Ö1 Mittagsjournal

9. Juli 2018, 12:00

Beiträge

• Brexit: Wie geht es weiter?
  

  Theresa May hat es nicht leicht. Seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren balanciert die britische Regierungschefin auf einem Hochseil zwischen zwei extremen Positionen: Brexit oder nicht, bzw. "harter" oder "weicher" Brexit, in der realpolitischen Form.

  Am vergangenen Freitag hat May ihr Regierungsteam auf dem Landsitz der britischen Premierminister in Chequers Court versammelt und auf einen neuen Brexit-Kurs eingeschworen - wer den nicht mitträgt, so hieß es im Vorfeld, der fliegt aus der Regierung. Eine Freihandelszone mit der EU will Großbritannien demnach, und das wiederum ist Mays Brexit-Chefverhandler David Davies schon zu viel der EU-Annäherung, er hat vergangene Nacht sein Amt zurückgelegt. Kurz nach seinem Rücktritt hat Premierministerin Theresa May einen Nachfolger ernannt: Der 44-jährige Dominic Raab, bisher Staatssekretär im Bauministerium.

• EU noch vorsichtig zu neuem Brexit-Kurs Mays
  

  Wenn nicht einmal den Briten bzw. ihrer Regierung klar ist, was Theresa Mays vorgeblich neuer Brexit-Kurs bedeutet, wie geht es dann erst den Verhandlungspartnern auf der anderen Seite des Ärmelkanals, in Brüssel? Dazu EU-Korrespondent Tim Cupal. Eines jedenfalls stehe fest, den Rücktritt von Chefverhandler David Davies bedauert niemand. Allerdings gilt der neu ernannte Dominic Raab auch als Hardliner.

• Nowitschok jetzt Fall für Scotland Yard
  

  Die südenglische Stadt Salisbury steht unter Schock. In der Nacht ist eine der beiden Personen, die vergangene Woche mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurden, gestorben. Die Behörden versuchen zwar zu entwarnen. Wo das Gift genau herkommt, ist aber nach wie vor unklar.

• Ostukraine: Leben mit dem Krieg
  

  In Brüssel findet heute der EU-Ukrainegipfel statt. Der ukrainische Präsident Poroschenko trifft mit EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk zusammen. Der Gipfel findet vor dem Hintergrund verstärkter Kampfhandlungen in der Ostukraine statt. Allein im Juni fielen 14 ukrainische Soldaten, das ist die höchste Opferzahl seit sechs Monaten.

  Deutlich zugenommen hat im Mai der Beschuss von Städten und Dörfern auf beiden Seiten der Frontlinie. Auf der Seite der prorussischen Rebellen besonders betroffen war die Stadt Gorlowka, 30 Kilometer nordöstlich der Rebellenhochburg Donezk. Doch auch in Gorlowka sind die Bewohner bemüht, ein Leben zu führen, dass nicht nur durch den Krieg geprägt ist, der schon mehr als vier Jahre dauert. Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz hat jüngst Gorlowka besucht.

• Thailand-Höhle: Zweite Rettung läuft
  

  Die ganze Welt, könnte man sagen, nimmt mittlerweile Anteil am Schicksal der elf thailändischen Jugendlichen und ihres Fußballtrainers, die seit mehr als zwei Wochen in einem weitverzweigten Höhlensystem im äußersten Norden Thailands festsitzen. Oder festgesessen sind, zum Teil zumindest - denn gestern ist dem Rettungsteam die Bergung von vier Jugendlichen gelungen. Am Vormittag um 11 Uhr Ortszeit, bei uns sechs Uhr früh, ist die Rettungsaktion nach einer Pause fortgesetzt worden. Ein fünfter Junge konnte bereits geborgen werden.

• Le Pen-Partei vor der Pleite
  

  Die Partei der französischen Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen steht nach eigenem Bekunden knapp vor dem Konkurs. Und zwar, weil französische Ermittlungsrichter eine Anweisung von zwei Millionen Euro an die Partei Le Pens beschlagnahmt haben. Es geht dabei nicht um die vielen Flaschen Champagner, die bei Sitzungen der Rechtsaußenfraktion im Parlament in Brüssel geordert worden sind, sondern um angeblich zweckentfremdet, vom Front an der "Heimatfront" eingesetzte Mitarbeiter von EU-Abgeordneten.

• Kindergarten-Kopftuchverbot: Länder am Zug
  

  Braucht Österreich ein Kopftuchverbot in Kindergärten? Die Regierung, speziell die FPÖ, ist der Meinung: ja, ein solches Verbot sei notwendig. Man wolle Kinder vor Symbolen und Kleidungsstücken schützen, die einen negativen Einfluss auf ihre Entwicklung im Kindesalter hätten, so die Begründung. Durchsetzen will man das mittels einer sogenannten 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern. Über den Sommer soll ein entsprechendes Papier ausverhandelt werden.

  Werden ÖVP und FPÖ dabei auf Widerstand aus den SPÖ-geführten Ländern Wien, Kärnten und dem Burgenland stoßen? Die Meinungen sind geteilt.

• Neue Asylpläne sorgen für Diskussionen
  

  Für Aufsehen hat am Wochenende ein Papier aus dem Innenministerium gesorgt, wonach in Zukunft im allgemeinen kein Asylantrag mehr auf europäischem Boden gestellt werden soll. Die Rede ist stattdessen davon, dass Organisationen wie UNHCR, also das Flüchtlingshilfswerk der UNO, außerhalb Europas an bestimmten Punkten, sogenannten "Hotspots" im Auftrag einzelner Staaten Menschen aussuchen sollen, denen dann Asyl gewährt wird. Aus der Regierung kommen unterschiedliche Signale ob diese Diskussionsvorlage des österreichischen Ratsvorsitzes noch aktuell sei oder nicht.

  Dieses Papier sei überholt, sagte dazu Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Andererseits ließ FP-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache heute im Morgenjournal wissen: Das ist ein offenes Diskussionsfeld. Man wird sehen, ob und wie sehr diese Ideen beim EU-Innenministertreffen in Innsbruck zur Sprache kommen.

  Wolfgang Werth hat dazu beim Europarechtler Walter Obwexer und beim Chef von UNHCR-Österreich, Christoph Pinter, nachgefragt.

• Hausärzte: Modell geteilte Kassenstellen
  

  Immer mehr Vertragsstellen der Gebietskrankenkassen können nicht besetzt werden. Vor allem in den Bundesländern Nieder- und Oberösterreich finden sich zu wenige Hausärzte für Kassenpraxen. Um die Übernahme attraktiver zu machen, fordert die Ärztekammer höhere Honorare und die Möglichkeit, dass Ärzte andere Ärzte anstellen können.

  Andererseits gibt es in der Steiermark die neue Möglichkeit, Kassenstellen zu teilen. Ein Modell, das in verschiedener Form auch in anderen Bundesländern angeboten wird.

• Flugverzögerungen: Chaos in den Lüften
  

  Flugreisende brauchen in diesem Sommer besonders gute Nerven: Bei zahlreichen Billigfliegern häufen sich Flugausfälle und Verspätungen, so etwa bei der Lufthansa-Tochter Eurowings. Am Donnerstag werden die Piloten der irischen Fluglinie Ryanair streiken, das wird den Flugplan zusätzlich durcheinander bringen. Der Großteil des Chaos über den Wolken ist von den Billigfluglinien aber selbstverschuldet.

• BVT: Aufregung um nicht gelöschte Kanzleidaten
  

  Grundlage für die Hausdurchsuchung im BVT war, neben der Weitergabe der nordkoreanischen Pässe, auch der Vorwurf der unterlassenen Datenlöschung. Beamte des BVT sollen Kanzleidaten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky im Rahmen der Aufarbeitung der Causa "Alijew" nicht wie vom Gericht angeordnet gelöscht haben. Nun sind offenbar genau diese heiß umstrittenen Kanzleidaten bei den Untersuchungsausschuss-Parteien im Parlament gelandet. Geliefert von der Justiz.

• Rumänien: Korruptionsbekämpferin entlassen
  

  In Rumänien hat Präsident Klaus Iohannis heute ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts umgesetzt und die extrem erfolgreiche Anti-Korruptions-Staatsanwältin Laura Kövesi entlassen. Gefreut hat ihn das offenbar nicht, es blieb ihm aber offenbar keine andere Wahl.

  Dahinter steht der seit langem tobende Streit zwischen dem Präsidenten und der rumänischen Regierung um die Unabhängigkeit der Justiz im Kampf gegen die Korruption.

• "Der Verschwender" bei Raimundspielen Gutenstein
  

  Die Raimundspiele Gutenstein feiern ihr 25. Jubiläum und zeigen heuer mit Raimunds „Der Verschwender“, sein letztes und sehr erfolgreiches Stück. Vor drei Jahren haben die Festspiele mit der neuen Prinzipalin Andrea Eckert und einem attraktiven Konzept eine ordentliche Durchlüftung erfahren.

  Eckert setzt hier vor allem auf zeitgemäße aber nicht verstörende Regiearbeiten, auf eine weibliche Regiehandschrift und ein prominent besetztes Rahmenprogramm. Die einstige Volkstheaterschauspielerin hat hier noch viel vor, blickt aber auch nach Wien.

• News in English
  

  Britain’s chief Brexit negotiator resigns / Thailand resumes cave rescue operation / Nerve agent death prompts UK murder investigation / Rescue teams search for flood survivors in Japan / Romania’s anti-corruption investigator fired / Erdogan to be sworn in as Turkish President / The weather

• Infos en français
  

  Londres : démission du ministre du Brexit Davis / Décès de la britannique contaminée au Novitchok / Thaïlande : évacuation de 5 enfants de la grotte inondée / Japon : 100 morts après pluies diluviennes / Assistants FN: la justice retient 2 millions d'euros / France : Emmanuel Macron devant le Congrès / Les pleins pouvoirs pour le président turc Erdogan / La météo

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