Ö1 Abendjournal
9. Juli 2018, 18:00
Beiträge
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Schon 2 Rücktritte nach Brexit-Kompromiss
Die britische Regierung verliert innerhalb eines Tages zwei prominente Brexit-Verfechter. Außenminister Boris Johnson hat am Nachmittag seinen Rücktritt bekanntgegeben, in der Nacht hat Brexit-Minister David Davis den Hut genommen. Die beiden wollten den Kompromiss eines sanften Brexit nicht mittragen. Die Regierung hatte sich erst am Freitag nach einer mühsamen Klausur darauf geeinigt.
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Britische Rücktritte: Brüssel unbeeindruckt
Für den in der Nacht zurückgetretenen britischen Brexit-Minister David Davis hat Theresa May bereits einen Nachfolger gefunden. Der bisherige Wohnbauminister Dominique Raab. In knapp 9 Monaten wird Großbritannien aus der EU austreten. Für Raab wird die Zeit knapp - bis Herbst soll eine Vereinbarung mit der EU stehen. Aus Brüssel gibt es bisher keine Kommentare zu den Rücktritten.
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EU-Parlament: Wirbel vor Ministeranhörung
Von heute bis Mittwoch stellen die österreichischen Ministerinnen und Minister im EU Parlament das Programm der EU Ratspräsidentschaft vor. In ihrem jeweiligen zuständigkeitsbereich werden sie in den kommenden Monaten mit Abgeordneten und der EU Kommission verhandeln. Heute war Juliane Bogner Strauß für Elisabeth Köstinger im Agrarausschuss, in diesen Minuten sind Josef Moser und Herbert Kickl im Ausschuss für Inneres und Justiz. Flugblätter haben vorab für Wirbel gesorgt.
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Asyl: Keine Anträge mehr in Europa?
In Zukunft sollen keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden gestellt werden dürfen. Das will die Bundesregierung umsetzen, wie aus einem Papier des Innenministeriums hervorgeht.
So sollen Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR, außerhalb Europas an bestimmten Punkten, im Auftrag einzelner Staaten Menschen aussuchen, denen dann Asyl gewährt wird. -
Kopftuchverbot: Bundesländer nicht dagegen
Braucht Österreich ein Kopftuchverbot in Kindergärten? Die Regierung, speziell die FPÖ, ist der Meinung: ja, ein solches Verbot sei notwendig.
Umsetzen will man es mittels 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern. Die SPÖ-geführten Länder sind nicht dagegen, halten aber sprachliche Förderung und Ganztagsbetreuung für wichtiger. -
Katalonien: Sanchez traf Torra
Spaniens neuer Regierungschef Pedro Sánchez traf heute zum Dialog mit dem katalanischen Regionalpräsidenten zusammen. Sánchez vertrat gegenüber den Separatisten eine weniger harte Linie, als sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy, den er Anfang Juni ablöste. Das von Quim Torra geforderte Recht auf Selbstbestimmung der Katalanen lehnte der Sozialist jedoch ab.
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Thailand: Weitere 4 Jugendliche gerettet
Seit Stunden läuft in Thailand die zweite Rettungsaktion, um die in einer überfluteten Höhle festsitzende Jugendfußballmannschaft und ihren Trainer zu befreien. Dabei sollen vier weitere Jugendliche ins Freie geholt worden sein.
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Macron: Staatsausgaben weiter kürzen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Staatsausgaben weiter kürzen. Bei seiner "Rede zur Lage der Nation" auf Schloss Versailles sagte er, die Regierung werde in den kommenden Wochen neue Entscheidungen fällen.
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Rumänien: Korruptionsbekämpferin entlassen
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat heute ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts umgesetzt: Er entlässt die extrem erfolgreiche Anti-Korruptions-Staatsanwältin Laura Köveschii. Nach langem Zögern und offenbar gegen seinen Willen. Dahinter steht ein seit langem tobender Streit zwischen ihm und der Regierung. Es geht um die Unabhägigkeit der Justiz im Kampf gegen die Korruption.
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Hausärztemangel: Geteilte Verträge als Lösung?
Die Ärztekammer fordert seit längerem höhere Honorare für Hausärzte, um dem Mangel an Vertragsärzten, besonders am Land zu begegnen. Was Gebietskrankenkassen nun immer häufiger anbieten, ist sozusagen das Gegenteil von mehr Geld, nämlich die Möglichkeit, sich einen Kassenvertrag zu teilen. Der geteilte Vertrag bringt flexiblere Arbeitszeiten. Auch aus Sicht der Patientenanwaltschaft kann das Vorteile bedeuten.
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Identitärenprozess: Störaktion geplant
In Graz ist heute der Prozess gegen 17 mutmaßliche Mitglieder und Sympathistanten der Identitären Bewegung fortgesetzt worden. Dabei soll eine Störaktion geplant gewesen sein.
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