es nach wie vor viel Rechtsunsicherheit gibt. Bijan Khajehpour, Unternehmensberater für Iran-Fragen, sagt der Iran sei mittlerweile in der Weltwirtschaft besser integriert. Doch es gebe im Iran noch immer viele strukturelle Probleme, die Rohani jetzt lösen müsse, so Khajehpour.

• Schulautonomiepaket: "Ganz oder gar nicht"
  

  Die Bildungsreform steht auf der Kippe. Für das Autonomiepaket, also mehr Entscheidungen an den einzelnen Schulen, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die wollen die Grünen nur beschaffen, wenn außerdem eine Modellregion, das heißt ein Testlauf für die Gesamtschule kommt und zwar flächendeckend in Vorarlberg. Die ÖVP deklariert sich hier nicht klar. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) gibt sich zuversichtlich, dass das Autonomiepaket in jedem Fall zustande kommt. Aufschnüren will sie es nicht.

• Gesundheit: Primärversorgung in der Kritik
  

  Die Ärztekammer kritisiert den Gesetzesentwurf zu den neuen sogenannten Primärversorgungszentren, in denen Allgemeinmediziner gemeinsam mit Pflegern und Therapeuten die Erstversorgung der Patienten sicherstellen sollen. Nachdem die Ärztekammer vor kurzem noch von wesentlichen Verbesserungen gesprochen hat, lehnt sie nun im sogenannten Begutachtungsverfahren den Entwurf neuerlich als "absolut entbehrlich" ab. Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner zeigt dafür nur wenig Verständnis.

• Niedermühlbichler: Kein Verständis für ÖVP
  

  SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler versteht nicht war warum die ÖVP jetzt bedauert, dass das wöchentliche Treffen der Minister, der Ministerrat, nicht mehr stattfinden soll. Bundeskanzler Christian Kern hat statt dem Ministerrat morgen zu einem Allparteiengespräch geladen.

• Spanien: SP-Chef Sanchez wiedergewählt
  

  Knapp acht Monate nach seinem unrühmlichen Rücktritt als Generalsekretär der spanischen Sozialisten (PSOE) ist Pedro Sanchez ein unerwartetes Comeback gelungen. Der 45 Jahre alte Hochschullehrer wurde erneut zum Chef der stärksten Oppositionspartei des Landes gewählt. Sanchez war am 1. Oktober 2016 nach gut zwei Jahren als PSOE-Chef zurückgetreten, nachdem er sich monatelang geweigert hatte, in einer politischen Pattsituation eine neue Amtszeit des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu tolerieren. Wegen dieser umstrittenen "Blockade" und auch aufgrund mehrerer Wahlschlappen war er auch intern immer mehr in die Kritik geraten. Jetzt ist er wieder zurück.

• Deutsch-französisches Finanzministertreffen
  

  Seit der Amtsübernahme von Präsident Emmanuel Macron und dem raschen Besuch in Berlin hat das deutsch-französische Verhältnis neuen Schwung bekommen. Jetzt kommt auch Finanzminister Bruno le Maire zu Wolfgang Schäuble, um sich finanzpolitisch abzustimmen. Vor diesem Treffen zeigen sich aber deutsch-deutsche Zerwürfnisse, denn Außenminister Sigmar Gabriel fordert Schuldenerleichterungen für Griechenland und stellt sich damit gegen die bisherige Linie von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

• Details zu Steuerschonung in Malta
  

  Am Wochenende sind Daten aus einer Steuer-CD mit umfangreichen Handelsregisterdaten aus Malta bekannt geworden. Darauf befinden sich laut Kurier auch über 2500 Einträge zu zum Teil prominenten Österreichern und bekannten Firmen. Das Finanzministerium prüft nun, ob darunter auch Steuervermeider zu finden sind. Aus österreichischer Sicht, war Malta bis vor einigen Jahren tatsächlich ein Steuerparadies. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde dem allerdings ein Riegel vorgeschoben.

• EU-Wirtschaftsempfehlungen für Österreich
  

  Über gute Nachrichten aus Brüssel können sich Portugal und Kroatien freuen. Die EU-Kommission stellt die Defizitverfahren gegen die beiden Länder ein. In ihren heute veröffentlichten Wirtschaftsempfehlungen für die einzelnen EU-Länder begrüßt die EU-Kommission EU-weit positive Wirtschaftsdaten. Die Mitgliedsländer werden aufgefordert den Aufschwung für Reformen zu nutzen. In Österreich sieht man weiter vor allem Nachholbedarf beim Arbeitsmarkt.

• Luftverschmutzung: Künstliche Testlunge
  

  Deospray, ein verrauchtes Café oder ein Friseurladen. Mit jedem Atemzug atmet der Mensch circa einen halben Liter Luft aus seiner Umgebung ein. Auf diese Weise können zahlreiche, zum Teil auch schädliche Partikel in die Luftröhre strömen. Wie viele Partikel tatsächlich ihren Weg in die Lunge finden, das versuchen Forscher sowie Studierende der FH Technikum Wien aktuell herauszufinden. Sie haben hierfür eine künstliche Lunge gebaut - die sogenannte iLung.

• Konzert zum 70er von Franz Koglmann
  

  Er gilt seit Langem als Grenzgänger zwischen Jazz und europäischer Moderne, zwischen improvisierter und komponierter Musik und er ist zweifellos eine internationale Größe: Der österreichische Jazztrompeter, -hornist und Komponist Franz Koglmann wird heute 70 Jahre alt. Mit Gruppen wie dem "Pipetet" oder dem "Monoblue Quartet" entwickelte Koglmann seine unverwechselbare Klangsprache. Einiges davon wird heute Abend im Wiener Radiokulturhaus zu hören sein: Da gibt Koglmann zusammen mit langjährigen Weggefährten, so wie seinem französischen Kollegen Stéphane Belmondo, ein Konzert zum runden Geburtstag.

• News in English
  

  Trump visits Israel / Cholera outbreak in Yemen / Internally displaced outnumber refugees / Coup trial opens in Turkey / Bomb attack at Thai military hospital / The Weather

• Infos en français
  

  Critiques envers D.Trump après son voyage en Arabie saoudite / Le président américain arrive en Israel / Erdogan redevient chef de parti / Nouveau tir de missiles nord-coréen / Manifestations contre Orban en Hongrie / La météo

Service

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• Ö1 Journale