Ö1 Journal um acht
19. Dezember 2017, 08:00
Beiträge
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Moser: Sparen in der Verwaltung
In einer Stunde kommt die neue Regierung zum ersten Ministerrat zusammen. Über allen Ressorts steht das Motto: Reformen. Viele Milliarden wären zu holen, wenn man ordentlich spart und den Staat besser organisiert, so die Devise, die Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) am Abend im ORF-Fernseh-Interview noch einmal ausgegeben haben.
Derjenige Minister, der sich konkret um die Staatsreform kümmern soll, ist Josef Moser. Als früherer Rechnungshof-Präsident hat er Hunderte Vorschläge gemacht. Ob die in Summe ausreichen würden für jene 14 Milliarden Euro, die Kurz und Strache für die versprochene Steuersenkung brauchen, da wollte sich Moser im Morgenjournal um 7 nicht festlegen:
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Norbert Hofer: Verkehrsminister
Sparen, das soll nach dem Willen der Regierungsspitze Kurz und Strache quer durch alle Ministerien gehen. Für Infrastruktur und Verkehr ist Norbert Hofer zuständig. Ein Ressort, in dem enorme Summen in Umlauf sind, wo es auch viel zu fördern gibt.
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Neue Regierung: Umwelt und Verkehr
Die Freiheitlichen haben ein großes Herz für die Autofahrer. Ob man schneller fahren darf, also Tempolimits hinaufsetzen soll, das will der neue Minister Norbert Hofer prüfen lassen, wobei ihm 160 auf Autobahnen ein bisschen viel scheint. Man wird sehen, ob die Regierung den Autoverkehr einschränken wird. Das wird nämlich - so sagen alle Klima-Experten - notwendig sein, will die Regierung die Klimaziele erreichen. Die sind im Regierungsprogramm festgeschrieben. Bis 2030 soll Strom nur noch aus erneuerbaren Quellen kommen, wobei da Österreich dank der Wasserkraft schon jetzt recht nahe dran ist. Vom Autoverkehr ist kaum die Rede.
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SPÖ und FPÖ mit neuen Parteimanagern
Im Windschatten der Regierungsangelobung sind jetzt auch zwei Parteipersonalien bekannt geworden: der steirische Landesparteisekretär Max Lercher soll Bundesgeschäftsführer der SPÖ werden. Das berichten die Austria Presseagentur und "Die Presse". Und bei den Freiheitlichen sind etliche Partei-Verantwortliche in die Regierung gewechselt. Marlene Svazek wird das Generalsekretariat der FPÖ übernehmen.
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Deutschland gedenkt Berlin-Opfer
Berlin steht heute im Zeichen des Gedenkens an den Terror-Anschlag bei der Gedächtnis-Kirche. Heute vor einem Jahr ist der Terrorist Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheid-Platz gerast, hat zwölf Menschen getötet und mehr als 70 verletzt. Viele Wunden sind immer noch nicht verheilt, körperliche und seelische. Viele Opfer und Angehörige fühlen sich auch im Stich gelassen. Erst gestern hat Kanzlerin Angela Merkel einige Hinterbliebene getroffen.
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USA: Zug stürzt auf Autobahn
Bei einem schweren Zugunglück sind im US-Bundesstaat Washington mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Rund 100 wurden verletzt. Der Zug war auf dem Weg von Seattle nach Portland im Nordwesten der USA und ist auf einem neu gebauten Streckenabschnitt entgleist. Einige Waggons sind in die Tiefe gestürzt, auf eine dicht befahrene Schnellstraße.
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US-Steuerreform vor Abstimmung
US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht seine Sicherheitsstrategie vorgestellt. Sie klingt ungefähr gleich wie das meiste, was Trump ankündigt: die USA haben es mit Ländern zu tun, die als Feinde oder bestenfalls als Konkurrenten zu betrachten sind.
America first also, das steht über allen seinen Plänen. Bei einem wichtigen Vorhaben steht Trump nun kurz davor es umzusetzen: Die Steuerreform könnte noch vor Weihnachten durch den Kongress gehen - wenn die Abstimmungen im Sinne Trumps ausgehen. -
BUWOG-Prozess: Zweite Woche
Heute um 9.30 startet der BUWOG-Prozess gegen Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte in die zweite Verhandlungswoche. Am Freitag hatte Ex-Lobbyist Peter Hochegger für den Knalleffekt gesorgt: indem er über seinen Anwalt ankündigen ließ, dass er ein Teilgeständnis ablegen werde. Spannend wird nun, ob noch weitere Angeklagte ihre Verantwortung ändern und sich schuldig bekennen.
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ÖBB: Bodycams bewähren sich
Kameras als Mittel zum Deeskalieren: Seit einem Jahr gibt es die sogenannten Bodycams beim Sicherheitsteam auf den ÖBB-Bahnhöfen. Also kleine Kameras, die die Teams in heiklen Situation einschalten können. Die Zahl der Angriffe auf Mitarbeiter sind seitdem zurückgegangen. Nun werden diese Bodycams auch bei Fahrschein-Kontrollen in der Schnellbahn verwendet.
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