Ö1 Journal um acht
21. Dezember 2017, 08:00
Beiträge
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Regionalwahlen in Katalonien
Fünfeinhalb Millionen Menschen sind heute in Katalonien dazu aufgerufen, ein neues Regionalparlament zu wählen. Und das unter außergewöhnlichen Umständen: Der bisherige Präsident der Regionalregierung Carles Puigdemont hat den Wahlkampf aus dem belgischen Exil geführt. Zwei andere Politiker aus dem Unabhängigkeitslager sitzen noch im Gefängnis. Die spanische Zentralregierung erhofft sich damit den nationalistischen Parteien und ihren Abspaltungsversuchen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ob das gelingen wird, ist allerdings mehr als unklar.
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Mays Vize muss gehen
In Großbritannien ist gestern Abend der stellvertretende Premierminister Damian Green zurückgetreten. Er war auch Kabinettschef von Regierungschefin Theresa May und einer ihrer engsten Vertrauten. Green ist von Belästigungsvorwürfen eingeholt worden. Und er soll vor Jahren auch pornographisches Material auf seinem Dienstcomputer gespeichert haben, sagt die Polizei.
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Warschau nimmt EU-Verfahren in Kauf
Die umstrittene Justizreform in Polen gefährdet den Rechtsstaat und damit wichtige EU-Prinzipien. Zu diesem Schluss kommt jetzt nach langen Vermittlungsversuchen die EU-Kommission: gestern hat sie ein Sanktionsverfahren gegen Polen eingeleitet - und das kann im schlimmsten Fall für die polnische Regierung damit enden, dass sie das Stimmrecht in der EU verliert.
Doch diese zeigt sich unbeeindruckt, spricht von einem politischen Verfahren, und sogar von Lüge. Im Morgenjournal um 7 hat der Politologe Piotr Buras gemeint, Warschau nehme die außenpolitischen Kosten in Kauf.
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Jerusalem-Frage: Trump droht
Der amerikanische Präsident Donald Trump droht allen Staaten mit finanziellen Konsequenzen, die für eine kritische Resolution in der UNO zum Thema Jerusalem stimmen. Trump hatte Anfang Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und damit heftige Proteste ausgelöst.
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Lostag für Niki
Heute ist ein wichtiger Tag für die insolvente Air-Berlin-Tochter Niki: Zu Mittag endet die Frist, bis zu der mögliche Interessenten ein verbindliches Kaufangebot abgeben können. Angeblich gibt es sechs Kauf-Interessenten. Das ist einmal Niki Lauda, der die Airline seinerzeit gegründet hat. Dazu Ryanair, die Condor-Mutter Thomas Cook, das Berliner Bieterkonsortium Zeitfracht sowie die kleine Schweizer Linien- und Charterfluggesellschaft PrivatAir und angeblich auch die British-Airways Mutter.
Eigentlich wollte ja Lufthansa Niki übernehmen. Wegen Bedenken der EU-Kommission hat die Lufthansa ihr Angebot aber zurückgezogen, was dann zur Insolvenz von Niki geführt hat.
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Nationalrat fixiert Ressortverteilung
Es war die erste Nationalratssitzung nach der Angelobung der Regierung Kurz, und sie hat bis spät in die Nacht gedauert. Geprägt war sie von ersten Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien und der Opposition - nicht zuletzt auch wegen der Besetzung des Nationalratspräsidiums. Dort folgt Wolfgang Sobotka (ÖVP) jetzt auf Elisabeth Köstinger (ÖVP). Anneliese Kitzmüller von der FPÖ wird dritte Nationalratspräsidentin. Beide mit nur vergleichsweise wenigen Stimmen.
Spät am Abend wurde dann das Bundesministeriumsgesetz verabschiedet. Damit wird festgelegt, für welche Bereiche die einzelnen Ministerien zuständig sind. Und da gibt es zahlreiche Änderungen.
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Bildung: Lehrervertreter melden sich zu Wort
Eines der Themen, das die Opposition gestern im Nationalrat aufgegriffen hat, ist die Bildung. Das, was die ÖVP-FPÖ-Regierung da vorhat, ist etwa für NEOS-Chef Matthias Strolz eine Enttäuschung. Der Ansatz von Zucht, Ordnung und Sanktionen sei zu wenig, so Strolz.
Ein "Befriedigend“ mit Vorbehalt, bekommt die Regierung hingegen von Lehrergewerkschafter Paul Kimberger - er gehört der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter an. Ein Vorbehalt deswegen, weil manches für Kimberger noch nicht ganz klar ist. Ein erstes Gespräch zwischen Bildungsminister Heinz Faßmann und den Lehrervertretern wird erst stattfinden.
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Leichtathletik: Dopingmittel-Verdacht
Ein österreichischer Leichtathletik-Manager könnte in einen Dopingskandal involviert sein. Der Oberösterreicher Robert Wagner soll gemeinsam mit dem ehemaligen Weltklassesprinter und jetzigen Trainer Dennis Mitchell, einer Undercover Reporterin der englischen Zeitung Telegraph leistungssteigernde Mittel wie Testosteron oder Wachstumshormone angeboten haben.
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