Ö1 Mittagsjournal

9. Oktober 2018, 12:00

Beiträge

• EU-Umweltminister beraten über Auto-Emmissionen
  

  Gestern hat der Weltklimarat in einem dramatischen Bericht entschiedenere Schritte zur Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen verlangt. Heute stehen die EU-Umweltminister bei ihrem Treffen in Luxemburg vor einem Beschluss, der zeigt, wie zäh die Umsetzung von praktischen Schritte in diese Richtung verlaufen kann. Bei der Frage, wie streng neue Vorschiften für die Autoindustrie ausfallen können, gehört vor allem das Autoland Deutschland zur Gruppe der weniger Strengen.

• WIFO-Expertin: Dieselsteuersatz angleichen
  

  Die Umweltexpertin vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO Angela Köppl sagt im Studiogespräch, dass es bei der Ökologisierung des Steuersystems noch Luft nach oben gebe. Der Verkehr sei jener Bereich, bei dem es bei weitem noch nicht gelungen ist, Emmissionen zu reduzieren. So gebe es steuerliche Vorteile für fossile Energien wie Kerosin oder Diesel. Sie forderte deshalb erneut eine Angleichung des Dieselsteuersatzes an jenen von Benzin.

• Regionale Unterschiede bei Volksbegehren
  

  Die Anliegen aller drei Volksbegehren müssen im Nationalrat behandelt werden. Alle haben die dafür notwendige Hürde von 100.000 Unterschriften überschritten. Das Volksbegehren zum Nichtraucher-Schutz mit 881.000, das Frauenvolksbegehren mit 482.000 und das gegen die ORF-Gebühr mit 320.000. Alle drei Initiativen lagen zu gleicher Zeit in den Gemeinde- und Bezirksämtern auf, regional gab es bei den Unterstützungen aber zum Teil große Unterschiede. Dazu ist Günther Ogris vom SORA-Institut im Journalinterview.

• Messlatte für Behandlung von Volksbegehren
  

  Seit jeher ist und war es vor allem die FPÖ die sich den Ausbau der direkten Demokratie auf ihren Fahnen geschrieben hat und tatsächlich war die einer der heikleren Punkte bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2017. Das Thema fand dann zwar Eingang ins Regierungsprogramm, doch wurde auf die Bremse gedrückt: Erst gegen Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 sollen erste Schritte umgesetzt und Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften aufgewertet und in Volksabstimmungen umgemünzt werden. Über die Jahre wurden gerade von der FPÖ immer weit niedrigere Hürden genannt und gefordert, was übrigens auch für die ÖVP oder einzelne ihrer Spitzenrepräsentanten gilt.

• Zweiter Verdächtiger im Fall Skripal identifiziert
  

  Britische Journalisten haben nach eigenen Angaben die Identität des zweiten Verdächtigen im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Spion Sergej Skripal enttarnt. Laut dem Recherche-Netzwerk Bellingcat handelt es sich um einen ausgebildeten Armeearzt, der für den russischen Militärgeheimdienst GRU arbeitet.

• Schwierigkeiten für Minderheiten in Bosnien
  

  Bosnien-Herzegowina ist laut Daytoner Friedensvertrag und Verfassung in drei Volksgruppen geteilt: in bosnische Kroaten, Bosniaken und bosnische Serben. Alle öffentlichen Posten werden danach aufgeteilt, alle politischen Entscheidungen können von einer dieser Gruppen mit Veto blockiert werden. Doch Bosnien-Herzegowina hat auch 17 Minderheiten darunter Juden und Roma. Angehörige dieser Gruppen haben nur eingeschränkte demokratische Rechte, sie können für bestimmte Positionen wie zum Beispiel das Staatspräsidium nicht gewählt werden. Obwohl der Europäische Gerichtshof Bosnien dafür vor 9 Jahren verurteilt hat, hat sich bisher nichts daran geändert.

• Blog gegen sexuelle Belästigung im EU-Parlament
  

  Sexuelle Belästigung macht auch in den Räumen der europäischen Volksvertreter nicht Halt. Darauf versuchen jetzt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Parlaments in Brüssel aufmerksam zu machen. Mit einem Blog, der seit heute im Internet aufrufbar ist, wehren sich gegen sexuelle Belästigung. Betroffene sollen dort ihre Erlebnisse schildern. Das soll den Druck auf das EU-Parlament erhöhen, dem Problem nachzugehen.

• Sigrid Maurer verurteilt
  

  Sigrid Maurer, ehemalige Nationalrats-Abgeordnete der Grünen, ist vor kurzem wegen übler Nachrede verurteilt worden. Maurer hatte obszöne Nachrichten an sie öffentlich gemacht und einen Biergeschäft-Besitzer als Verfasser geoutet. Ihm muss sie nun 4.000 Euro zahlen, und sie trägt die Verfahrenskosten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Maurer hat Berufung angekündigt.

• Messerverbot für Asylwerber
  

  Innenminister Herbert Kickl plant ein Verbot von gefährlichen Messern für Asylwerber und Nicht-EU-Bürger. Anlass ist ein Anstieg von tätlichen Auseinandersetzungen mit Messern. Dennoch sorgt der Plan seit dem Wochenende für Diskussionen. Auf ersten Blick könnte man meinen, dass die Maßnahme die nur für bestimmte Personengruppen gelten soll, vielleicht verfassungswidrig ist. Rechtsexperten halten sie aber für verfassungsrechtlich nicht bedenklich.

• Familienausschuss: umstrittene Indexierung
  

  Mit der geplanten Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder wird es nun ernst. Die sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe wird von den Regierungsparteien bereits länger angekündigt, heute wird sie im zuständigen Parlamentsausschuss, nämlich dem Familienausschuss beschlossen. Aber die Indexierung bleibt europarechtlich umstritten.

• Wien: Zeitungsaufsteller nun auch von Fellner-Blatt
  

  Auf dem Wiener Zeitungsboulevard grassiert der Futterneid gerade besonders heftig - und als Wiener U-Bahn-Passagier können Sie sich selbst ein Bild davon machen: Es geht um die Frage, welches Gratisblatt in den U-Bahn-Stationen seine Entnahmeboxen aufstellen darf.

  Die Wiener Linien haben nun mit dem Gratiszeitungs-Verleger Wolfgang Fellner einen Vergleich geschlossen, über den die Wettbewerbsbehörde am Vormittag offiziell informiert hat. Fellner darf nun auch überall dort, wo das Konkurrenzblatt HEUTE Entnahmeboxen in den U-Bahn-Stationen hat, seine Boxen aufstellen. Nicht erhärten lässt sich die Frage, ob Fellner von der Stadt Wien zudem eine Millionenzahlung als Trostpflaster für bisher entgangene Profite bekommen hat.

• Japan in der Kunst
  

  „Faszination Japan. Monet · Van Gogh · Klimt“ Die Herbstausstellung des Kunstforums 2018 widmet sich der „Japomanie“ - der Begeisterung der westlichen Welt für die Ästhetik und die Bilderwelt des Fernen Ostens. Ab der Mitte des 19. Jahrunderts haben vor allem Künstler ihre Faszination für Gebrauchsgegenstände und Farbholzschnitte aus Japan entdeckt und dann die exotischen Motive in ihre Bilder integriert. Die Erstgenannten waren da nur Vorreiter: ihnen folgen dann jüngere wie Henri de Toulouse-Lautrec, Franz Marc oder Wassily Kandinsky, um nur die wichtigsten zu nennen.

• News in English
  

  Trump apologises to Kavanaugh over ‘lies’ / The UN calls for an investigation into missing journalist / IMF warns that trade tensions are slowing growth / Pakistan to seek bailout loan from IMF / Second Skripal suspect named as a military doctor / Don’t Smoke campaign gains almost 900,000 signatures / The weather

• Infos en français
  

  Meurtre d’une journaliste bulgare : une arrestation / Journaliste disparu : Riyad autorise l’examen de son consulat /
  Affaire Skripal : le second suspect serait un médecin du GRU / UE : sommet des ministres de l’Environnement / La guerre commerciale pèse sur la croissance mondiale / Les armes lourdes sorties d‘Idleb / Fermeture de Google +, liée une faille de sécurité / France : remaniement ministériel à venir / La météo

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