Ö1 Morgenjournal

4. Dezember 2018, 07:00

Beiträge

• Brexit: Parlamentsverhandlungen beginnen
  

  Im britischen Unterhaus beginnt heute die vermutlich wichtigste Debatte in Premierministerin Mays politischer Laufbahn, von deren Ausgang auch in Europa vieles abhängt. Denn die Abgeordneten diskutieren ab heute eine Woche lang das Für und Wider des mit der EU ausverhandelten Austrittsvertrags, der für einen geordneten Brexit sorgen soll. Die Abstimmung findet am Dienstag in einer Woche statt. Und bis dahin gilt es für Theresa May noch viele Hürden zu nehmen:

• Geregeltere Ruhezeiten für Lkw-Fahrer
  

  Den EU-Verkehrsministern ist heute Nacht nach stundenlangen Verhandlungen eine Einigung gelungen: und zwar auf neue, einheitliche Regeln für Lkw-Fahrer und Frachtunternehmen. Die Arbeits- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern sollen sozial verträglicher werden. Tim Cupal fasst das Ergebnis der langen Verhandlungsnacht zusammen:

• Transaktionssteuer: Finanzlobby hat sich durchgesetzt
  

  Finanztransaktionssteuer und Digitalsteuer - zwei Schlagworte, die die österreichische Regierung fast wie ein Mantra vor sich hergetragen hat in dem allmählich zu Ende gehenden Jahr des EU-Ratsvorsitzes. Bis zuletzt hat sich Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zuversichtlich gegeben diese Ziele auch umsetzen zu können. Doch danach sieht es derzeit nicht aus.

  Das vermutlich endgültige Aus für eine umfangreiche Finanztransaktionssteuer wurde de facto wohl schon gestern Abend am Rande eines Treffens der Eurogruppe besiegelt und in Sachen Digitalsteuer für milliardenschwere Internetkonzerne, die oft lächerlich wenig Steuer zahlen, sieht es auch nicht gut aus.
  Derzeit sieht es jedenfalls nach einem klaren Sieg der Finanzlobby aus, meint der Ökonom Stephan Schulmeister.

• Chance auf Friedensgespräche im Jemen
  

  Nach mehr als drei Jahren Krieg im Jemen gibt es nun eine realistische Chance auf Friedensgespräche. Zweimal sind derartige Versuche schon gescheitert. Die von Saudi Arabien angeführte Koalition, die die wiederum vom Iran unterstützen Houthi-Rebellen bekämpft, hat verletzten Houthi-Kämpfern jetzt erlaubt, ausgeflogen zu werden. Eine Vorleistung, die es bisher nicht gab.

• George Bush sen. aufgebahrt
  

  In Washington haben die mehrtägigen Trauerfeiern für den früheren US-Präsidenten George Bush begonnen. Morgen soll der Verstorbene mit einem Staatsbegräbnis geehrt werden. Sein Leichnam wurde aber schon früher in die Hauptstadt geflogen, um der Bevölkerung Gelegenheit zu geben Abschied zu nehmen:

• Von Drasenhofen nach St. Gabriel
  

  Nach der Aufregung um die quasi Internierung auffälliger minderjähriger Flüchtlinge in einem mit Stacheldraht umzäunten Quartier in Drasenhofen soll der zuständige freiheitliche Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) heute der Landesregierung Rede und Antwort stehen.

  In den vergangenen Tagen hat es gegen ihn Anzeigen wegen Freiheitsentziehung gegeben, und in einem Facebook-Eintrag hat ihm Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heute früh den Entzug der Integrationskompetenzen angedroht, sofern er sich für die Jugendlichen, die in eine andere Einrichtung verlegt worden sind, weiterhin nicht mehr verantwortlich fühle.

  Die 16 betroffenen Jugendlichen sind in der Caritas-Einrichtung St. Gabriel in Maria Enzersdorf untergebracht worden. Barbara Gansfuss hat sie dort besucht.

• Dornauer gewinnt Vertrauensabstimmung
  

  In Tirol hat die Aussage des designierten SPÖ-Chefs Georg Dornauer über eine erkrankte Landesrätin, die er sich nicht in der Horizontalen vorstellen wolle, zuletzt für große Aufregung gesorgt. Aller Kritik zum Trotz hat Dornauer eine Vertrauensabstimmung im Parteivorstand gestern Abend mit nur vier Gegenstimmen und 13 Pro-Stimmen überstanden.

• Bilderbuch mit neuem Album "Mea Culpa"
  

  Eine vorweihnachtliche Überraschung gab es gestern Nacht für Fans der österreichischen Band Bilderbuch – „Mea Culpa“, ihr neues Album, wurde im Internet veröffentlicht. Fast zwei Jahre nach dem höchst erfolgreichen Vorgänger Magic Life. Dabei ist Mea Culpa nur der erste Teil der Bilderbuch-Botschaft - „Vernissage My Heart“ - Teil zwei des Album-Pakets - soll am 22. Februar folgen. David Baldinger mit einem ersten Eindruck ganz neuer Töne von Bilderbuch, die bereits jetzt online sind:

• Kino: "Widows" - Verbrechen in Chicago
  

  Der Brite Steve McQueen hat sich hauptsächlich als Fotograf und bildender Künstler in der internationalen Kunstszene einen Namen gemacht. Doch mit nur drei Filmen, darunter dem Oscar-Gewinner „12 years a slave“ hat sich McQueen längst auch in der Filmwelt einen Namen gemacht. „Widows - Tödliche Witwen“ heißt sein neuer Film, in dem sich alles um Verbrechen und Machtspiele in Chicago dreht.

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