Ö1 Mittagsjournal

23. April 2018, 12:00

Beiträge

• Erstes Urteil gegen Paris-Attentäter Abdeslam
  

  Der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam ist wegen versuchten Polizistenmordes in Belgien schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß blieb bei der Urteilsverkündung vor dem Gericht in Brüssel am Montag zunächst offen.
  

  
  Der Franzose Abdeslam soll zu der Terrorzelle der Organisation Islamischer Staat (IS) gehören, die die blutigen Anschläge in Paris im November 2015 und in Brüssel im März 2016 verübte. Verurteilt wurde er jetzt zusammen mit einem zweiten Angeklagten aber zunächst wegen einer Schießerei in der Brüsseler Gemeinde Forest kurz vor seiner Festnahme 2016.

• Nach Salzburg-Wahl tagen Parteigremien
  

  Mit deutlichem Plus hat die ÖVP die Salzburger Landtagswahl gewonnen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat mehrere Optionen für eine Regierungskoalition. Er will mit allen Parteien sprechen, doch zunächst tagen am Montagnachmittag die Parteigremien.

• ELGA-Daten für Forschung zugänglich
  

  Mit der in der vergangenen Woche beschlossenen Datenschutznovelle soll es der Forschung leichter möglich sein, Daten der Österreicher, die der Bund erhoben hat, zu verwenden. Dazu gehören auch die Daten der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) - allerdings nur unter speziellen Auflagen.

• Umstrittene Abschiebung nach Afghanistan
  

  Österreich und andere EU-Länder schieben trotz der äußerst unsicheren Situation abgelehnte Asylwerber zurück nach Afghanistan. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren das seit Langem. Peter Pilz (Liste Pilz) setzt sich für einen jungen Afghanen ein, der offenbar am Dienstag abgeschoben werden soll. Der Asylantrag seines Bruders wurde anerkannt.

• Schärferes Asylrecht in Frankreich beschlossen
  

  Nach einer 61-stündigen Marathondebatte hat die französische Nationalversammlung ein umstrittenes Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Es soll die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen zu können.
  

  
  Die neuen Regeln sehen vor, dass über Asylanträge in Frankreich künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden soll. Asylwerber sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll von 45 auf 90 Tage ausgeweitet werden.

• Proteste in Armenien gehen weiter
  

  In Armenien dauern die Proteste gegen Ministerpräsident Sersch Sargsjan weiter an. Am Sonntag nahm die Polizei 280 Demonstranten fest, darunter auch den Anführer der Proteste, der Oppositionsabgeordnete Nikol Paschinjan, und zwei Kollegen aus dem Parlament. „Die Bevölkerung ist müde von der sehr schlechten wirtschaftlichen Situation und Sargsjan wird zu recht dafür verantwortlich gemacht“, erklärt Wissenschaftler und Armenien-Experte Herbert Maurer im Ö1-Gespräch. Sargsjan habe in seiner Amtszeit nicht viel weiter gebracht und bewege sich in seinem politischen Stil auf dem Niveau eines Bezirkspolitikers.
  

  
  Nach Ansicht von Maurer steht die armenische Bevölkerung mehrheitlich hinter dem Oppositionspolitiker Paschinjan. Dieser habe mit großer Präzision und Ruhe geschafft, dass es zu keinen gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. „Er ist einer, der das intellektuelle Potenzial hat, eine Vereinigung der Kräfte im Lande zustande zu bringen“, sagte Weber.

• Kippen USA Atomabkommen mit Iran?
  

  Der Iran droht mit einer Wiederaufnahme des Atomprogramms sollten die USA aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen aussteigen. Spätestens bis Mitte Mai muss US-Präsident Donald Trump darüber entscheiden, ob die USA aus dem Abkommen austeigen und neue Sanktionen gegen den Iran verhängen. Die Besuche von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel diese Woche in Washington werden in Teheran als eine der letzten Chancen gesehen, US-Präsident Trump zu mäßigen.

• Nicaragua: Umstrittene Sozialreform zurückgezogen
  

  In Nicaragua gab es in den vergangenen Tagen schwere Unruhen. Langzeitmachthaber Daniel Ortega dürfte seine Macht überschätzt haben. Nach den schweren Protesten hat er nun seine umstrittene Sozialreform zurückgezogen. Zuvor sind die Einsatzkräfte aber brutal gegen die Demonstranten vorgegangen.

• Korruptionsskandal im Europarat
  

  Ein Korruptionsskandal beschäftigt derzeit den Europarat. Laut dem Bericht einer unahängigen Expertenkommission sollen zahlreiche Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats von der Regierung in Aserbaidschan bestochen worden sein - mit Geld und Geschenken - um im Gegenzug kritische Berichte über Aserbaidschan in dem Gremium zu verhindern.

• Wien: Alkoholverbot am Prater
  

  Der Praterstern, der Regionalbahnhof in Wien, wird von vielen zunehmend gemieden, vor allem am Abend. Die Wiener Stadtregierung will nun gegensteuern, und zwar mit einem Alkoholverbot. Am Vormittag haben Stadträtin Uli Sima von der SPÖ und Polizeipräsident Gerhard Pürstl Details vorgestellt: das Alkholverbot soll nur Teil eines Programms sein und ein Jahr ausprobiert werden.

• Suchtexperte: guter Schritt in Richtung Prävention
  

  Der Sucht-Experte Anton Musalek vom Anton-Proksch-Institut in Kalksburg hält das Alkoholverbot am Praterstern für sinnvoll. Ein Ausweichen auf andere Plätze in der näheren Umgebung befürchtet er nicht. Mit dem angekündigten maßvollen Agieren der Polizei werde sich die Situation rasch einspielt, ist Musalek überzeugt. Zudem regt er an, über ein generelles Alkoholverbot auf Bahnhöfen nachzudenken.

• Vorsorgewohnungen mit Tücken
  

  Veranlagen war schon einmal leichter.
  Die Sparbuch-Zinsen sind niedrig bis nicht vorhanden. Und Aktien sind vielen immer noch zu unsicher. Da wären Immobilien eine Idee; etwa Vorsorge-Wohnungen, also Eigentumswohnungen, die man kauft und vermietet. Dies bringt dem Vermieter ein Zusatzeinkommen und eventuell später für die Kinder eine Wohnung. Aber dieser Markt an Vorsorgewohnungen hat laut Arbeiterkammer auch seine Tücken.

• Klimaforscher: Kritik an Regierungsstrategie
  

  Die Anfang April von Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer vorgestellte Klima- und Energiestrategie soll Österreich in die CO2-Neutralität führen. Doch dafür sei das Papier zu unkonkret und nicht ausreichend ambitioniert, kritisieren heute Österreichs Klima-Wissenschafter.

• Kino: Madame Aurora und der Duft von Frühling
  

  Mit 50 ist man - mit einiger Wahrscheinlichkeit - in der zweiten Spielhälfte des Lebens. Wie fällt die bisherige Bilanz aus, was hält das Leben noch bereit - mit den typischen Fragen dieses Alters beschäftigt sich der Film „Madame Aurora und der Duft von Frühling“, der Ende der Woche in Österreich anläuft. Im Mittelpunkt steht eine 50jährige Frau in der französischen Küstenstadt La Rochelle, gespielt von Agnès Jaoui.

• News in English
  

  Abdeslam given 20 year jail sentence / Karadzic starts appeal against genocide conviction / S Korea stops broadcasting propaganda to N Korea / Bloomberg pledges millions for Paris climate pact / UN urges Iran nuclear deal parties to stick to it / The weather

• Infos en français
  

  E.Macron en visite d’État aux USA / La France durcit le droit d’asile / S. Abdeslam condamné à 20 ans de prison / 2 Palestiniens tués à Gaza / Manifestations en Arménie / La météo

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