Mittagsjournal

23. Juni 2017, 12:00

Beiträge

• EU-Gipfel: Flüchtlinge - Brexit
  

  Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens in Brüssel haben die Staats-und Regierungschefs der EU zunächst über die wirtschaftliche Lage und dann über die Flüchtlings- und Migrationskrise beraten. Gesprächsstoff hat auch der britische Vorschlag von gestern geboten, wonach EU- Bürger die Möglichkeit bekommen sollen, nach dem Austritt Großbritanniens in der EU zu bleiben, jedenfalls, wenn sie sich schon längere Zeit dort aufgehalten haben. Eine Zusammenfassung des Gipfel-Vormittags von Peter Fritz aus Brüssel:

• Brexit: "Politisch kluger Start von May"
  

  Mit einem wichtigen und besonders heiklen Punkt ist Großbritanniens Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel in Brüssel gestern in die Brexit-Verhandlungen gestartet. Zentraler Punkt: EU-Bürger dürfen bleiben, ausgestattet mit denselben Rechten wie Briten, was Bildung oder Zugang zum Gesundheitssystem betrifft.

  Theresa May hat ihr Angebot als fair und seriös bezeichnet, die EU-Spitzen haben zurückhaltend reagiert. Alexander Türk, Europarechtsexperte am Kings College in London, meint, das sei aus britischer Sicht ein strategisch richtiger Start gewesen. Theresa May sei unter Zugzwang gestanden. Sie habe jetzt einen Rahmen vorgegeben, der ab Montag intensiv verhandelt werde.

• Grenfell Tower: Brandschutz in der Kritik
  

  Zehntausende Bewohner von Hochhäusern in Großbritannien erfahren in diesen Tagen, wie brandsicher ihr Zuhause ist. Nach dem verheerenden Feuer im Grenfell Tower in London – ausgelöst durch einen Kühlschrank - hat die Regierung eine dringende Überprüfung von 4.000 Hochhäusern in England angeordnet, rund 600 haben eine ähnliche Fassadenverkleidung wie der ausgebrannte Wohnblock. Premierministerin May hatte sich zuvor öffentlich für unzureichende Hilfe nach der Katastrophe entschuldigt.
  Sie ordnete eine öffentliche Untersuchung an, wie es zum Feuer in dem Sozialbau kommen konnte, mindestens 79 Menschen kamen ums Leben. Die Behörden und das zuständige Bauunternehmen waren stark in die Kritik geraten. Die erst vor kurzer Zeit angebrachte brennbare Verkleidung des Gebäudes soll maßgeblich zur Katastrophe beigetragen haben.

• Ärzte ohne Grenzen hilft im Südsudan
  

  In Uganda findet derzeit eine internationale Konferenz zur Flüchtlingssituation in dem afrikanischen Land statt. Uganda und die UNO werben dabei um Hilfe, um den Flüchtlingsstrom vor allem aus dem Bürgerkriegsland Südsudan bewältigen zu können. Die EU hat Uganda 85 Millionen Euro zugesagt. In dem ostafrikanischen Land leben derzeit rund 1,3 Millionen Flüchtlinge. Knapp eine Million davon sind Südsudanesen, die vor dem seit 2013 andauernden Bürgerkrieg geflohen sind.

  Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen ist erst vor wenigen Tagen aus dem Südsudan zurückgekommen, wo er acht Monate lang ein umfangreiches Hilfsprogramm geleitet hat. Die Krise sei menschengemacht und habe nur geringe klimatische Faktoren. Der Bürgerkrieg, der seit 2013 tobt, zerstöre die Lebensgrundlage der Menschen. Ärzte ohne Grenzen helfe ihnen jetzt auf ihrer Flucht mit Runnaway-Bags, so Bachmann im Ö1-Mittagsjournal.

• Golfkrise um Katar spitzt sich zu
  

  Der Kampf um die Vormachtstellung zwischen Saudi Arabien und dem Iran gilt derzeit als eine der Wurzeln der Gewalt im Nahen und Mittleren Osten. Sowohl in Syrien als auch im Jemen liefern sich der Iran und Saudi-Arabien Stellvertreter-Kriege und seit drei Wochen hat der Konflikt einen neuen Fokus: Katar. Saudi-Arabien wirft dem kleinen aber reichen Öl-Emirat Terrorunterstützung vor und hat - unterstützt von Ägypten und anderen Golfstaaten - ein eisernes Embargo gegen Katar verhängt. Heute hat Katar eine neue Liste mit Forderungen vorgelegt bekommen.

• Schule: Erfolg mit Muttersprache
  

  Wie erreicht man, dass Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund oder jüngst zugewanderte Flüchtlinge gut deutsch sprechen? Mit dem derzeitigen System bestimmt nicht, kritisieren viele Experten und meinen damit, dass alle Ressourcen in den Deutschunterricht gesteckt werden und der muttersprachliche Unterricht der Kinder vernachlässigt wird. Genau der sei aber der Schlüssel zum Erfolg, sagen sie.

• Eurofighter U-Ausschuss: Halbzeitbilanz
  

  In den vergangenen drei Tagen hat sich im Parlament wieder der Eurofighter-Ausschuss den politischen Untersuchungen rund um die Flugzeuge gewidmet. Halbzeit ist nun in diesem Ausschuss, der noch vor der Sommerpause seine Befragungen beenden wird. Zeit für eine erste Bilanz. Im Studio ist Ö1-Reporter Peter Daser, der die Befragungen im Ausschuss mitverfolgt. Es hat ja bereits einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss gegeben, vor zehn Jahren. Der wurde mehr oder weniger ergebnislos beendet. Einige Ungereimtheiten sind aufgetaucht. Strafrechtlich Relevantes kam nichts Konkretes zur Sprache.

• Wiener Spitalskonzept im Wanken
  

  Das Chaos rund um den Wiener Krankenanstaltenverbund KAV geht offenbar weiter. Denn die Stadt Wien rückt offenbar von ihrem "Spitalskonzept 2030" mit dem Schwerpunkt Zentralisierung ab. So ist das geplante Augenzentrum in der Rudolfsstiftung aufgeschoben - ebenso wie andere Zusammenlegungen. Das Ziel, Schwerpunktzentren für medizinische Fachrichtungen zu schaffen, will man beim KAV jedoch weiterhin erreichen.

• Pflegegipfel mit den Ländern
  

  Wie geht es weiter mit der Betreuung pflegebedürftiger Menschen in Österreich, kurz-, mittel- und langfristig? Reformen tun offenbar not: Die Volksanwaltschaft hat jüngst nach 500 Kontrollbesuchen in Pflegeheimen gravierende Betreuungsmängel festgestellt, und zwar in 83 Prozent aller Fälle.

  Und - wie geht es finanziell weiter? Derzeit werden für die Pflege insgesamt 4,5 Milliarden Euro aufgewendet. Die Kosten steigen aber wegen des Älterwerdens der Bevölkerung rapide an: Im Jahr 2050 werden es laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts 13 Milliarden sein. Was also tun? Heute haben sich die zuständigen neun Sozial-Landesräte und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in Wien zu einem - wie sie ihn nennen - "Pflegegipfel" getroffen.

• Bankkarten: Quick-Funktion wird abgeschafft
  

  In etwa einem Monat kommt das Ende der elektronischen Geldbörse, mit der man kleine Beträge ohne PIN-Code bezahlen kann. Das Bezahlsystem "Quick" wird Ende Juli eingestellt. Das kontaktlose Zahlen mit NFC-Technologie soll seinen Platz einnehmen.

• Energy-Drink-Verbot für Junge: fordern Ärzte
  

  Der Verkauf von Energydrinks an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sollte verboten werden. Mit dieser Forderung lassen deutsche Herzspezialisten anlässlich des Europäischen Kongresses zu Gesundheitsförderung und Prävention in Krems aufhorchen. Der hohe Koffeingehalt in diesen Getränken könnte vor allem bei jungen Menschen schädliche Langzeitfolgen haben.

• Styriarte: Auftakt in Graz
  

  "Graz tanzt" heißt es heute Abend in der Grazer Altstadt beim Eröffnungsfest des Festivals styriarte, in dessen Mittelpunkt 31 Jahre lang der im Vorjahr verstorbene Dirigent und Musiker Nikolaus Harnoncourt gestanden war. Den Aufbruch in eine neue Zeit tritt Intendant Mathis Huber nun in 40 Konzerten und Tanzabenden rund um die barocke Großproduktion "La Margarita" an. Unter dem Motto "Tanz des Lebens".

• News in English
  

  May offers Brexit proposal on EU citizens / London tower blaze began in fridge / Protestor dies in further Venezuela unrest / UN chief calls for protection for refugees / Arab states send Qatar 13 demands / The Weather

• Infos en français
  

  La défense européenne commence à prendre forme / Prolongation des sanctions de l’UE contre la Russie / Brexit : May tente de donner des gages / 600 immeubles inflammables en Grande-Bretagne / Syrie : 472 civils tués en un mois / Choléra au Yémen : l’ONU alarmante / La météo

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