Ö1 Journal um acht
7. Dezember 2017, 08:00
Beiträge
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Trump: Jerusalem Hauptstadt Israels
Was US-Präsident Donald Trump entgegen aller Warnungen nun durchgezogen hat ist ein historischer Alleingang: Die offizielle Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hat vor ihm noch kein US-Präsident gewagt. Auch international steht Trump damit alleine da, denn die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt ihrerseits für sich und der riskante Schritt droht die Gewaltspirale im Nahen Osten wieder anzuheizen. Eine Befürchtung, von der sich Trump nicht beirren lässt.
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Trump - Jerusalem: Scharfer Gegenwind
Weltweit reichen die Reaktionen auf Trumps Entscheidung von deutlicher Skepsis bis hin zu scharfer Kritik. Allen voran protestiert die muslimische Welt, aber auch sonst muss sich der US-Präsident den Vorwurf gefallen lassen, die Chance auf Frieden im Nahen Osten nachhaltig gefährdet zu haben.
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SPD in Turbulenzen
Heftig dürften die nächsten Tage für die deutsche SPD werden. Die Partei ist tief gespalten in der Frage möglicher Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition. Die Parteispitze will ergebnisoffen reden, wie es heißt - doch selbst dagegen gibt es massive Bedenken. Am heute beginnenden Parteitag sollen die Delegierten den Richtungsstreit entscheiden und damit wohl auch über die Zukunft von Martin Schulz, der sich der Wiederwahl zum Parteichef stellt.
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Neue Arbeitszeitregeln: Widerstand der Arbeiterkammer
Lange wird schon um das Thema Arbeitszeitflexibilisierung gerungen, bisher ohne Erfolg. Gestern haben die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ an den Sozialpartnern vorbei ein Machtwort gesprochen: Sie wollen die tägliche Arbeitszeitgrenze fallweise auf maximal 12 Stunden, die wöchentliche in Spitzenzeiten auf 60 Stunden anheben.
Zwar ist das in Ausnahmefällen schon jetzt möglich, dennoch stößt die Ankündigung der Noch-Nicht Regierung bei Gewerkschaftern und Arbeitnehmervertretern auf wenig Gegenliebe - sie halten die derzeitigen Arbeitszeitregelungen für flexibel genug, so auch der oberösterreichische Arbeiterkammerpräsident Johann Kalliauer. Er sagt im Ö1-Journal um acht, der 12-Stunden-Tag soll offensichtlich zum Normalzustand erklärt und die derzeitigen Begleitmaßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer aufgeweicht werden.
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Schulpflicht: Sanktionen für Eltern?
Auf Bedenken stößt ein Vorhaben der Koalitionsverhandler im Bereich der Bildungspolitik. Juristen äußern verfassungsrechtliche Zweifel an dem Plan, Eltern durch die Kürzung von Sozialleistungen für Verfehlungen ihrer Kinder zu bestrafen. Etwa fürs Schule Schwänzen.
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USA: Haft für deutschen VW-Manager
Während viele Verantwortliche für den VW-Abgasskandal bisher keinerlei Verantwortung dafür übernehmen mussten, ist jetzt ein Manager des Konzerns in den USA wegen Vertuschung der Abgasmanipulationen zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Bundesgericht in Detroit hat außerdem eine Geldstrafe von 400.000 Dollar verhängt. Und das obwohl der 48-Jährige sich schuldig bekannt hatte.
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