Ö1 Mittagsjournal

21. Dezember 2017, 12:00

Beiträge

• BUWOG-Prozess: Hochegger weiter befragt
  

  Beim BUWOG-Prozess hat der ehemalige Lobbyist Peter Hochegger den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser vergangene Woche schwer belastet, indem er ihn der Schmiergeldannahme bezichtigt hat. Grasser und der Mitangeklagte Walter Meischberger, dementieren vehement und sprechen Hochegger jede Glaubwürdigkeit ab. So kommt dem heutigen letzten Prozesstag vor Weihnachten noch größere Aufmerksamkeit zu, als der BUWOG-Prozess ohnedies schon hat. Hochegger wird heute nämlich von Richterin und Staatsanwalt in aller Ausführlichkeit auf den Zahn gefühlt.

• Ministerien bekommen Generalsekretäre
  

  Die neue Regierung ist mit einem ehrgeizigen Regierungsprogramm angetreten und deutlich willens, schnell in die Gänge zu kommen. Eine geplante Maßnahme kann man durchaus als Bruch mit der bisherigen Praxis bezeichnen. Die neue Regierung setzt in den Ministerien Generalsekretäre ein, eine neue Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung, halbpolitische Beamte gewissermaßen. Ausgeschrieben werden müssen diese Funktionen laut neuem Ministeriengesetz nicht.

• Minister Faßmann: Seine Bildungspläne
  

  Ein neues Schlüssel-Ressort der neuen Regierung ist zweifellos das Bildungsministerium, das jetzt von den Kindergärten, über die Schulen bis zu den Universitäten praktisch für die ganze Bildungskarriere eines jungen Menschen mitverantwortlich sein wird. Verantworten wird das alles einer, den wir über die Jahre vor allem als wichtigsten Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Integrationsfragen kennen gelernt haben. Heinz Faßmann war zuletzt Vizerektor der Uni Wien für Forschung und wird beziehungsweise kann seinen Wirkungsbereich jetzt doch erheblich ausdehnen.

• Kindergarten-Studie präsentiert
  

  Eine sogenannte Vorstudie des Wiener Religionsexperten Ednan Aslan hatte vor mehr als zwei Jahren erhebliche Missstände in islamisch geführten Kindergärten in Wien festgestellt, oder hatte - wie Aslan-Kritiker meinen - feststellen wollen. Nach dem parteipolitischen Hickhack um diese Vorstudie haben die Stadt Wien und das Integrationsministerium von Sebastian Kurz (ÖVP) eine gemeinsame "große" Studie zu den islamisch geführten Kindergärten in Wien beauftragt. Deren Ergebnisse sind heute Vormittag vorgestellt worden. Ednan Aslan ist als Mitautor auch wieder dabei.

• SPÖ-Parteivorstand in Wien
  

  Für eine Partei mit dem Selbstverständnis, womöglich immer regieren zu wollen, ist der Weg in die Opposition ein besonders schwieriger. Und daher holpert es bei der SPÖ auf diesem Weg nach Meinung vieler Beobachter noch merkbar. Mit einem neuen Bundesgeschäftsführer und einem neuen Kommunikationschef richtet Parteichef und Ex-Kanzler Christian Kern die SPÖ gerade auf die Oppositionsarbeit aus. Und das ist auch Thema bei einem SPÖ-Bundesparteivorstand heute in Wien.

• Regionalwahlen in Katalonien
  

  In Katalonien finden heute Regionalwahlen statt. Eine Wahl wie diese würde unter "normalen" Umständen wohl kaum berichtet, stünde dahinter nicht die über viele Monate heftig und intensiv geführte Auseinandersetzung um die Abspaltung Kataloniens von Spanien. Der von der Zentralregierung in Madrid abgesetzte separatistische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat den Wahlkampf vom Exil in Belgien aus geführt, ein anderer Separatist via Telefonbotschaften aus dem Gefängnis.

• Katalonien: Brisanter Wahlkampf geht zu Ende
  

  Die Regionalwahlen in Katalonien sind brisant, für Spanien jedenfalls, im Ergebnis aber wohl auch mit Strahlkraft über dessen Grenzen hinaus. Zwei Blöcke stehen sich gegenüber, die Separatisten und die sogenannten Staatstreuen, wobei gerade das Lager der Separatisten sehr inhomogen zu sein scheint.
  Der teils obskure Wahlkampf wurde sehr unterschiedlich wahrgenommen; die Separatisten sprechen von Putsch, die Regierung in Madrid von Verfassungsbruch. Ein Wahlergebnis wird es nicht vor dem späten Abend geben.

• Trump droht UNO-Mitgliedern
  

  "Wer zahlt, schafft an", das politische Glaubensbekenntnis von US-Präsident Donald Trump ist längst bekannt und es wird heute auf internationaler Bühne mit Nachdruck untermauert.

  Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll heute in einer Dringlichkeitssitzung über die Entscheidung der USA abstimmen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Insbesondere die islamische Welt läuft gegen diese Entscheidung Sturm. Trump ficht das nicht an, wenig überraschend. Nichts desto trotz droht er den Empfängerländern von US-Geld unverhohlen mit dem, was in seiner Vorstellung wohl das Schlimmste ist - nämlich damit, ihnen Geld wegzunehmen.

• Ostukraine: Minsker Verhandlungen festgefahren
  

  Bei den Friedensverhandlungen über den Krieg in der Ostukraine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben gestern die Konfliktparteien eine neue Feuerpause vereinbart. Weihnachtsfrieden brauchte die leidgeprüfte Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der 500 Kilometer langen Frontlinie dringend, haben doch die Artillerieduelle in den vergangenen Wochen wieder sehr stark zugenommen. Intensiv gearbeitet wurde in Minsk auch an den Vorbereitungen für einen umfassenden Austausch von Gefangenen, der bis zur Jahreswende erfolgen soll. Denis Pushilin, der Chefverhandler der prorussischen Kräfte, sieht im Gefangenenaustausch den bisher einzigen Erfolg der Verhandlungen. Ansonsten sind die Verhandlungen aber festgefahren und eine politische Lösung ist auch nach fast vier Jahren Krieg nicht in Sicht.

• Lostag für Niki
  

  Heute fällt eine wichtige Vorentscheidung über das weitere Schicksal der insolventen Air Berlin-Tochter Niki, und damit auch darüber, wie es mit und für die rund Tausend Niki-Beschäftigten weitergeht.

  Potenzielle Investoren hatten bis heute Mittag Zeit, dem deutschen Insolvenzverwalter Lucas Flöther ihre verbindlichen Angebote für eine Niki-Übernahme vorzulegen. Soviel steht fest: Es gibt sehr reges Interesse an der Fluglinie, und eine Entscheidung dürfte bald fallen. Zuletzt war die Rede von fünf bis sechs Interessenten.

• IHS und Wifo: Drei Prozent Wachstum
  

  Die Wirtschaft wächst kräftiger als erwartet. Die großen Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS haben erneut ihre Prognosen angehoben. Heuer und nächstes Jahr rechnen die Experten mit einem Wachstum von rund 3 Prozent. Das sollte die neue Regierung nutzen um Reformen anzugehen, meinen die Wirtschaftsforscher.

• Was Wildbienen vertreibt
  

  Wildbienen sind wichtige Bestäuber. 696 Wildbienenarten schwirren auf Österreichs Wiesen herum und verteilen Pollen auf den Pflanzen, zumindest theoretisch. Denn wie Bienenforscher immer wieder warnen, werden die Lebensräume für Wildbienen immer kleiner und damit die Populationen.

• Heinrich Böll wäre 100
  

  Heute jährt sich der Geburtstag von Heinrich Böll zum hundertsten Mal. Seit seinem Tod im Jahre 1985 hat es in Deutschland keinen vergleichbaren öffentlichen Intellektuellen mehr gegeben. Böll legte sich mit der politischen Linken ebenso an wie mit der Rechten, mit der katholischen Kirche oder auch mit der Presse. Werke wie „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ oder „Ansichten eines Clowns“ sind heute Klassiker der Weltliteratur und Schullektüre.
  Aktuell zum 100. Geburtstag des Literaturnobelpreisträgers hat sein Sohn René Böll jetzt die Kriegstagebücher seines Vaters herausgegeben: „Man möchte manchmal wimmern wie ein Kind“, so der Titel.

• Infos en français
  

  Un scrutin décisif en Catalogne / Rien ne va plus entre Varsovie et Bruxelles / Thereza May de plus en plus isolée / Menaces de Trump avant le vote sur Jérusalem à l’ONU/ Une voiture fauche des piétons à Melbourne / Naufrage d’un ferry aux Philippines / La météo

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