Ö1 Mittagsjournal

21. Februar 2018, 12:00

Beiträge

• Rauchverbot: FPÖ hält an neuem Gesetz fest
  

  Die FPÖ-Parteispitze hält daran fest, dass es auch über den 1. Mai hinaus in Österreich möglich sein soll, in der Gastronomie zu rauchen. Eine Volksabstimmung könne es erst nach 2021 geben - da sollen nämlich neue Regelungen für Volksabstimmungen gelten.
  Doch die rasant steigende Zahl der Unterschriften für die Rauchverbot-Initiative, noch bevor das Anti-Raucher-Volksbegehren überhaupt eingeleitet wurde, setzt die Freiheitlichen immer mehr unter Druck. Dabei die FPÖ war bisher jene Partei, die mehr direkte Demokratie verlangt hat.
  Für die IT-Probleme, die im Zuge der Don’t-Smoke-Initiative für Kritik gesorgt haben, entschuldigt sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) heute. Er werde sich um eine Aufklärung bemühen, sagt er.

• Brigitte Bierlein wird VfGH-Präsidentin
  

  Brigitte Bielrein soll neue Präsidentin des Verfassungsgerichtshof werden, Vizepräsident wird Christoph Grabenwarter.
  Die Nachbesetzungen am Verfassungsgerichtshof waren heute ein heikles Thema beim wöchentlichen Ministerrat. Diese Ämter werden de facto politisch besetzt: Die Kandidaten werden der Regierung, dem National- und dem Bundesrat vorgeschlagen. Die Regierungsparteien sind darauf bedacht, ihre Wunschkandidaten unterzubringen.
  Schon im Vorfeld sind einige Namen durchgesickert und auch Kritik daran wurde laut, etwa beim Medienanwalt Michael Rami oder bei Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter.

• Die Neuen am Verfassungsgerichtshof
  

  Brigitte Bielrein soll neue Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs werden, Vizepräsident wird Christoph Grabenwarter. Er soll Bierlein nach ihrer Pensionierung an der Spitze des Gerichts folgen. Wolfgang Brandstetter, ehemaliger Justizminister, zieht neu in den Verfassungsgerichsthof ein. Zwei Nachbesetzungen sind nun noch offen. Kolportiert werden die Namen von Universitätsprofessor Andreas Hauer und Medienanwalt Michael Rami.

• Opposition kritisiert VfGH-Nachbesetzungen
  

  Die Entscheidung für den ehemaligen Justizminister und kurzzeitigen Vizekanzler Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter hat bereits vor der offiziellen Bestätigung für Kritik gesorgt. Von einer schiefen Optik, Gewissenskonflikten und einer nötigen Cool-off-Phase war die Rede. Geändert hat das alles nichts. Auch heute kommt von der Liste Pilz, der SPÖ und den NEOS Kritik.

• Uni-Räte: Universitäten kritisieren Neubesetzungen
  

  Im Ministerrat wurden heute auch die sogenannten Uni-Räte, eine Art Aufsichtsratsgremium der Universitäten, bestimmt. Unter den 59 neuen Räten tauchen aus früheren Regierungen bekannte Namen auf, etwa Ex-Infrastrukturministerin Monika Forstinger. Die Präsidentin der Universitätenkonferen Eva Blimlinger kritisiert die Neubesetzungen. Sie wünscht sich Personen, die die Universitäten repräsentieren. Es sei ganz klar nur nach parteipolitischen Kriterien besetzt worden, so Blimlinger.

• "Sicherheitspaket" im Ministerrat beschlossen
  

  Im Ministerrat ist es heute auch um das lange und bis zuletzt heftig umstrittene sogenannte Sicherheitspaket der Regierung gegangen. Dieses, soviel war bereits bekannt, läuft ja in erster Linie auf mehr Überwachung hinaus, was den Datenschützern große Sorgen bereitet. Heute sind die Einzelheiten dessen präsentiert worden, was in groben Zügen bereits bekannt war. Vieles davon
  war unter der Vorgänger-Regierung noch nicht durchzubringen, soll jetzt aber kommen.

• Ungarn: NGOs im Visier der Regierung
  

  Ungarn plant ein Gesetz, das die Arbeit von Flüchtlingshelfern erschweren soll, klagen Menschenrechtsorganisationen. Die Regierung argumentiert mit mehr Kontrolle und mit der nationalen Sicherheit. NGOs fürchten um ihre Existenz. In Brüssel hat eine Betroffene einer ungarischen Hilfsorganisation mit EU-Parlamentariern und Journalisten gesprochen. Sie sagt, sie fühle sich im Visier der Regierung.

• Frankreich: Macron legt verschärftes Asylgesetz vor
  

  Frankreichs Regierung bringt heute im Kabinett ein neues Asyl- und Einwanderungsgesetz auf den Weg. Sie will damit die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen und schärfer gegen illegale Einwanderung vorgehen. Die Gesetzesvorlage hat schon im Vorfeld für heftige Diskussionen gesorgt. Alle Hilfsorganisationen werfen der Regierung vor, der Gesetzentwurf habe ein ausschließlich repressive Logik. Und selbst in der Parlamentsfraktion der Regierungspartei "La République en Marche" häufen sich die kritischen Stimmen. Präsident Emmanuel Macron , der während des Wahlkampfs und der ersten Monate seiner Amtszeit in der Flüchtlingsfrage eine betont humanistische Position eingenommen und das Asylrecht hochgehalten hatte, scheint eine Kehrtwende zu vollziehen.

• Britische NGOs immer stärker in der Kritik
  

  Zuletzt wurde das Vertrauen in jene Organisationen, die sich eigentlich die Hilfe von Menschen in Not auf ihre Fahnen schreiben, nachhaltig erschüttert. Die Vorwürfe von sexueller Ausbeutung in den Reihen der Hilfsorganisation Oxfam machen fassungslos und ziehen in Großbritannien immer weitere Kreise. Jetzt gibt es ähnliche Vorwürfe gegen die Kinderhilfsorganisation "Save the Children". Täglich werden neue, erschütternde Einzelheiten bekannt:

• Rio: Armee im Einsatz gegen Bandenkriminalität
  

  Mit einem grossen Sicherheitsproblem hat die brasilianische Millionenmetropole Rio zu kämpfen. Ein Sicherheitsproblem, dass dermaßen massiv ist, dass jetzt hart durchgegriffen werden soll. In Rio soll schon bald das Militär statt der Polizei für Recht und Ordnung sorgen. Das hat das Parlament in der Nacht beschlossen. Der Karneval ist vorbei - jetzt wird der Kriminalität der Kampf angesagt.

• Iran-Experte: "EU soll sein Gewicht einsetzen"
  

  US-Präsident Donald Trump droht seit Monaten damit aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Jetzt wächst angesichts des zunehmend dominanten Auftretens des Iran im nahen Osten auch in Europa die Sorge. Was bedeutet das nun für das Abkommen? Der Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad sagt, der Iran möchte am Abkommen festhalten und die EU könne sehrwohl Druck ausüben. Er ist arbeitet am Brookings Doha Centre in Katar und gerade zu Besuch in Wien.

• Leitl zu drohendem Handelskrieg
  

  In der Weltwirtschaft herrscht Angst vor einem möglichen Handelskrieg. Auslöser waren die USA. Die Trump-Administration hat am Wochenende angekündigt, Strafzölle auf Stahl und Aluminium einzuführen. Nicht nur China, auch die EU droht daraufhin mit Gegenmaßnahmen. Ein Konflikt, der sich gerade aufschaukelt. Eine auch für Österreichs Exporte gefährliche Situation, sagt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, er ruft dennoch zur Besonnenheit auf.

• Wieder Gewinn: OMV dreht ins Plus
  

  Die Öl- und Gasfirmen weltweit machen wieder dicke Geschäfte. Nach den vergleichsweise mageren Jahren sprudeln die Gewinne. Die jüngsten Bilanzen der Multis sind die besten seit vier Jahren. Ein Grund ist die drastische Kostensenkung, ein anderer höhere Öl- und Gaspreise. Das Marktumfeld hat auch der OMV geholfen, das Ergebnis wieder deutlich in die schwarzen Zahlen zu drehen. Nach gut 180 Millionen Euro Minus sind es im Jahresabstand nun gut 850 Millionen Euro Plus.

• "Drei Sekunden Jetzt": Neuer Roman von Platzgumer
  

  Lange Jahre hat Hans Platzgumer als Musiker große Erfolge gefeiert, Ende der 90er-Jahre hat er dann begonnen, sich der Literatur zuzuwenden. Zuerst nur nebenbei, 2016 schaffte er aber mit seinem Roman „Am Rand“ den Sprung auf die Longlist zum Deutschen Buchpreis und den großen Durchbruch. Jetzt ist sein neuer Roman „Drei Sekunden Jetzt“ erschienen. Es ist die Geschichte eines Findelkindes, das es auf der Suche nach seinem Platz im Leben von Marseille aus um die halbe Welt verschlägt.

• News in English
  

  Heavy fighting in Eastern Ghouta prompts calls for action / Florida students step up pressure after school shooting / US Vice President planned to hold secret talks with North Korea / Experts warn of criminal misuse of artificial intelligence / Bahrain activist sentenced to 5 years in prison / Details of Asia-Pacific free trade deal released / The weather

• Infos en français
  

  La Ghouta : l’Onu demande la fin des « souffrances » / Syrie : Paris réclame une trêve humanitaire / Damas prépare un assaut terrestre / L’armée syrienne visée par des tirs turcs à Afrine / Conflit israélo-palestinien : Abbas se tourne vers l’ONU / Pleine crise économique à Gaza

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