Ö1 Abendjournal

18. Dezember 2017, 18:00

Beiträge

• Neue Regierung angelobt
  

  Seit dem späten Vormittag hat Österreich eine neue Regierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die neuen Regierungsmitglieder in der Hofburg angelobt, allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP, und Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ. Der Bundespräsident hat das mit lobenden, und mit mahnenden Worten begleitet - in freundlicher und lockerer Atmosphäre. Und das, obwohl bei Van der Bellen im Vorfeld immer wieder seine Vorbehalte, vor allem gegen die Freiheitlichen, erkennbar waren.

• Neue Regierungsmitglieder
  

  Auf die neuen Minister und Ministerinnen kommt einiges an Arbeit zu, vom Festakt der Angelobung zeigen sich die frisch angelobten Regierungsmitglieder aber durchaus beeindruckt.

• Demonstrationen gegen Schwarz-Blau
  

  Für nicht alle war der heutige Tag der Angelobung ein Grund zur Freude. Rund 5.500 Menschen haben gegen die neue Regierung protestiert, großteils friedlich. Drei Menschen sind festgenommen worden. Insgesamt waren eineinhalbtausend Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

• Ministerien
  

  Nach der Angelobung haben in einigen Ministerien auch schon die Amtsübergaben stattgefunden. Im Bundeskanzleramt war das ein eine besonders kurze Zeremonie.

• Bildungsministerium mit mehr Kompetenzen
  

  Bildung ist ein zentrales Thema der neuen Regierung. Und das Bildungsministerium bekommt deutlich mehr Kompetenzen: Erstmals ist es für die Kindergärten, die Schulen und die Wissenschaft zuständig. Leiten wird es der Quereinsteiger Heinz Faßmann. Er ist Migrationsforscher an der Uni Wien und ein Vertrauter von Sebastian Kurz, den er seit Jahren berät. Das Bildungsprogramm legt einen Schwerpunkt auf Grundkompetenzen und Deutsch.

• Zuwanderung
  

  Auch zum Thema Zuwanderung steht einiges im neuen Regierungs-Programm. Zitat: "Unsere Migrationspolitik soll so gestaltet werden, dass sie von der Bevölkerung mitgetragen werden kann".
  Die neue Regierung will unter anderem Asyl-Missbrauch verhindern und die illegale Zuwanderung stoppen.

• May
  

  Großbritannien steht nun die nächste große Hürde auf dem Weg aus der EU bevor: Bis zum angepeilten EU-Austritt in 15 Monaten wird eine Übergangsphase in Kraft treten, in der weiterhin EU-Gesetze gelten werden. Premierministerin Theresa May musste heute ihre Abgeordneten von der Notwendigkeit dieser Übergangsphase überzeugen und hat dabei auch angekündigt, sich nicht an alle Vereinbarungen mit der EU zu halten.

• Türkei
  

  In der Türkei ist die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Jedoch unter Auflagen: sie darf die Türkei nicht verlassen, das Verfahren gegen sie geht weiter.

• Ikea-Niederlande
  

  Nach einer Reihe von amerikanischen Konzernen wie Apple oder Starbucks nimmt sich die EU-Kommission jetzt das schwedische Möbelhaus Ikea vor. Es geht um den Verdacht der Steuervermeidung: Ikea soll in den Niederlanden zu wenig Steuern bezahlt haben. Das Brisante dabei: die Niederlande sollen davon gewusst haben.

• Südafrika
  

  In Südafrika ist eine der wichtigsten Wahlen für die Zukunft des Landes geschlagen: Cyril Ramaphosa, Vizepräsident und Reformer, hat nach einer ersten Auszählung die Wahl zum neuen Vorsitzenden der traditionsreichen Regierungspartei ANC gewonnen. Seine Rivalin und Wunschkandidatin des bisherigen Parteichefs, Staatspräsident Jacob Zuma, verlangt jedoch eine Neuauzählung.

• 5-Mrd-Angebot für BUWOG
  

  Im BUWOG-Prozess wird morgen wieder verhandelt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es bei dem Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 Korruption gegeben hat. Damals ist die BUWOG um genau 961 Millionen Euro an ein Bieterkonsortium gegangen.
  Mittlerweile ist die BUWOG ein vielfaches wert. Und es gibt ein Übernahmeangebot: Die deutsche Vonovia will über 5 Milliarden Euro bieten.

• Höhere Inflation
  

  Die Wirtschaft in Österrreich wächst und gleichzeitig steigen auch die Preise. Die Inflationsrate war im November etwas höher als im Oktober, und sie liegt jetzt bei 2,3 Prozent. Teurer geworden sind unter anderem Treibstoffe und Flugtickets.

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