Ö1 Mittagsjournal

12. Oktober 2018, 12:00

Beiträge

• EU-Innenminister beraten über Grenzschutz
  

  Die Verlängerung der Grenzkontrollen, wie sie Frankreich und Österreich andenken, überschatten das Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Einige der Vertreter des Treffens zeigen sich der neuerlichen Diskussion überdrüssig. Im Zentrum des Treffens steht eigentlich ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen. Der zuständige EU-Kommissar übt daher Kritik an Kontrollen innerhalb der EU.

• Gewerkschaft protestiert gegen 12-Stunden-Tag
  

  Der ÖGB setzt seinen Protest gegen die kürzlich vom Nationalrat beschlossenen neuen Arbeitszeitregelungen fort. Die Gewerkschafter halten eine 12 Stunden lange Protestkundgebung ab, unter dem Titel "12-Stunden-Aktion gegen den 12-Stunden-Tag". Ort des Geschehens ist die Zentrale der Industriellenvereinigung am Schwarzenbergplatz in der Wiener Innenstadt. Denn die Industriellen seien die eigentlichen Drahtzieher dieser Neuregelung, sie hätten der Regierung diese Sache eingeredet, lautet die Kritik.

• Pflegeregress: Sozial-Referenten tagen
  

  Der Pflegeregress bleibt ein strittiges Thema zwischen Bund und Ländern. Gestern hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis klargestellt: Hat sich eine Gemeinde vor dem Jänner 2018 ins Grundbuch eingetragen oder wurden Ratenzahlungen vereinbart, dann sind hier Zugriffe auf das Vermögen von Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen, von deren Angehörigen, Erben und Beschenkten zur Abdeckung der Pflegekosten inzwischen jedenfalls unzulässig. Unter den zuständigen Soziallandesräten ist trotz des Erkenntnisses noch nicht alles klar. Vor allem gibt es heute am Rande einer Sozialreferenten-Konferenz in Salzburg neue Millionen-Forderungen an den Bund.

• VfGH: Bankomat-Gebühren erlaubt
  

  Die Weiterverrechnung der Bankomatgebühren von Drittanbietern an heimische Banken ist verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof nach einer Beschwerde von rund 500 Banken entschieden. Ob die Kunden künftig bezahlen müssen, ist noch unklar.

• EU-Richtlinie: Handel sieht hohe Standards bedroht
  

  Der Handel empört sich über eine geplante EU-Richtlinie. Die EU will unfairen Handels-Praktiken einen Riegel vorschieben, indem sie die Macht der Handelsriesen zugunsten der kleinen Lieferanten und Bauern einschränkt. Supermarktketten wie Spar befürchten, dass dadurch bestehende höhere Umwelt- und Tierschutz-Standards in Gefahr sind.

• EU-Parlamentarier McAllister: "London verantwortlich"
  

  Bei den Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU spießt es sich nach wie bei der sogenannten Irland-Frage. Der Chefunterhändler von Premierministerin Theresa May, Olly Robbins, habe bei den Gesprächen mit dem EU-Chefverhandler Michel Barnier Fortschritte erzielt, hieß es am Dienstag. Britische Politiker haben Spekulationen über Zugeständnisse Londons in der schwierigen Irland-Frage aber gleich darauf eine Absage erteilt. Wie also könnte ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU doch noch zustande kommen? David McAllister, früherer Ministerpräsident von Niedersachsen und Leiter des Europaparlament-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, sieht die Schuld an den schwierigen Verhandlungen nicht bei der EU.

• Russland: Putin verliert Popularität
  

  Vier Jahre lang hat Russland in einer Art Ausnahmezustand gelebt. Die Begeisterung über die Annexion der Krim und das Gefühl, wieder Großmacht zu sein, waren so groß, dass viele Menschen über die Wirtschaftskrise und den sinkenden Lebensstandard hinweggesehen haben. Die Popularität von Präsident Wladimir Putin erreichte in diesen Jahren mit fast 90 Prozent Werte, von denen westliche Politiker nur träumen können. Doch diese Ära scheint zu Ende zu sein, mit einem Schlag ist alles anders - und Grund ist eine äußerst schmerzhafte Pensionsreform.

• Ukraine: Orthodoxe Kirche wird unabhängig
  

  Die Bischofs-Konferenz des ökumenischen Patriarchats in Istanbul hat massive Schritte in Richtung Loslösung der mehr als 300 Jahre währenden Zuordnung der Ukraine zu Moskau gesetzt. Der Kirche in der Ukraine solle ein unabhängiger Status zuerkannt werden. Schon nach der staatlichen Unabhängigkeit 1992 hatte sich in der Ukraine ein Teil der zu Moskau gehörenden orthodoxen Kirche abgespaltet, das wurde bisher aber nicht anerkannt. Der jüngste Schritt aus Istanbul bekräftigt zwar die Loslösung von Moskau, entspricht aber noch nicht dem Status der sogenannten Autokephalie, also der völligen, kirchenrechtlichen Eigenständigkeit. Dennoch protestiert Moskau schon jetzt massiv. Die große Frage ist, wie sich die anderen orthodoxen Kirchen, zum Beispiel die serbische, zur Entscheidung des Patriarchen von Istanbul stellen werden.

• USA: Studentenkredite als Armutsfalle
  

  Geld in Ausbildung zu stecken gilt im Allgemeinen als sinnvolles Investment. In den USA aber wird das mittlerweile als Problem wahrgenommen. Dort haben 40 Millionen Studenten einen Ausbildungskredit und haben sich mit insgesamt 1,3 Billionen Dollar verschuldet. Unter dieser gigantischen Summe leidet die amerikanische Wirtschaft. Denn viele werden diese Kredite niemals zurückzahlen können, oder sie brechen ihre Studien ab, weil es für sie zu teuer wird.

• Erste gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen
  

  Erstmals hat heute in Österreich ein homosexuelles Paar geheiratet. Es handelt sich um jene beiden Frauen, die sich gemeinsam mit weiteren vier gleichgeschlechtlichen Familien an den Verfassungsgerichtshof gewandt haben. Das hat dann schlussendlich zur Öffnung der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft für alle geführt. Ab 1. Jänner 2019 gilt die neue Regelung dann für alle Paare.

• Datenschutz: Keine Namensschilder mehr
  

  Bei den Gegensprechanlagen von 220.000 Gemeindewohnungen in Wien müssen die Namensschilder entfernt werden. Diese Entscheidung hat die zuständige Magistratsabteilung getroffen, nachdem ein Mieter Beschwerde eingelegt hatte. Doch gilt diese Entscheidung nun auch für andere Hausverwaltungen? Müssen nicht nur tausende sondern Millionen Namensschilder in ganz Österreich nun entfernt werden?

• Zwei Mäuse-Mütter bekommen gesunden Nachwuchs
  

  Chinesische Forscher haben mithilfe von genmodifizierten Stammzellen erstmals gesunde Nachkommen gleichgeschlechtlicher Mäuseeltern geschaffen, also Tiere mit zwei leiblichen Müttern oder zwei leiblichen Vätern. Allerdings entwickelten sich nur die Nachkommen der weiblichen Mäuse unauffällig und haben später selbst Nachwuchs bekommen, die Nachkommen der männlichen Mäusepaare starben nach nur wenigen Tagen.

• Christoph & Lollo mit neuem Album
  

  Mit den Schispringerliedern katapultierte sich das Singer-Songwriter-Duo Christoph & Lollo Mitte der 90er Jahre in die breite öffentliche Wahrnehmung. Bald darauf tauschten sie die verspielten Sportler-Songs gegen humorvoll-bissige sozialkritische Betrachtungen ein. 2015 erhielten Christoph & Lollo dafür den Salzburger Stier. Nun hat das Duo, das sich nach eigenen Angaben zwischen Indie und Musikkabarett positioniert, ein neues Album voller musikalischer Gesellschaftsdiagnosen herausgebracht. "Mitten ins Hirn" lautet der Titel,.

• News in English
  

  Gay marriage to become law in Austria in January / Claims of video evidence in alleged murder of Saudi reporter / US denies deal with Turkey over Christian pastor / Hurricane Michael causes "unimaginable destruction" in Florida / Officials investigate Soyuz rocket failure / The weather

• Infos en français
  

  Khashoggi : la pression s’accentue sur Ryad / Frontex : réunion des ministres de l’intérieur de l’UE / Bruxelles veut mettre fin aux contrôles frontaliers / Carburant: une nouvelle signalétique à la pompe / Francophonie : la Rwandaise Louise Mushikiwabo élue / Mariage pour les couples homosexuels en Autriche / Premières inculpations dans le scandale du football belge / La météo

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