Ö1 Abendjournal

5. November 2018, 18:00

Beiträge

  • Seehofer schickt Maaßen in Ruhestand

    Die Regierung in Deutschland versucht sich neu zu orientieren. Nach den Wahl-Niederlagen in Bayern und Hessen rumort es gehörig in CDU und SPD, beide Parteien suchen ein kantigeres Profil, die CDU nun sogar eine neue Partei-Chefin. Ein koalitionärer Streitpunkt scheint nun aber beseitigt. Der oberste Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Denn nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz hat er jetzt noch einmal nachgelegt und von linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen. Das war zu viel.

  • Bayrische Landesregierung vorgestellt

    In Bayern wurde zwei Wochen nach der Landtagswahl die neue Koalition vorgestellt, eine Koalition aus der CSU, die - wiewohl um zehn Prozent geschrumpft in ihrem Stammland - nach wie vor stärkste Partei ist, und der Abspaltung freie Wähler, die in vieler Hinsicht einen konservativen Kurs fahren: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der eine Koalition mit den Grünen nicht in Erwägung zog, trotz deren Stimmenzuwächse, verspricht "Bewährtes und Neues":

  • Euro-Gruppe: Härte gegenüber Italien

    Die EU-Kommission hat die italienische Regierung heute neuerlich aufgefordert, einen Haushaltsentwurf gemäß den europäischen Vorgaben vorzulegen. Die seit Juni amtierende italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Regierung und der fremdenfeindlichen Lega hat im Wahlkampf versprochen, die Sparpolitik zu beenden. Ihr Haushaltsentwurf für 2019 sieht ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - dreimal mehr als von Brüssel mit der Vorgänger-Regierung vereinbart.

  • Staats-Beteiligungen neu organisiert

    Die Regierung will ihre Beteiligungen neu verwalten lassen. Dazu wird aus der Staatsholding ÖBIB die Österreichische Beteiligungs-AG, kurz ÖBAG. Das Gesetz ist vor zehn Tagen in Begutachtung geschickt worden, schon heute Nacht endet die Frist dafür.

  • Kritik an ÖBAG

    Der Staat will mehr Einfluss auf jene Aktiengesellschaften, an denen er beteiligt ist, deshalb wird aus der Beteiligungsgesellschaft ÖBIB die ÖBAG, die österreichische Bundesanteile-Aktien-Gesellschaft. Kritiker fürchten mehr - zu viel - Einfluss seitens der Regierung auf Entscheidungen,die eigentlich rein wirtschaftlich sein sollten, und das Tempo macht misstrauisch - der entsprechende Gesetzesvorschlag lag gerade mal vier Arbeitstage zur Begutachtung vor, das verärgert nun sogar den ÖVP-Justizminister - und natürlich die Opposition:

  • Mikl-Leitner gegen Änderung beim Bleiberecht

    Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP erteilt ihrem Landeshauptmann- und Parteikollegen aus Vorarlberg, Markus Wallner, eine Absage. Dieser wollte, dass Länder und Gemeinden bei Asylverfahren künftig wieder mitreden können - und hat dabei nicht nur Unterstützung von sozialdemokratischer Landesseite bekommen, sondern auch von Kardinal Christoph Schönborn. Die Niederösterreichische Landeshauptfrau hingegen ist nicht nur beim Thema humanitäres Bleiberecht ganz auf schwarz-blauer Regierungslinie.

  • Neue Iran-Sanktionen in Kraft

    Seit heute gelten neue, verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Die USA wollen alle Länder strafen, die im Iran Öl und Gas kaufen oder mit iranischen Banken zu tun haben. Acht Länder, darunter China, Japan und Italien, sind vorerst von den Sanktionen ausgenommen. Die Regierung in Teheran hat bereits angekündigt, sich über die Sanktionen hinwegzusetzen.

  • Kongresswahlen in USA beginnen

    In den USA stehen morgen die Kongresswahlen auf dem Programm, und obwohl Präsident Trump nicht auf dem Wahlzettel steht, geht es doch auch um seine Politik und seinen Politikstil. Sollten die Demokraten eine oder beide Kammern des Kongresses gewinnen, hätte Trump einen mächtigen politischen Gegner im eigenen Land - ob das gelingt, ist aber mehr als ungewiss.

  • Italien: Debatte über illegale Häuser

    Auf der italienischen Insel Sizilien sind am Wochenende neun Menschen, darunter auch drei Kinder, ertrunken, als ein von ihnen gemietetes Haus von Hochwasser geflutet wurde. In Italien hat der Fall eine neue Debatte über illegal errichtete Bauten ausgelöst. Denn das Haus war viel zu nahe am Fluss gebaut worden und hätte seit zehn Jahren abgerissen werden sollen.

  • Millionenschaden in Osttirol

    Nach den Unwettern in Osttirol vergangene Woche gibt es jetzt eine erste Schadensbilanz. Diese beläuft sich auf rund 35 Millionen Euro - und da sind die Schäden Privater noch gar nicht eingerechnet. Das Land Tirol hat Soforthilfe zugesagt.

  • Bürgerplattform für Klimaschutz

    1978 debattierte ganz Österreich über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf. Genau heute vor 40 Jahren haben die Österreicherinnen und Österreicher in einer Volksabstimmung "nein" zu Zwentendorf gesagt, ein Erfolg der Ökologiebewegung, an den eine Plattform von Bürgerinnen und Bürgern jetzt anschließen möchte. "Wir entscheiden Klima" setzt sich für eine Energiewende ein, die den Klimawandel aufhalten soll. Heute Vormittag wurde die Initiative präsentiert.

  • Wien: Neuregelung für leistbare Wohnungen

    Die Stadt Wien will die Quote leistbarer Wohnungen merklich anheben. Das versucht sie nun mit einer Gesetzesänderung. Demnach müssen zwei Drittel aller neu gebauten Wohnungen eines Projekts gefördert sein. Geregelt wird das über eine neue Flächenwidmungskategorie. Deren Details sind in den vergangenen Wochen ausverhandelt worden und stehen jetzt fest.

  • Grazer Staatsverweigerer-Prozess

    Der Großprozess gegen 14 mutmaßliche Mitglieder des sogenannten "Staatenbund Österreich" am Grazer Straflandesgericht ist heute in seine vierte Verhandlungswoche gestartet. Mit der Aussage an der Reihe war heute der Sechstangeklagte, ein Oberösterreicher, der schon über einige Erfahrung als Beschuldigter in Gerichtsverfahren verfügt. Er wies alle Anschuldigungen der Anklage - von Anstiftung zum Hochverrat bis zum schweren Betrug - weit von sich. Der Staatsanwalt konterte mit der Vorlage dutzender Audio-Mitschnitte.

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