Ö1 Mittagsjournal

14. November 2018, 12:00

Beiträge

• Brexit: Nachmittag der Entscheidung in London
  

  Das Brexit-Abkommen - die Verhandler aus Großbritannien und von Seiten der EU haben ihre Arbeit fürs Erste erledigt. Zumindest hat man das gestern im Lauf des Tages gedacht. Sie haben Formulierungen gefunden, um die großen umstrittenen Punkte zu lösen, auch wenn bei einigen die Lösung eher so ausschaut, dass man das Problem auf die lange Bank schiebt und weiter verhandelt, auch wenn die Briten nächstes Jahr offiziell austreten.

  Aber ob das Abkommen auch nur einen Tag überlebt, ist fraglich. Denn durch London ist ein Aufschrei des Protests gegangen. Das weitere Schicksal von Premierministerin May steht heute Nachmittag am Prüfstand, berichtet Cornelia Primosch aus London.
  

  
  >>Deal - oder doch nicht? Um den Brexit und die weiteren Hürden, vor denen das Abkommen jetzt steht, geht es auch heute Abend in der Journal Panorama-Mittwochsrunde. Ö1, 18.25.

• Brexit-Vertrag und die Folgen
  

  Wie sieht das Brexit-Abkommen - so es den heutigen Tag übersteht - aus wirtschaftlicher Sicht aus? Könnte es der erhoffte Kompromiss sein, mit dem alle halbwegs leben können? Christian Kaesberg ist der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Großbritannien. Astrid Petermann hat ihn am Vormittag in London zum Interview getroffen. Sie hat ihn gefragt, ob sich jene ein bisschen entspannen können, die sich vor einem harten Brexit fürchten.
  

  
  >>Deal - oder doch nicht? Um den Brexit und die weiteren Hürden, vor denen das Abkommen jetzt steht, geht es auch heute Abend in der Journal Panorama-Mittwochsrunde. Ö1, 18.25.

• US-Wahl: Republikaner ohne großes Plus
  

  Eine Woche sind die Kongress-Wahlen in den USA her. Da war die erste Einschätzung heute vor einer Woche: Donald Trump und seine Republikaner bauen ihre Mehrheit im Senat aus, sogar deutlich.
  Die Demokraten gewinnen zwar im Repräsentantenhaus, aber der große Triumph, von dem sie geträumt haben, ist es nicht geworden.

  Nachdem das Wahlsystem in den USA aber erstens kompliziert und zweitens in einigen Staaten offenbar unverlässlich ist, kommen einige Ergebnisse erst nach und nach. Und da zeigt sich doch ein anderes Bild. Informationen von Verena Gleitsmann aus der Ö1-Außenpolitik-Redaktion:

• Vorwürfe gegen entlassenen AKH-Arzt
  

  Ein Wiener Arzt, der zur selben Zeit an zwei Spitälern operiert haben soll: der Chirurg soll jahrelang dafür gesorgt haben, dass OP-Protokolle gefälscht wurden. Er war als Operateur am AKH eingetragen, hat aber tatsächlich zur selben Zeit in einem Privatspital operiert. Der Mann ist entlassen worden.

  Es handelt sich, wie man jetzt weiß, um den Vorstand der Universitätsklinik für Chirurgie am AKH. Er hat sich nun zu Wort gemeldet, in einem Interview mit der „Presse“ weist er alle Vorwürfe zurück. Nichts als Nebelgranaten, sagt dazu die Wiener Patientenanwältin.

• Ministerrat gegen Hass im Netz
  

  Nächster Schauplatz: Der Ministerrat im Bundeskanzleramt, die wöchentliche Regierungssitzung. Da will die Regierung heute einen Plan vorstellen, wie sie Hass im Internet bekämpft. Ein elektronisches Vermummungsverbot hat es Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern genannt; das heißt, jeder, der irgendeinen Kommentar abgibt, muss seine Identität offenlegen.

  Der Zeitpunkt ist heikel, praktisch gleichzeitig ist ein FPÖ-Video aufgetaucht, das man als rassistische Hetze bezeichnen kann. Es geht um den angeblichen Missbrauch der E-Card durch Ausländer. Die Debatte hat sich heute auch im Ministerrat niedergeschlagen.

• FPÖ mit vielen Facetten
  

  Ein Gipfel gegen Hass im Internet und gleichzeitig ein Video, das der Koalitionspartner ÖVP als "inakzeptabel" bezeichnet und von dem sich auch eigene Parteimitglieder distanzieren. Teilnahme an diversen Gedenkfeiern und gleichzeitig FPÖ-Politiker am Grab eines Nazi-Kämpfers? Die Rolle der FPÖ als Regierungspartei ist kompliziert, wie man anhand dieser Beispiele sieht.

• Thomas Hofer: Koalitionsfrieden geht vor
  

  Die Regierung stellt eine Initiative gegen Hass im Netz vor – gleichzeitig gibt es eine Debatte über ein rassistisches Video aus der FPÖ. Vor allem für den Koalitionspartner ÖVP ist das eine Gratwanderung. Um des Koalitionsfriedens willen, schlucke man Einiges was aus dem Lager des FPÖ-Partners komme, so Politik-Berater Thomas Hofer im Ö1-Mittagsjournal. Tatsache sei aber, dass es hinter den Kulissen immer wieder kriselt.

• Affäre rund um Sportinstitut in der Südstadt
  

  Das Institut für Medizinische und Sportwissenschaftliche Beratung, kurz IMSB, ist in Turbulenzen geraten. Laut einem Bericht des "Standard" wurden Direktor Hans Holdhaus ebenso wie sein Sohn und IMSB-Consult-Geschäftsführer Hans Holdhaus junior entlassen. Das Sportministerium hatte bei der Prüfung des Instituts in der Südstadt finanzielle Unregelmäßigkeiten bei Fördergeldern festgestellt.

• Italien: EU-Kommission am Zug
  

  Der Brexit ist das Thema, das die EU heute intensiv beschäftigt. Aber auch ganz oben auf der Liste steht der Budgetstreit mit Italien. In der Nacht auf heute ist eine Frist abgelaufen, die die Kommission der italienischen Regierung gesetzt hat, um ihren Budgetplan zu ändern.

  Die Kommission hält das geplante Defizit für viel zu hoch. Aber wie es aussieht, denkt die italienische Regierung nicht daran, auf Befehl aus Brüssel die Ausgaben zurückzufahren. Jetzt ist wieder die Kommission am Zug.

• Österreich fordert von Italien Budgetdisziplin
  

  Die österreichische Regierung versteht sich gut mit der italienischen. Aber was das Budget betrifft, ist die Regierung in Wien auf Linie mit der EU-Kommission. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat heute vor dem Ministerrat seine Kritik am italienischen Budgetentwurf noch einmal untermauert:

• CH: Detektive prüfen Invaliden-Pensionen
  

  In der Schweiz gibt es Diskussionen, ob Detektive Menschen ausspionieren dürfen, die möglicherweise zu Unrecht eine Unfall- oder Invaliden-Rente beziehen. Üblich ist es schon seit Jahren, dass die Versicherungen Detektive losschicken; allerdings hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, es gibt gar kein Gesetz, das das regeln würde. Also hat die Regierung in aller Eile eines vorgelegt, über das die Bürgerinnen und Bürger am 25. November abstimmen sollen.

• Industrie für Stärkung des ländlichen Raums
  

  Im ländlichen Raum ist es gerade für technisch orientierte Betriebe oft schwierig, ausreichend qualifizierte Facharbeiter zu finden. Ein weiteres Problem ist vielerorts eine nicht optimale Verkehrsanbindung. Die Industriellenvereinigung hat deshalb heute ein Strategiepapier präsentiert, mit dem man die Bundesregierung dazu auffordern will, den ländlichen Raum zu stärken. Zentrale Forderungen sind etwa mehr Investition in Bildung, regionale Kooperationen und mehr Durchgriffsrechte für den Bund.

• 1942-1945: Zwangsarbeiterlager in Graz
  

  Heute Abend eröffnet im Graz Museum eine Ausstellung zum Lager Liebenau. In dem Lager südlich von Graz wurden während der NS-Zeit tausende Zwangsarbeiter untergebracht. Zudem war das Lager am Ende des Krieges die Zwischenstation ungarischer Juden, die in das KZ-Mauthausen gebracht wurden.

  Der Eintritt zur Ausstellung ist frei.
  >>Link:
  Graz Museum
  >>Mehr auch in:
  science.ORF.at

• "Vatermord": Steinhauer und Stein im Rabenhof
  

  Erwin Steinhauer und Matthias Franz Stein sind Vater und Sohn - im realen Leben, und nun auch auf der Bühne des Wiener Rabenhof-Theaters: Unter dem Titel „Vatermord“ gestalten Steinhauer und Stein einen Abend zwischen Theaterstück und Kabarett, an dem sich zwei Generationen in die Haare geraten - unter anderem über die Frage, wer das bessere Theater und das lustigere Kabarett macht. Morgen Abend hat die Produktion, an der auch Alfred Dorfer mitgeschrieben hat, Premiere - Sebastian Fleischer hat schon eine Probe gesehen und mit den beiden Darstellern gesprochen.

• News in English
  

  May faces crucial Brexit cabinet meeting / WFP warning over Yemen's food crisis / Israel's Defence Minister resigns over Gaza / Firefighters continue to battle blazes in California / The weather

• Infos en français
  

  Crise politique en Israël après le cessez-le feu / Brexit: Theresa May tente de vendre un projet d'accord / Armée européenne : soutien de Merkel à Macron / Tweets vengeurs de Trump contre Macron / Carburants: hausse de taxe mais des mesures d'aides / Budget : bras de fer entre Rome et Bruxelles / La météo

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