Ö1 Journal um acht

22. November 2018, 08:00

Beiträge

  • Kopftuchverbot: Eigener Antrag der NEOS

    Für ein Kopftuchverbot auch in der Volksschule hat die Regierung auf die Stimmen der SPÖ bzw. der NEOS für eine Verfassungsmehrheit gehofft. Danach sieht es aber nicht aus, denn beide Parteien wollen mehr als nur diese Einzelmaßnahme. Sie fordern ein Gesamtpaket zur Integration, was wiederum die Regierung ablehnt. Die NEOS bringen nun einen eigenen Antrag ein, der ein Kopftuchverbot bis 14 beinhaltet, aber das Verbot auch auf andere religiös geprägte Kleidungsstücke ausweitet.

  • EuGH-Dämpfer für Mindestsicherung

    Nur Tage bevor die Regierung ihr neues Konzept für eine bundesweite Mindestsicherung vorstellen wollte, hat der Europäische Gerichtshof gestern Teile des oberösterreichischen Modells gekippt. Jenes Modells also, an dem sich die Regierung orientieren wollte. Asylberechtigte - egal ob befristet oder unbefristet - müssen gleich behandelt werden wie österreichische Staatsangehörige, argumentiert der EuGH. Auf die Frage ob etwa Unterschiede zwischen jenen, die in das System eingezahlt haben, und den anderen unter diesen Umständen haltbar sind, sagt der Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal:

  • Standortgesetz: "Neuer Entwurf keine Verbesserung"

    Neues Spiel, neues Glück. Nicht vom Lotto ist hier die Rede, sondern vom Versuch der Regierung die Verfahren für Großprojekte mit einem neuen „Standortentwicklungsgesetz“ zu beschleunigen. Die ursprünglich vorgesehene automatische Genehmigung derartiger Großprojekte nach 18 Monaten Verfahrensdauer hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Jetzt liegt eine in den Augen der Regierung entschärfte Variante vor, mit einem beschleunigten Instanzenzug. Die Wirtschaft freut sich erwartungsgemäß über den Ministerratsbeschluss. Schnellere Verfahren nützen der Wirtschaft, lautet das Hauptargument von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.


    Dazu live im Studio: Umweltjurist Gregor Schamschula. Für ihn ist der neue Entwurf keine Verbesserung, sondern eine einseitige Bevirzugung von Projektwerbern. Umweltvorschriften würden damit geschwächt werden.

  • Handelskrieg zwischen Serbien und dem Kosovo

    Neuer Rückschlag für die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo: Als Reaktion darauf, dass Serbien die Aufnahme des Kosovo in die Polizeiorganisation Interpol blockiert hat, blockiert der Kosovo nun de facto Importe aus Serbien und Bosnien. Gestern wurden nämlich Einfuhrzölle in der Höhe von 100 Prozent verhängt.

  • Nissan berät über Affäre um Chef Ghosn

    Drei Tage nach der Verhaftung von Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Börsengesetze werden nun Konsequenzen gezogen: Bei Nissan wird Ghosn heute voraussichtlich seinen Vorstandsjob verlieren, bei Renault hingegen bleibt er vorerst noch im Amt. Die Affäre um Ghosn könnte die strategische Partnerschaft der beiden Autokonzerne in Turbulenzen bringen.

  • Solo-Sechser bei Siebenfach-Jackpot

    Der erste Siebenfach-Jackpot bei Lotto 6 aus 45 ist geknackt, der Gewinn geht nach Niederösterreich.

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