Ö1 Abendjournal

4. Juli 2018, 18:00

Beiträge

• Iran-Besuch: Österreich hält an Atomabkommen fest
  

  Einigkeit beim Thema Atomabkommen, kontroversielle Ansichten im Zusammenhang mit Israel - auf diesen Nenner lässt sich der Staatsbesuch von Irans Präsident Hassan Rouhani heute in Wien zusammenfassen. Österreichs Politiker haben im Namen der EU bekräftigt, am Atomabkommen - trotz des Ausstiegs der USA - festhalten zu wollen. Bundeskanzler Kurz hat bei seinem öffentlichen Auftritt mit dem iranischen Präsidenten deutliche Worte gegen Irans Feindschaft mit Israel gefunden; Worte, die Hassan Rouhani nicht unwidersprochen ließ.

• EU-Parlament: scharfe Kritik an Polens Justizreform
  

  Der Streit um die Justizreform in Polen spitzt sich immer mehr zu. In Warschau haben tausende Menschen gegen den Zwangsruhestand für Höchstrichter ab 65 demonstriert. Der polnische Premier verteidigt sich heute in einer emotionalen Debatte im EU-Parlament gegen die Kritik der meisten Abgeordneten.

• Hitzige Parlamentsdebatte zu Grenzpolitik
  

  Die Liste Pilz hat in einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat von Bundeskanzler Sebastian Kurz Aufklärung verlangt - und zwar zu den Themen Zurückweisung von Flüchtlingen aus Deutschland, Grenzschutz und seinem Verhältnis zur CSU. Was folgte, war eine hitzige Debatte, die Oppositions- wie Regierungspolitiker zu einem heftigen Schlagabtausch nutzten.

• Landeshauptmann Platter warnt vor Grenzkontrollen
  
• Merkel präsentiert erste Pläne zu Anhaltelagern
  

  Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat erstmals die Pläne zu den sogenannten Transitzentren konkretisiert.
  Dort sollen jene Flüchtlings untergebracht werden, bei denen festgestellt wurde, dass sie bereits in anderen EU-Staaten registriert sind. Auf eine derartige Prüfung an der deutsch-österreichischen Grenze haben sich CDU und CSU Anfang der Woche verständigt. Fix sind diese Transitzentren aber nicht, denn der Koalitionspartner SPD hat Bedenken.

• BVT-Ausschuss: Opposition kritisiert Aktenlieferungen
  

  Die erste Ladungsliste für den Untersuchungs-Ausschuss über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung BVT ist fertig.
  Mehr als 30 Personen sollen helfen, die Vorgänge um und im BVT aufzuklären. Zuerst soll die umstrittene Hausdurchsuchung in der Behörde untersucht werden. Dazu wird auch Innenminister Herbert Kickl von den Freiheitlichen in den Ausschuss geladen. Die Opposition kritisiert weiterhin, dass die meisten Akten für den Ausschuss als vertraulich oder geheim eingestuft wurden.

• Prozessbeginn gegen Identitäre
  

  Im Grazer Straflandesgericht hat heute der Prozess gegen 17 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den 16 Männern und einer Frau im Alter zwischen 22 und 35 Jahren eine kriminelle Vereinigung vor, weiters geht es in einzelnen Fällen um Verhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung. Der Prozess ist bis Ende Juli anberaumt.

• Kritik an verkürzter Umweltverträglichkeits-Prüfung
  

  Viel Kritik löst das sogenannte Standortentwicklungs-Gesetz aus, dessen Eckpunkte heute den Ministerrat passiert haben. Kern dieses Gesetzes ist es, dass große Infrastruktur-Projekte künftig nach Ablauf einer bestimmten Frist automatisch genehmigt werden - auch wenn die Umweltverträglichkeits-Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Umweltorganisationen und auch der Verfassungsexperte Heinz Mayer halten das für rechtswidrig.

• Urheberrechts-Reform: Befürworter sehen Falschinformationen
  

  Die Abgeordneten des Europa-Parlaments werden morgen über das weitere Vorgehen bei der geplanten Urheberrechts-Reform entscheiden - der Entwurf ist umstritten. Heute warnen Befürworter vor Propaganda und Falschinformationen, die die Gegner des Entwurfs lancieren würden. Ob das die Abstimmung morgen beeinflusst, ist offen.

• Westbalkan: EU-Beitrittsperspektive konkretisieren
  

  Kommende Woche ist London Schauplatz der nächsten, bereits fünften, Westbalkan- Konferenz. Die Europäische Union möchte dabei gegenüber den Ländern der Region die Perspektive auf Beitrittsverhandlungen und Mitgliedschaft bekräftigen. Am Nachmittag haben österreichische Vertreter ihre Vorstellungen in puncto wirtschaftliche Stabilisierung präsentiert.

• Werdenigg: 43 Fälle von Missbrauch gemeldet
  

  In der Affäre um Missbrauchsvorwürfe im Sport hat die vom ÖSV eingesetzte Expertenkommission zuletzt KEINE Hinweise auf systematische sexuelle Gewalt gesehen. Dies steht im krassen Widerspruch zu den Aussagen der Ex-Skiläuferin Nicola Werdenigg, die von jahrelangen systematischen Übergriffen berichtete. Heute hat Werdenigg gemeinsam mit der Opferschutzorganisation "Weisser Ring" die Bilanz ihrer Initiative vorgelegt - und die hört sich ganz anders an.

• Thailand: eingeschlossene Kinder lernen tauchen
  

  Die in einer thailändischen Höhle eingeschlossenen Kinder lernen für ihre eigene Rettung Tauchen. Wann die Jugendlichen die überflutete Höhle verlassen können, ist aber noch immer offen. Den Kindern geht es gut, sie sind über eine Telefonleitung mit der Außenwelt in Kontakt. Ihre Schulfreunde sind jetzt im Basislager angekommen und haben musikalische Grußbotschaften an die eingeschlossenen versandt.

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