Ö1 Mittagsjournal

17. April 2018, 12:00

Beiträge

• Budgetdebatte: Opposition gegen Regierung
  

  Über das erste Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung wird heute praktisch debattiert, seit die Details heraußen sind. Denn die Zahlen von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) haben nicht alle Fragen beantwortet. Stichwort Richterposten im Justizbudget oder Arbeitsmarktservice, um nur zwei Beispiele zu nennen. Viel Stoff also für die offizielle Budgetdebatte, die heute Vormittag im Nationalrat begonnen hat. Dass es dabei heiß hergeht hat Tradition, egal, wer auf der Regierungsbank sitzt und wer in den Oppositionsrängen. Den Auftakt beobachtet hat Stefan Kappacher im Parlament:

• EU-Parlament: Macron wirbt für EU-Reform
  

  Im Europäischen Parlament in Straßburg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Vision von Europa heute vorangetrieben. Bisher ist er mit seinen Vorschlägen nicht wirklich weitergekommen, auch weil Deutschland so lange gebraucht hat mit der Regierungsbildung. Jetzt kann das Thema angegangen werden: Macron hat heute seine Grundsatzrede vor den EU-Abgeordneten gehalten.

• EU-Außenminister uneinig zu Iran-Sanktionen
  

  Die Europäische Union tut sich schwer mit der Frage, wie sie mit dem Iran umgehen soll. Die islamische Republik ist neben Russland der wichtigste Verbündete des syrischen Machthabers Assad. Die USA drohen, das Atomabkommen mit Teheran platzen zu lassen und sie drängen ihre Verbündeten in Europa, die Gangart gegenüber dem Iran zu verschärfen. Die Europäer wollen aber das hart erkämpfte Atomabkommen nicht gefährden. EU-Korresponent Tim Cupal erläutert im Studiogespräch eine mögliche Strategie der EU, mit der das Atomabkommen gerettet und die USA gleichzeitig zufriedengestellt werden soll: Sanktionen. Allerdings gibt es dazu - zumindest vorerst - noch keine Einigung.

• Sanktionen treffen Russland
  

  Russland steht schon seit vier Jahren unter Sanktionen des Westens. Der Effekt war, dass die schwere Wirtschaftskrise, in die das Land wegen des Einbruchs der Ölpreise und fehlender Reformen gerutscht war, noch einmal verschärft wurde. Fast alles wurde empfindlich teurer und somit hat fast jeder in Russland die Sanktionen gespürt.
  Vor 10 Tagen haben die USA nun neue Sanktionen beschlossen - diesmal gerichtet nicht gegen ganze Wirtschaftssektoren, sondern gegen einzelne Personen und ihre Unternehmen. Trotzdem: Ökonomen erwarten, dass auch diese neuen Sanktionen wieder das ganze Land treffen werden und damit erneut eine Wirtschaftskrise auslösen.

• Montenegro: Zäher EU-Beitritt
  

  Die EU-Kommission in Brüssel veröffentlicht heute die jährlichen Fortschrittsberichte für die Staaten des sogenannten Westbalkan, das sind Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und der Kosovo. Derzeit verhandelt die EU über einen Beitritt allerdings nur mit Serbien und Montenegro.

  Am weitesten fortgeschritten sind die Gespräche mit Montenegro, das im Gegensatz zu Serbien auch praktisch keine offenen Fragen mit seinen Nachbarn hat; trotzdem wirkt auch die Bilanz von Montenegro auf dem Weg Richtung EU nicht berauschend. Nach mehr als fünf Jahren Verhandlungen zwischen Podgorica und Brüssel sind von 33 Kapiteln zwar 30 eröffnet, aber nur 3 vorläufig geschlossen worden. Über die Verhandlungen hat in Podgorica unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz mit Ministerpräsident Dusko Markovic gesprochen.

• Brexit: Auswanderin österreichischer Pass verweigert
  

  Ende März 2019 wird Großbritannien den Brexit vollziehen, also aus der EU austreten. Betroffen davon sind auch zahlreiche ÖsterreicherInnen, die in Großbritannien leben und arbeiten. Ihr künftiger Status ist bis jetzt noch nicht klar. Eine der Betroffenen ist Martina Riegl. Sie hat die österreichische Staatsbürgerschaft, um ihren Job in London zu behalten, müsste sie aber Britin werden. Sie will aber auch Österreicherin bleiben, also hat sie um die Doppelstaatsbürgerschaft angesucht. Aber vergeblich.

• Fassmann: Deutschklasse als kurzfristige Maßnahme
  

  Das Projekt der sogenannten Deutschförderklassen hat die nächste Stufe erreicht: Die Regierung wird morgen ihren Gesetzesvorschlag an den Nationalrat weiterleiten. Im Vorfeld gab es zahlreiche - auch kritische - Stellungnahmen. Der Gesetzesvorschlag enthält nun einige Änderungen: Es wird nicht ganz so viele Deutschförderklassen geben wie bisher geplant, die sogenannten Deutsch-Förderkurse werden weiterhin eine wesentliche Säule des Spracherwerbs sein.

• Bildungsministerium: Weiter autonome Spielräume
  

  Martin Netzer ist im Unterrichtsministerium zuständig für Bildungs-Entwicklung. Im Studiogespräch betont er die autonomen Spielräume, die der Gesetzesvorschlag enthalte. Wenn ein Kind bereits mindestens ein Jahr die Schule besuchte, dann entscheide der Schulleiter, ob es in die Deutschförderklasse oder den -kurs komme. Neu zugezogene Kinder kämen in die Deutschförderklasse. Zudem werde es künftig einheitliche Tests zum Eruieren der Deutschkenntnisse geben, so Netzer.

• Moschee: Kinder in Uniform mit türkischen Fahnen
  

  Die Stadt Wien will aktiv werden wegen möglicher jugendgefährdender Umtriebe in einer Moschee des türkischen Vereins ATIB. Anlass sind Fotos auf der Facebook-Seite der großen Moschee in Brigittenau, berichtet der Falter. Da sind Kinder in Tarnuniform zu sehen, die mit türkischen Fahnen in der Moschee marschieren, exerzieren und salutieren. Über derartige Aktionen, die möglicherweise im Zusammenhang stehen mit dem militärischen Eingreifen der Türkei in Syrien, hat es zuletzt auch in Deutschland heftige Diskussionen gegeben.

• Eine Kundenkarte für viele Händler
  

  Die österreichischen Konsumenten lieben Kundenkarten: 75 Prozent der Bevölkerung sammeln Bonuspunkte im Handel. Ab Anfang Mai startet mit „payback“ ein neues Modell in Österreich, mit dem man bei mehreren Händlern Punkte sammeln und auch einlösen kann. Konsumentenschützer sehen solche Kundenbindungsprogramme aber kritisch.

• Irene Dische: Roman über US-Alltag
  

  Irene Dische ist eine Grenzgängerin zwischen Europa und den USA: Die Autorin wurde in den 1950ern in New York geboren, lebt heute sowohl in Berlin als auch in Rhinebeck in den USA. Ihr jüngster Roman "Schwarz und weiß", erschienen im Herbst des Vorjahres, gibt einen satirisch getönten Einblick in das Leben in den USA. Gelesen werden solche Geschichten vor allem in Europa, hat die Autorin gestern erzählt.

• News in English
  

  Chemical weapons inspectors delayed in Syria / Macron calls on EU to oppose rising nationalism / Top EU court rules Poland broke environmental laws / Facebook to face class action suit over facial recognition / Turkey’s president holds talks on early elections / Scientists make breakthrough in fighting plastic pollution / The weather

• Infos en français
  

  Discours de Macron devant le parlement européen / La France prête à payer plus pour le projet européen / Justin Trudeau à Paris pour vanter le Ceta / Syrie : fausse alerte sur des tirs de missiles / Les experts de l’OIAC attendent de pourvoir enquêter / Affaire Weinstein: un prix Pulitzer / Kendrick Lamar prix Pulitzer en musique / La météo

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