Ö1 Mittagsjournal

7. Juli 2018, 12:00

Beiträge

• Kassen-Kostenbremse verfassungswidrig?
  

  Laut war gestern der Aufschrei bei den Krankenkassen über die am Donnerstag im Parlament beschlossene Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen. Die von ÖVP, FPÖ und NEOS verabschiedete Regelung sieht vor, dass leitende Ärzte und Bedienstete nur bis Ende 2019 bestellt werden dürfen, zudem wird ein Baustopp verhängt. Das sei verfassungswidrig, tönte es aus den Reihen der Kassen. Und Verfassungsrechtler Theo Öhlinger gibt ihnen Recht. Er hält die Bestimmungen für äußerst fragwürdig.

• Immer mehr leere Hausarzt-Praxen
  

  Pensionierungswelle, Medizin-Absolventen, die lieber ins Ausland gehen, und die wachsende Konkurrenz durch Wahlärzte: Kassen-Praxen für Hausärzte können immer schwerer besetzt werden, klagt die Standesvertretung. Das belegen auch neue Zahlen der Österreichischen Ärztekammer, die uns exklusiv vorliegen: Demnach waren es Mitte November noch 56 leere Kassen-Stellen für Allgemeinmediziner, mit 1. Juli 2018 sind es schon 70. Hauptbetroffen sind Ober- und Niederösterreich.

• Im Journal zu Gast: Christian Kern
  

  Selten hat ein Gesetzes-Beschluss im Nationalrat für so viel Unruhe gesorgt, wie jener zur Arbeitszeit-Flexibilisierung diese Woche. Er wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS gefasst, und gegen die Stimmen von SPÖ, der Liste Pilz sowie gegen den heftigen Protest der Gewerkschaften.
  

  
  SPÖ-Chef Kern verspricht im Ö1-Interview, wenn die SPÖ wieder in die Regierung komme, werde diese Regelung zurückgenommen. Inzwischen werde man die Diskussion weiter führen. Auch die Wirtschaft werde nicht glücklich, betont Kern. In einer Zeit von Rekordgewinnen für Unternehmen verlange man noch mehr von den Mitarbeitern - das erzeuge soziale Unruhen. Die Gewerkschaft werde Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung "eine Rechnung präsentieren", kündigt Kern einen „heißen Sommer und Herbst“ an.
  

  
  Auch die Art und Weise, wie das Arbeitszeitgesetz durch den Nationalrat gebracht wurde, kritisiert Kern massiv. Die Koalition breche mit guten parlamentarischen Usancen. „Dieses Gesetz einzubringen, 10 Minuten, nachdem der Gewerkschaftskongressvorbei ist und die Fußball-WM angepfiffen wird – das alles ist kein seriöser Dialog.“ Gesetze ohne Begutachtung würden schlecht und seien juristisch unbrauchbar, der Verfassungsgerichtshof werde Überstunden machen müssen, wie nie zuvor, prophezeit Kern.

• Nach Pompeos Nordkorea-Besuch
  

  US-Außenminister Mike Pompeo hat vor kurzem einen zweitägigen Arbeitsbesuch in Nordkorea abgeschlossen, er ist derzeit unterwegs nach Japan. Zwei Tage lang sollten Details nach der Gipfelvereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un vereinbart werden, ob die mehrstündigen Arbeitsgespräche zwischen den USA und Nordkorea konkrete Fortschritte gebracht haben.

• Donald Trump und seine Art zu verhandeln
  

  Wie tickt US-Präsident Donald Trump? Diese Frage stellt sich seit seinem Amtsantritt wohl jeder politisch Interessierte, und erst recht die Staatsoberhäupter und Regierungschefs in aller Welt, die mit dem US-Präsidenten direkt zu tun haben und die er mit der ihm eigenen Unberechenbarkeit immer wieder vor den Kopf stößt. Trump handle in der Politik genauso, wie seinerzeit als Geschäftsmann, werfen ihm viele vor und liegen damit nicht einmal so falsch.

• Schweiz: Inländervorrang am Arbeitsmarkt
  

  Die Zuwanderung aus der EU auf den Arbeitsmarkt - das ist seit Jahren ein Reizthema in der Schweiz. Vor vier Jahren hat die Bevölkerung in einer Abstimmung hauchdünn entschieden, dass es weniger Zuwanderung geben und die Schweiz selbst darüber bestimmen können soll. Es galt eine Lösung zu finden, die auch von der EU akzeptiert wird. Herausgekommen ist der Inländer-Vorrang. Arbeitslose in der Schweiz sollen gegenüber neuen Kräften aus dem Ausland bevorzugt werden. Die betroffenen Branchen sind darüber nicht erfreut.

• Türkische Opposition im Trudeln
  

  Nach der Niederlage bei den Parlaments-und Präsidentschaftswahlen hat sich das Wahlbündnis der türkischen Opposition gegen Präsident Erdogan aufgelöst. In der größten Oppositionspartei wird um einen neuen Parteivorsitzenden gestritten. Vor diesem Hintergrund wird kommende Woche der Übergang zum neuen Präsidialsystem in der Türkei offiziell vollzogen; Präsident Erdogan ist dann auch Regierungschef, der seine neuen Minister vorstellen wird. Schon dann könnte auch der umstrittene Ausnahmezustand aufgehoben werden. Kritiker befürchten, dass sich dadurch am Druck gegen Oppositionelle wenig ändern wird.

• Jemen-Krieg aus saudischer Sicht
  

  Mehr als drei Jahre dauert inzwischen der Krieg im Jemen. Er hat eines der ohnehin ärmsten Länder der Welt in die - laut UNO-Angaben - größte menschengemachte Katastrophe der Gegenwart gestürzt: 22 Millionen Menschen sind von Hilfslieferungen abhängig, mehr als 8 Millionen von Hunger und Unterernährung bedroht. Dennoch ist es ein Krieg, der überwiegend abseits der internationalen Öffentlichkeit stattfindet. Ins Bewusstsein rückt er nur, wenn Hilfsorganisationen wieder einmal vor einer noch größeren Katastrophe warnen. Für die saudische Militärkoalition ist der Krieg ein militärischer Erfolg, wie deren Sprecher betont.

• Rohyngia ein Jahr nach der Flucht aus Bangladesch
  

  Vor fast einem Jahr sind rund 700.000 Angehörige der Volksgruppe der Rohyngia aus Myanmar ins benachbarte Bangladesch geflohen. Sie alle leben seither in einem riesigen Flüchtlingslager in der Region Cox's Bazar. Die Flüchtlinge sind nach wie vor auf internationale Hilfe angewiesen. Das Rote Kreuz arbeitet gemeinsam mit dem Roten Halbmond von Beginn an in dem Flüchtlingslager. Die Menschen brauchen Wasser, Nahrung, aber auch einfach jemanden, der ihnen zuhört. Und genau das macht die Pädagogin Martha Wirtenberger.

• "Gesellschaft wird immer würdeloser"
  

  Unsere Gesellschaft befindet sich im Wandel, und das ist für viele spürbar. Beispiele gibt es zuhauf: Flüchtlingsthematik, 12-Stunden-Arbeitstag, Digitalisierung. Eine Tendenz sei dabei besonders spürbar, sagt die angesehene deutsche Universitätsprofessorin und Psychoanalytikerin und Psychotherapeutin Luise Reddemann: Unsere Gesellschaft werde wieder würdeloser. Reddemann ist anlässlich eines Psychotherapie-Weltkongresses zum Thema Würde in Wien, der nächste Woche stattfindet.

• Klagenfurt: Wettlesen in der Zielgerade
  

  Seit Donnerstag wird in Klagenfurt um die Wette gelesen - um den mit 25.000 Euro dotierten Ingeborg-Bachmann-Preis und vier weitere Auszeichnungen. Der Großteil der 14 Autorinnen und Autoren hat den Auftritt schon hinter sich, gelesen wird heute noch bis 14.30 Uhr. Morgen Mittag ist dann die Preisverleihung, das endgültige Urteil der Juroren.

• "Narcissus Garden": Spiegelkugelkunst in New York
  

  "Narcissus Garden" - unter diesem Titel ist derzeit eine kleine Schau auf der Halbinsel Rockaway vor New York zu sehen, eine Stunde mit der Fähre von Manhattan entfernt. Die Ausstellung trägt die Handschrift von Yayoi Kusama: Die 89-jährige Japanerin zählt zu den gefragtesten Künstlerinnen der Welt. Organisiert wurde sie in Zusammenarbeit mit dem Museum of Modern Art.

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