Ö1 Mittagsjournal

19. Dezember 2017, 12:00

Beiträge

• ÖVP/FPÖ-Regierung: Erster Ministerrat
  

  Das ist ein Novum: eine neue Regierung tritt an - und nur ein einziges Mitglied hat bereits Regierungserfahrung: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Unter seiner Führung hat am Vormittag der erste Ministerrat der neuen Koalition stattgefunden. Eva Haslinger hat sich unter die neuen Regierungsmitglieder gemischt und dort festgestellt: redselig sind die Neuen noch nicht:

• Debut für Regierungssprecher
  

  Die Koalition aus ÖVP und FPÖ will sich einen völlig neuen Auftritt nach außen geben. So wurde das Pressefoyer, aus dem sie Kanzler und Vizekanzler gehört haben, umgestaltet. Der Karrierediplomat Peter Launsky-Tieffenthal flankiert da die Regierungsspitze. Er hatte heute im Pressefoyer seinen ersten Auftritt. Nadja Hahn war dabei und hat ihn danach zu seiner Rolle befragt:

• Amnesty kritisiert Sicherheitspaket
  

  28 Seiten umfasst das Kapitel Ordnung und Sicherheit im neuen Regierungsprogramm. Da ist jetzt das Sicherheitspaket, das noch unter ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka vorgelegt und von der FPÖ abgelehnt wurde, fixer Bestandteil. Was sich nicht geändert hat, sind die Bedenken anderer Kritiker, wie zum Beispiel von Amnesty International.

• Gudenus: Asylquartiere an den Stadtrand
  

  Neuer Innenminister ist Herbert Kickl, bisher Generalsekretär der FPÖ, und jetzt auch zuständig dafür, die Wahlversprechen der FPÖ in Sachen Asyl und Zuwanderung in die Tat umzusetzen. Und da kommt aus Wien schon ein konkreter Vorschlag an ihn. FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus spricht sich dafür aus, die Asylquartiere in Wien an den Stadtrand zu verlegen. Stefan Kappacher berichtet über einen Plan und seinen Initiator:

• Israel: Kein Kontakt zu Ministerin Kneissl
  

  Keine Kontakte mit FPÖ-Ministern heißt es aus Israel. Der Umgang mit der neuen Regierung müsse neu bewertet werden, bis dahin solle es bei FPÖ-geführten Ministerien nur Kontakte auf Beamtenebene geben, lässt die israelische Botschaft wissen. In Israel selbst ist die Reaktion auf die heutige Regierung zwar lange nicht so emotional wie im Jahr 2000, die von der FPÖ gestellte Außenministerin Karin Kneissl will man aber nicht akzeptieren.

• Doppelpass: Rom zurückhaltend
  

  Diplomatisch heikel das nächste Thema: Die Koalition will Südtirolern ermöglichen, die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Eine alte Forderung der Südtiroler Volkspartei, die erst vor kurzem bekräftigt wurde, findet sich jetzt im Regierungsprogramm. Aber auch in Italien wird bald gewählt - und Südtirol ist ein heikles Thema. "Hände weg von Südtirol", kritisiert die Rechtspartei Fratelli d'Italia. Zurückhaltend auch Außenminister Angelino Alfano.

• Das Hochschulpaket
  

  Die Vorhaben im Bereich Wissenschaften werden im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ auf sieben Seiten abgehandelt. Einige dieser Vorhaben wurden bereits von der vergangenen Regierung in die Wege geleitet und sollen jetzt umgesetzt werden. Anderes ist neu, sorgt aber mitunter für Kritik. So sollen Studiengebühren für alle eingeführt bzw. erhöht oder die Österreichische Hochschülerschaft rechtlich beschränkt werden.

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• Vitouch begrüßt Bildungs- und Uniressort
  

  Der Vorsitzende der Universitätenkonferenz, Oliver Vitouch, begrüßt die Verlegung der Uni-Agenden vom Wissenschafts- zu einem großen Bildungsministerium. Das sei eine gute und begrüßenswerte Entwicklung. Bei Minister Faßmann bestehe keine Gefahr, dass die Universitäten zu wenig Aufmerksamkeit bekommen würden, so Vitouch im Ö1-Mittagsjournal.

  Zu den Regierungsplänen für Studiengebühren, zeigt sich Vitouch zurückhaltend. Er betont, es müsse parallel ein funktionierendes Stipendiensystem geben - es sei keine gute Idee, wenn Studierende Vollzeit arbeiten müssten.

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• Neue Parteimanager für SPÖ und FPÖ
  

  Noch eine Folge der Koalition und diverser Rochaden: Parteisekretariate müssen neu besetzt werden. Und da hat einer etwas mit dem neuen Kanzler gemeinsam: 31 Jahre alt ist auch der Murtaler Max Lercher. Er wird am Donnerstag als neuer Bundesgeschäftsführer der SPÖ vorgeschlagen. Auch die Freiheitlichen bekommen eine neue Generalsekretärin. Nur in der ÖVP bleibt alles beim Alten. Katja Arthofer berichtet über die Änderungen in den Parteizentralen:

• BUWOG: Grasser weist Anschuldigungen zurück
  

  Am Landesgericht Wien, ist heute Vormittag der BUWOG-Prozess fortgesetzt worden. Und zwar nach dem überraschenden Teilgeständnis von Lobbyisten Peter Hochegger, am vergangenen Freitag, recht ruhig und unaufgeregt - mit Plädoyers der Verteidiger der weiteren Angeklagten. Weitere Geständnisse sind bislang ausgeblieben. Allerdings hat sich Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser vor Prozessbeginn erstmals zu den Anschuldigungen Hocheggers geäußert und alles zurückgewiesen.

• Niki: Angebote bis Donnerstag
  

  Für die Rettung der insolventen Air Berlin-Tochter Niki bleibt doch etwas mehr Zeit als ursprünglich gedacht - Niki muss die Start- und Landerechte noch nicht abgeben, es läuft ein Prüfverfahren des Verkehrsministeriums. Eine wichtige Frist gibt es aber trotzdem: Bis Donnerstag müssen potenzielle Investoren für Niki ihre verbindlichen Kaufangebote abgeben.

• IKRK: Hilfe für Zivilisten im Krieg
  

  Wien ist derzeit Schauplatz der Landminenkonferenz. Wieder einmal wird da versucht, einer Waffe, die lange nachdem Konflikte vorbei sind, noch Opfer unter den Zivilisten fordert, entgegenzuwirken. Dass nämlich Zivilisten immer stärker zur Zielscheibe werden, davor warnt auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Markus Müller hat mit dessen Präsidenten, Peter Maurer, gesprochen:

• Akademietheater: "Vor Sonnenaufgang"
  

  Der oberösterreichische Autor Ewald Palmetshofer kehrt mit einer Überschreibung von Gerhart Hauptmanns Stück „Vor Sonnenaufgang“ ans Wiener Burgtheater zurück. Hier wurde vor zwei Jahren die Uraufführung seines mit dem Mühlheimer Theaterpreis ausgezeichneten Dramas „die unverheiratete“ gefeiert, die unter anderem dazu beigetragen hat, dass das Burgtheater zum Theater des Jahres wurde. Regie führt bei dem Stück Dusan David Parizek, der zuletzt vor allem am Wiener Volkstheater gearbeitet hat. Palmetshofer hat Gerhard Hauptmanns sozialkritische Milieustudie ins Heute transferiert. Premiere ist morgen im Akademietheater.

• News in English
  

  Kurz to meet with senior EU officials / Yemen’s Houthis say they fired missile towards Riyadh / McMaster accuses Russia of ‘subversion’ / US national security strategy angers Russia and China / Derailed US train was over speed limit / The weather

• Infos en français
  

  Le nouveau chancelier choisit Bruxelles / La ministre des Affaires étrangères attendue à Budapest / Jérusalem : Washington isolé à l’ONU / Moscou et Pékin critiquent Washington / Pretoria : Zuma tire sa révérence / Tir de missile sur Ryad / La météo

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