Ö1 Morgenjournal

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Beiträge

  • Nach EuGH-Urteil: Quo vadis Mindestsicherung?

    Die bundesweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung steht offenbar unter keinem guten Stern. Nur Tage bevor die Regierung ihr neues Konzept vorstellen wollte, hat der europäische Gerichtshof gestern Teile des oberösterreichischen Modells gekippt. Jenes Modells also, an dem sich die Regierung wie vielfach betont orientieren wollte. Die unterschiedliche Behandlung von befristet und unbefristet Asylberechtigten widerspricht dem EU-Recht, so der EuGH. Was bedeutet das jetzt für die geplante bundesweite Mindestsicherung?


    Dazu live im Studio: Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal

  • Kopftuchverbot: Opposition stimmt nicht mit

    Was ein Kopftuchverbot auch in der Volksschule betrifft hat die Regierung auf die Stimmen der SPÖ bzw. der NEOS für eine Verfassungsmehrheit gehofft. Danach sieht es aber nicht aus, denn beide Parteien wollen mehr als nur diese Einzelmaßnahme. Sie fordern ein Gesamtpaket zur Integration, was wiederum die Regierung ablehnt. Die NEOS bringen nun einen eigenen Antrag ein, der ein Kopftuchverbot bis 14 beinhaltet, aber das Verbot auch auf andere religiös geprägte Kleidungsstücke ausweitet.


    Auch die SPÖ fordert ein Gesamtpaket zur Integration der Kinder. Bildungssprecherin Sonja Hammerschmied kritisiert, dass von Verhandlungen keine Rede sein könne, die Regierung beharre auf der Einzelmaßnahme Kopftuchverbot.


    Auch die NEOS werfen der Regierung Gesprächsverweigerung vor. ÖVP und FPÖ weisen das zurück. Man wolle mit der Opposition reden, aber eben nur über den konkreten Gesetzestext, heisst es.

  • Vor Brexit-Sondergipfel: May bei Juncker

    Gelingt es Theresa May nicht, das britische Parlament von den ausverhandelten Brexit-Scheidungspapieren zu überzeugen, bedeutet das wohl ihren eigenen Exit aus dem Amt der Premierministerin. In Brüssel gehen ungeachtet aller Unwägbarkeiten die Vorbereitungen auf den Sondergipfel am Sonntag weiter. Vertreter der verbleibenden EU 27 tagen, um die Details des Austrittsvertrags zu prüfen. May hat gestern Abend bei einem Treffen mit EU-Kommissionpräsident Jean Claude Juncker noch um Zugeständnisse gerungen.

  • Polen lenkt bei Justizreform ein

    Polens Regierung lenkt im Streit mit der EU über die umstrittene Justizreform ein. Das polnische Parlament hat angekündigt, die vorgesehene Zwangspensionierung von Richtern rückgängig zu machen. Dieses Vorhaben wurde von vielen als Versuch gewertet, die Richter im Sinne der Regierung auszutauschen. Das jetzige Einlenken kommt einigermaßen überraschend, zumal in anderen Streitpunkten mit der EU keine Annäherung zu erkennen ist. Wie die nationalkonservative Regierungspartei PIS das alles sieht, erklärt deren Senator für EU-Angelegenheiten, Jan Zaryn im Interview.

  • EU-Delegation zu Gesprächen in Ankara

    Mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini reisen heute hochrangige EU-Vertreter in die türkische Hauptstadt Ankara, um über die Sinnhaftigkeit bzw. einen möglichen Fortschritt der EU-Beitrittsverhandlungen zu beraten. Die liegen derzeit auf Eis.

  • Reden rechtspopulistischer Politiker als Theaterstück

    Rechtspopulistischen Politikern ganz genau zuhören und ihre Aussagen penibel dokumentieren: Darum geht es in einem Theaterstück, das gestern Abend am Wiener Akademietheater seine Uraufführung erlebte. "Alles kann passieren!" ist nach einer Idee von "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk entstanden: Der Autor Doron Rabinovici hat ausgewählte Reden und Äußerungen von Politikern im Wortlaut zu einem Theatertext montiert.

  • Liebe im Schatten des Kalten Krieges

    „Cold War - Breitengrad der Liebe“ heißt der neue Film des polnischen Regisseurs Pawel Pawlikowski. 2015 wurde dieser für seinen Schwarz-Weiß-Film „Ida“ mit einem Oscar ausgezeichnet. „Cold War“ - wieder in schwarz-weiß gedreht - ist eine Liebesgeschichte im Schatten des Kalten Krieges. In Cannes erhielt Pawlikowski dafür heuer bereits den Regiepreis, diese Woche startet der Film in den heimischen Kinos.

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