Ö1 Mittagsjournal

6. Dezember 2017, 12:00

Beiträge

• Trump will Jerusalem als Hauptstadt anerkennen
  

  Und wieder schaut die Welt, vor allem der Nahe Osten auf ihn: US-Präsident Donald Trump wird heute Abend aller Voraussicht nach - und allen Warnungen und internationalen Gepflogenheiten zum Trotz - die Verlegung der US-Botschaft in Israel von -
  Tel Aviv nach Jerusalem bekanntgegeben. Ein Schritt, den die USA schon vor mehr als 20 Jahren beschlossen haben, aber keiner der Vorgänger Trumps ist das Risiko eingegangen, ihn auch umzusetzen - denn für die Palästinenser ist eine Verlegung eine gefährliche Provokation. Die laut Völkerrecht geteilte Stadt, deren Ostteil Israel nach dem Sechstagekrieg annektiert hat, wird von Israelis und Palästinensern gleichermaßen als ihre Hauptstadt beansprucht. In Israel ist die Freude vorwiegend groß, es herrscht aber auch Skepsis. Und die Palästinenser sind empört, berichtet ORF-Korrespondent Ben Segenreich in Tel Aviv.

• Jerusalem: NATO alarmiert
  

  Inmitten der politisch wieder aufgeheizten Atmosphäre um Jerusalem sind heute in Brüssel die NATO-Außenminister zusammengetreten. Das Vorpreschen des wichtigsten NATO-Staates USA beim heiklen Thema Jerusalem sorgt auch bei diesem Treffen für Verstimmung.

• Koalitionsgespräche: Debatte um Finanzen
  

  Heute Mittag treffen sich wieder die Koalitionsverhandler in Wien, um weitere Punkte ihres Programms abzuhaken. Die letzten Tage hat man abseits der Medien in größeren und kleineren Runden verhandelt. Zuletzt ging es etwa auch um die Finanzen und um die von beiden Parteien im Wahlkampf versprochene Steuerreform. Die muss ja finanziert werden. Worum es heute gehen könnte, das hat Klaus Webhofer am Vormittag recherchiert.

• Fiskalrat relativiert Kassasturz
  

  Am Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ stand ein Kassasturz - und der hat eine wichtige Zahl hervorgebracht: das strukturelle Defizit, also die Neuverschuldung ohne Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte, werde im kommenden Jahr eineinhalb Prozent ausmachen. Bruno Rossmann, Mandatar der Liste Pilz, wirft der Regierung nun vor, mit falschen Zahlen zu operieren - das Defizit sei in Wahrheit viel geringer, und das bestätige auch der Fiskalrat.

• Minister Stöger: Eine Bilanz
  

  Die Liste Pilz bezweifelt die Rechnung der Koalitionsverhandler. Noch offen sind zwischen ÖVP und FPÖ einige große Themen aus dem Bereich des bisherigen Sozialministers Alois Stöger (SPÖ). Der Gewerkschafter ist seit 2008 Minister, zuerst für Gesundheit zuständig, dann für Verkehr und schließlich hat er das Sozialressort geführt. Heute hat er Bilanz gezogen, künftig wird Alois Stöger im Parlament auf der Oppositionsbank sitzen.

• Stöger: Nichts liegengelassen
  

  Drei Ministerien in neun Jahren - das ist die Bilanz des scheidenden Sozialministers Alois Stöger (SPÖ). Im Lichte der laufenden Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ weist Stöger zurück, er habe bei Eckpfeilern wie Arbeitszeitflexibilisierung, oder Sozialversicherungen die Chance vertan, Lösungen auszuverhandeln. Er habe nichts liegengelassen, es sei ihm viel gelungen, sagt Stöger im Ö1-Mittagsjournal und verweist etwa auf die Aktion 20.000, Absicherung der Pensionen, Kassensanierung, elektronische Gesundheitsakte und Zahnspange.

• Nach VfGH: Debatte über eingetragene Partnerschaft
  

  Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen, hat einen weiteren Effekt: Sie schafft eine Art Ehe light für alle. Die eingetragene Partnerschaft wird nämlich im Gegenzug für heterosexuelle Paare geöffnet, es können sich also alle für Ehe oder gesetzliche Partnerschaft entscheiden. Und letztere ist der eindeutig moderne Weg, wie alle Experten sagen. Dass von FPÖ-Seite jetzt die Abschaffung der eingetragenen Partnerschaft in den Raum gestellt wird, lässt bei manchen die Alarmglocken läuten.

• Buwog: Befangenheitsantrag gegen Richterin
  

  In der Diskussion rund um Buwog-Richterin Marion Hohenecker, sorgt heute Vormittag ein neuer Antrag der Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser für einen Knalleffekt. Zur Stunde bringen die Anwälte Manfred Ainedter und Norbert Wess einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin beim Landesgericht Wien ein. Denn in den letzten Tagen wurden den Verteidigern Grasser-kritische Tweets vom Tweet-Account des Ehemanns der Richterin zugespielt. Der Ehemann ist ebenfalls Richter am Landesgericht Korneuburg. Die Verteidiger orten daher Zweifel an der Unbefangenheit der Richterin.

• Schihauptschule Neustift: ein Opfer spricht
  

  In der Diskussion um sexuelle Übergriffe im Schisport melden sich fast täglich neue Betroffene - auch über die Medien. In der Zeitung „Presse“ berichtet eine Frau, dass auch in der steirischen Schihauptschule Schladming in den 90er Jahren unter den Internatsschülern das sogenannte Pastern üblich war - das Einreiben am Gesäß mit Drahtbürsten.

  Bei Ö1 hat sich ein Betroffener aus der Schihauptschule Neustift in Tirol gemeldet und war bereit, anonymisiert ein Interview zu geben. Es geht um einen ehemaligen Internatsleiter, dem vorgeworfen wird, er habe in den 70er Jahren sexuellen Missbrauch an Schülern begangen.

• Gemeinden: Sorgen wegen Pflegeregress-Aus
  

  Österreichs Gemeinden stehen finanziell gut da, das zeigt der aktuelle Gemeindefinanzbericht. Demnach haben die Gemeinden in ihren Haushalten neuerlich einen Überschuss erwirtschaftet. Sorgen bereiten den Kommunen aber die steigenden Kosten für Pflege und Kinderbetreuung.

• Ungarn: Anti-Soros-Umfrage zu Ende
  

  In Ungarn ist jetzt die umstrittene Fragebogenaktion gegen angebliche Pläne des ungarisch-stämmigen Milliardärs George Soros zu Ende gegangen. Die rechtspopulistische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hatte an alle Haushalte Fragebögen mit sieben Suggestivfragen über Soros und seine angeblichen Vorhaben geschickt.

  Die Orbán-Regierung wirft dem Milliardär, der in Ungarn regierungskritische NGOs und Stiftungen finanziert, vor, dass er Millionen Flüchtlinge nach Europa schleusen wolle, um den Kontinent zu destabilisieren. Außerdem behauptet sie, dass Soros die ungarische Regierung stürzen wolle. Die Ungarinnen und Ungarn hatten sechs Wochen lang Zeit, den ausgefüllten Fragebogen an die Regierung zurückzuschicken.

• Malta: Drei Anklagen nach Mord an Journalistin
  

  Mitte Oktober ist die maltesische Enthüllungs-Journalistin Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe getötet worden. Jahrelang hat sie zu den Themen Steuerhinterziehung, Korruption und zuletzt über Ölschmuggel der Mafia von Libyen über Malta nach Italien recherchiert und deshalb immer wieder Morddrohungen erhalten.
  Am Montag sind 10 Verdächtige auf Malta in dem Mordfall festgenommen worden. Gegen drei wird jetzt Anklage erhoben.

• Steuerungsgruppe: Wirtschaft und Bürokratie
  

  Ganz aktuelle Informationen von den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ: Thema Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung:

• Johnny Hallyday - eine Legende
  

  Frankreichs Rocklegende Johnny Hallyday ist in der vergangenen Nacht im Alter von 74 Jahren verstorben - eine ganze Nation trauert. Der Künstler , mit bürgerlichem Namen Jean Philippe Smet und von väterlicher Seite her Belgier, hat seine über 50-jährige Karriere bereits 1960 mit gerade mal 17 Jahren begonnen und war in Frankreich - trotz zahlreicher Skandale in seinem Privatleben - zu einer Art nationalen, Genrationen überschreitenden Ikone geworden - und ein Star, der so viele Fans zu seinen Konzerten anzog, wie kein anderer.

• Belvedere: Rekord beim Ticket-Verkauf
  

  Im Rückblick auf ihr erstes Direktionsjahr wartete die neue Belvedere-Chefin Stella Rollig heute mit einigen Rekordwerten auf. Erstmals haben die Einnahmen durch Ticketverkauf die 10 Mio. Euro Grenze überschritten. 1,4 Mio. Menschen besuchten die Ausstellungen und der Eigenmitteldeckungsgrad konnte auf 60 Prozent gesteigert werden. Gegen Agnes Husslein, die Vorgängerin von Stella Rollig, gab es heftige Beschuldigungen.

• News in English
  

  Trump to recognise Jerusalem as Israel’s capital / Three charged with murder of Maltese journalist / Russia banned from 2018 Winter Olympics / Billionaire populist sworn in as Czech PM / Man charged over plot to kill the British leader / Thousands flee a devastating wildfire in California / The weather

• Infos en français
  

  Trump va reconnaître Jérusalem comme capitale d'Israël / La Russie suspendue des jeux Olympiques d’hiver / Décès de Johnny Hallyday, l’Elvis français / Emmanuel Macron en visite en Algérie / UE : liste noire de 17 paradis fiscaux / La météo

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