Ö1 Mittagsjournal

19. November 2018, 12:00

Beiträge

• BVT-Ausschuss: Künftig keine privaten Securities
  

  Im BVT-Untersuchungsausschuss sollen künftig keine privaten Securities bei den Sicherheitskontrollen zum Einsatz kommen. Darauf verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden des U-Ausschusses. Künftig sollen ausschließlich Beamte des Innenministeriums mit Sicherheitsstufe 2 eingesetzt werden.

• Securities: Wie und was wird kontrolliert?
  

  Jener Security-Mitarbeiter, der Kontakte in die rechtsextreme Szene haben soll, war für die private Sicherheitsfirma G4S im Einsatz. Deren Mitarbeiter arbeiten seit 2008 im Parlament als Portiere, bei der Sicherheitsschleuse oder als Ordner in U-Ausschüssen. Der Mitarbeiter hat die Sicherheitsüberprüfungen genauso durchlaufen wie alle anderen. Die Frage, die offen bleibt, was wird wie überprüft?

• 3,5% Lohnplus bei Metaller-KV-Verhandlungen
  

  Nach 64 Stunden, sieben Verhandlungsrunden und drei Tagen Warnstreik gibt es also einen Gehaltsabschluss bei den Metallern. Im Durchschnitt bekommen die 130.000 Beschäftigten der Metallindustrie fast 3,5 Prozent mehr und einen Ausgleich für einen möglichen 12-Stunden Arbeitstag.

• WIFO-Experte: Metaller-KV "Signal der Gewerkschaft"
  

  Der Lohnexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, Thomas Leoni, erwartet nicht, dass der Abschluss bei den Metallern im Hinblick auf das neue Arbeitszeitgesetz 1:1 auf andere Branchen umgelegt wird. Aber es sei ein Signal der Gewerkschaft, dass sie bei den Verhandlungen etwas herausgeholt habe. Für die anderen Metallbereiche sei der Ausgang wichtig, auch der öffentliche Dienst werde nun recht zügig abschließen, sagt Leoni im Ö1-Interview. Bei den morgen beginnenden Verhandlungen im Handel stehen laut dem WIFO-Experten andere Themen im Vordergrund.

• Europaminister halten an Brexit-Vertrag fest
  

  Trotz aller Unsicherheiten, die aus London kommen, halten die Europaminister der verbleibenden EU-27 an dem Brexit-Austrittsvertrag fest. Nachverhandlungen will die Europäische Union vermeiden. Sofern der Scheidungsvertrag zustande kommt, gilt eine zweijährige Übergangsphase bis 2022.

• Schicksal Theresa Mays weiter unklar
  

  Mit dem Brexit-Abkommen steht und fällt die politische Zukunft der britischen Premierministerin Theresa May. Ob es zu einem Misstrauensantrag in ihrer Fraktion kommt, ist weiter unklar.

• EU-Außenminister beraten zu Jemen und Khashoggi
  

  In Brüssel ist die EU-Außenministerrunde zusammen gekommen, vor allem um über aktuelle Krisenherde auf der arabischen Halbinsel zu sprechen. Es gibt möglicherweise die Chance auf eine Eindämmung des blutigen Konflikts im Jemen. Aber Saudi Arabien spielt dabei eine wichtige Rolle. Das Land hat mit der offenbar staatlich angeordeten Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi für internationales Ausehen gesorgt.

• Weitere Proteste der "Gilets Jaunes" in Frankreich
  

  In Frankreich sind am Wochenende mehr als 200.000 Menschen auf die Straßen gegangen, um ihrem Ärger über die Steuerbelastung Luft zu machen - vor allem über den hohen Spritpreis. Die Bewegung wird "Gilets Jaunes" genannt nach den gelben Warnwesten, die die wütenden Bürger tragen. Sie machen auch heute mit ihren Aktionen gegen die Regierung Macron weiter.

  Im Studiogespräch schildert Paris-Korrespondent Christophe Kohl, dass sich der Protest vorwiegend über das Internet und soziale Netzwerke formiert hat. Auf die Straße gingen vor allem Menschen, die in ländlichen Regionen leben und einkommensschwächer sind. Sie würden sich als Verlierer von Macrons Politik sehen.

• Liste Pilz ändert Namen in "Jetzt"
  

  Gut ein Jahr lang hat die Liste Pilz überlegt, wie sie künftig heißen wird. Nun hat man einen neuen Namen gefunden. Der Parlamentsklub der Liste Pilz tritt künftig unter der Bezeichnung "Jetzt"
  auf. Damit will man neu durchstarten, konkret schon bei der Europawahl kommendes Jahr.

• Kopftuchverbot: Faßmann für Zweidrittelmehrheit
  

  Das Kopftuchverbot in Volksschulen wird von ÖVP und FPÖ diese Woche per Initiativ-Antrag im Nationalrat eingebracht. Es ist laut Gutachten des Verfassungsdienstes im Justizministerium verfassungskonform, wenn es auf Grundwerte abstellt und nicht auf Religion. Die Regierung will genau das tun, möchte aber dennoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament für eine Verfassungsbestimmung, sagt Bildungsminister Heinz Faßmann im Interview mit dem Mittagsjournal. Sollte die Koalition keine Oppositionspartei dafür gewinnen, dann sei aber auch eine einfachgesetzliche Lösung machbar.

• Rendi-Wagner fordert Integrationspaket
  

  Die Regierung strebt eine Zweidrittelmehrheit an, um das Kopftuchverbot in Volksschulen gesetzlich zu verankern. Dafür bräuchten die Regierungsparteien entweder die Zustimmung der SPÖ oder der NEOS. SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner fordert konkrete Verhandlungen über ein Integrationspaket. Ohne Verhandlungen werde es keine Zustimmung zum Kopftuchverbot in Volksschulen geben, so Rendi-Wagner.

• Spitalskeime: Bessere Vorsorge gefordert
  

  Vergangene Woche hat ein EU-weiter Bericht für Aufsehen gesorgt: mehr als vier Millionen Menschen in Europa infizieren sich erst im Krankenhaus mit neuen Erregern, oft sind langwierige Komplikationen die Folge. Auch in Österreich infiziert sich rund jeder Zwanzigste, der ins Krankenhaus kommt, oft mit besonders resistenten Keimen. Geschätzt zwischen 2.500 und 4.500 Menschen sterben sogar als Folge davon - fünf bis zehn Mal so viele wie im Straßenverkehr. Zumindest ein Teil davon wäre vermeidbar.

• Insekten als Nahrungsquelle der Zukunft?
  

  Die Weltbevölkerung wächst rasch und damit auch ihr Bedarf an Nahrung. In vielen Ländern sind es längst Insekten aller Art, die den täglichen Speiseplan ergänzen. Anders ist das noch in Österreich. Wissenschafter der Grazer FH-Joanneum starten heute ein Forschungsprojekt, in dem sie über fünf Jahre die Chancen und Grenzen der Proteinproduktion durch Insekten analysieren.

• Vienna Art Week: Paradies in Kunst und Politik
  

  Bereits seit 2004 präsentiert sich der Kunststandort Wien im Rahmen der Vienna Art Week. Heuer geht das Erfolgsformat mit dem Generalthema "Promising Paradise" in die nächste Runde. In Diskussionen, Performances und Ausstellungen untersuchen Kuratoren, Kritikerinnen, Künstler und Künstlerinnen die Frage, wie sich der religiös aufgeladene Paradiesgedanke in der Welt der Kunst fortpflanzt.

• News in English
  

  EU ministers back Brexit deal / Yemen’s Houthis ‘support peace efforts’ / Hong Kong democracy activists on trial / Israel government survives crisis / The weather

• Infos en français
  

  Brexit : unité des 27 en faveur du projet d'accord / France : les « gilets jaunes » bloquent les routes / Hong Kong : procès des vétérans de la démocratie / Arrestation du PDG de Renault / Yémen : les rebelles pour un gel des opérations militaires / La météo

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