Ö1 Abendjournal

19. Dezember 2017, 18:00

Beiträge

• Erster Ministerrat
  

  Gestern die Angelobung durch den Bundespräsidenten - heute schon die erste Arbeitssitzung. Die neue Bundesregierung hat den ersten Ministerrat abgehalten und auch eine erste Einigung präsentiert. Die Bezieher von niedrigen Einkommen sollen entlastet werden. Und zwar, indem der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt wird.

• Launsky-Tieffenthal
  

  Die neue Regierung hat jetzt einen Regierungs-sprecher: Den 60 Jährigen Wiener Spitzen-Diplomaten Peter Launsky-Tieffenthal. Und dieser ist heute nach dem Ministerrat erstmals vor die Presse getreten.

• Gudenus-Sager
  

  Der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus durfte zwar nicht Minister werden, dafür rückt er auf anderem Weg in die erste Reihe der Bundespolitik auf. Als FPÖ-Klubobmann im Nationalrat. Zum Einstand machte Gudenus den Vorschlag, Asylwerber in Lagern am Wiener Stadtrat zusammenzuführen, und FPÖ-Obmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollte sich nicht davon distanzieren.

• SPÖ
  

  Im Windschatten der Regierungsbildung werden auch zwei Parteizentralen neu organisiert. Der bisherige freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl ist ja jetzt Innenminister. Als Partei-Managerin folgt ihm Marlene Svazek nach. Die 25-jährige ist Parteichefin in Salzburg, und will neben ihrer neuen Aufgabe im Bund auch weiterhin in ihrem Bundesland aktiv bleiben. Einen vergleichsweise jungen neuen Bundesgeschäftsführer bekommt auch die jetzt größte Oppositionspartei, die SPÖ. Und zwar den 31-jährigen Obersteirer Max Lercher, wie Parteichef Christian Kern heute angekündigt hat.

• NEOS-Kritik an neuer Regierung
  

  Kritik an den Regierungsparteien kommt heute von einer anderen Oppositionspartei, nämlich von den NEOS. Sie stoßen sich am Umgang von ÖVP und FPÖ mit dem Parlament - mit Blick auf die Regierungserklärung, die morgen im Nationalrat stattfinden wird. Die NEOS stört auch, dass morgen Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka als neuer Nationalrats-Präsident der ÖVP angelobt wird.

• Vor neuen Studiengebühren
  

  Sieben Seiten widmen sich im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ der Wissenschaft und den Universitäten. Dort finden sich einige Vorhaben, die für die Studierenden einiges verändern könnten wie konkretere Leistungsanforderungen und Studiengebühren für alle.

• Vitouch
  

  Auch der Präsident der Universitätenkonferenz, Oliver Vitouch, zeigt sich zurückhaltend zu den Regierungsplänen für Studiengebühren. Vitouch sagt, die angepeilte Höhe sei noch nicht zu erkennen. Generell müssten sie einhergehen mit einem funktionieren Stipendien-System.

• Buwog-Prozess
  

  Aussage gegen Aussage steht es jetzt im BUWOG-Prozess: Am vergangenen Freitag hat der ehemalige PR-Berater Peter Hochegger über seinen Anwalt ein Teil-Geständnis angekündigt. Er habe gewusst, dass ein Teil der Buwog-Provision an den damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser fließt. Grasser selbst bestreitet dass heute aber energisch.

• Berlin gedenkt Terror-Opfer
  

  Berlin gedenkt heute der Opfer des Terror-Anschlags bei der Gedächtnis-Kirche. Genau vor einem Jahr ist der Terrorist Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheid-Platz gerast. Zwölf Menschen sind ums Leben gekommen, mehr als 70 wurden verletzt. Aus Anteilnahme mit den Opfern und Hinterbliebenen finden heute zahlreiche Veranstaltungen statt. Ein symbolischer Riss durchzieht als eine Art Mahnmal den Breitscheid-Platz. Und auf den Stufen zur Gedächtnis-Kirche stehen die Namen der Getöteten.

• China und Russland
  

  China und Russland wehren sich gegen die neue amerikanische Sicherheits-strategie von US-Präsident Donald Trump. Darin werden die beiden Länder als Rivalen Amerikas dargestellt, die den Einfluss, die Werte und den Wohlstand der USA untergraben wollen.

• Reform des EU-Binnenmarktes
  

  Der EU-Wirtschaftsraum soll sicherer und einfacher werden. Die EU-Kommission will die Regeln für den sogenannten Binnenmarkt komplett überarbeiten.
  Davon erhofft man sich noch weniger Handelsbarrieren und bessere Sicherheitskontrollen.

• Niki
  

  Für die Rettung der insolventen Fluglinie Niki bleibt doch etwas mehr Zeit als ursprünglich gedacht. Niki muss die Start- und Landerechte noch nicht abgeben, es läuft ein Prüfverfahren des Verkehrsministeriums. Eine wichtige Frist gibt es aber trotzdem: Bis Donnerstag müssen nämlich mögliche Investoren ihre verbindlichen Kaufangebote abgeben. Außerdem droht der Fluglinie im Jänner das Geld auszugehen.

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