Ö1 Mittagsjournal

7. Dezember 2018, 12:00

Beiträge

• Macron-Appell an Parteien und Gewerkschaften
  

  In Frankreich hat die Bewegung der "Gelbwesten" für morgen wieder zu einer Demonstration in Paris aufgerufen. Es ist die vierte Demonstration in der Hauptstadt. Tausende Polizisten werden im Einsatz sein, um die Innenstadt zu schützen. Frankreichs Regierung und Präsident Macron sind dementsprechend nervös. Man fürchte Aufwiegler, ja Putschisten, die nach Paris kommen, um zu zerstören. Präsident Macron hat bisher vergeblich versucht, die Proteste in den Griff zu bekommen. Alle Zugeständnisse haben nichts genützt. Jetzt richtet er eine Art Hilferuf an alle Parteien, die Gewerkschaft und die Arbeitnehmerverbände, sich klar und deutlich gegen die drohende Gewalt auszusprechen.

• Politikwissenschafter: „Für Macron wird es eng“
  

  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung machen nun doch Zugeständnisse, aber die „Gelbwesten“ lassen sich nicht beruhigen. Hat Macron den Zeitpunkt verpasst, um diese Proteste wieder einzufangen? Der Politikwissenschafter Henri Ménudier von der Pariser Sorbonne sagt im Ö1-Gespräch, dass es für Macron eng wird. Einer seiner größten Fehler war, dass er mit einer Antwort auf die Revolte gezögert hat, so Ménudier. Macron habe an seiner politischen Glaubwürdigkeit eingebüßt. Laut dem Politikwissenschafter werden die EU-Wahlen im Mai 2019 entscheidend sein. Denn: Die Opposition werde aus den EU-Wahlen ein Referendum gegen Macron machen, sagt der Politikwissenschafter Ménudier.

• CDU stellt Weichen für Zukunft
  

  In Deutschland stellt die CDU heute die Weichen für ihre Zukunft. Auf dem Parteitag in Hamburg stimmen die Delegierten am Nachmittag darüber ab, wer Angela Merkel an der Spitze der Partei folgen soll. Die aussichtsreichsten Kandidaten sind Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz.

• Armenien vor der Parlamentswahl
  

  Am Sonntag wählt die Südkaukasus-Republik Armenien ein neues Parlament. Damit soll die sogenannte "Samtene Revolution" vom Frühling vollendet werden. Damals haben Hunderttausende Armenier mit friedlichen Straßenprotesten den Regierungschef und früheren Präsidenten Sersch Sargsjan zum Rücktritt gezwungen. An seine Stelle trat der Anführer der Proteste, Nikol Paschinjan. Doch im Parlament hat noch immer die frühere Regierungspartei die Mehrheit. Paschinjan hat den Armeniern versprochen, die grassierende Korruption in Politik und Wirtschaft auszurotten. Ob dies langfristig gelingt, ist noch unklar. Doch erste Erfolge gibt es schon, wie in der Kleinstadt Etschmiadsin: Ein korrupter Ex-Militär, der die Stadt terrorisiert hat, sitzt jetzt im Gefängnis. Und neues Stadtoberhaupt ist eine junge Aktivistin.

• Expertin: „Österreich hat keine gute Klimabilanz“
  

  Was man gegen den Klimawandel tun kann und wie man die Klimaziele von Paris umsetzt, das war diese Woche Thema bei der Klimakonferenz in Katowice, in Polen. 1,5 bis 2 Grad Erderwärmung werden von der Wissenschaft als Maximum angesehen, um dramatische Folgen für Natur und Menschen gerade noch abzuwenden. Die Hälfte davon haben wir schon erreicht. Es ist also höchste Zeit zu handeln, sagt die Österreicherin Renate Christ. Sie beschäftigt sich seit 25 Jahren mit dem Klimawandel und hat über 10 Jahre lang das Sekretariat des UNO-Weltklimarats geleitet

• Verbrechensbekämpfung: Bessere Zusammenarbeit
  

  Bei der Verbrechensbekämpfung braucht es mehr internationale und vor allem einfachere und schnellere Zusammenarbeit.
  Bei diesem Thema haben sich heute die EU-Justizminister auf Verbesserungen geeinigt. Elektronische Beweismittel sollen in Zukunft grenzüberschreitend schneller angefordert und auch anerkannt werden können. Nicht alle waren dafür, Widerstand hat es etwa aus Deutschland gegeben.

• Hass im Netz: „Dialog statt Hass“
  

  Hass-Postings im Internet sind allgegenwärtig. Die Regierung will mit einer Art Online-Ausweispflicht und Verwaltungsstrafen für Beleidigungen gegen Hass im Netz vorgehen - die von vielen Experten geforderten und von der Vorgängerregierung angekündigten fünf zusätzlichen Staatsanwälte für online Straftaten kommen vorerst nicht. Mit Strafen allein wird man den Hass im Netz aber nicht besiegen. Das glaubt der Verein "Neustart", der mit dem Projekt "Dialog statt Hass" einen anderen Weg geht. Dort gibt es auf Anordnung von Richtern für Hassposter Nachhilfe-Stunden in Sachen Respekt im Netz.

  >>Mehr dazu in #doublecheck, Ö1 19.05

• RH-Kritik an ÖBB-Ticketshop
  

  Der Rechnungshof kritisiert den Tarifdschungel im öffentlichen Verkehr. Die Prüfer haben sich den ÖBB-Ticketshop angesehen und festgestellt: Die unterschiedlichen Preise und Reiseangebote seien für Fahrgäste nur schwer nachvollziehbar, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht. Außerdem hat die Prüfung ergeben, dass der Bahn beim Ticketverkauf durch Kreditkarten-Betrug ein Millionenschaden entstanden ist.

• Österreicher brauchen im Schnitt 54 Minuten zur Arbeit
  

  Wie lange brauchen die Österreicherinnen und Österreicher in die Arbeit? Die Arbeiterkammer hat sich das in einer Analyse genauer angesehen. Der durchschnittliche Arbeitsweg hin und zurück dauert 54 Minuten. Sechs von zehn Erwerbstätigen legen ihn mit dem Auto zurück. Viele sagen, dass für sie ein Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel aus Zeitgründen nicht in Frage kommt. Die Arbeiterkammer fordert mehr Investitionen in die Öffis.

• Rosenberger-Autobahnraststätten vor Pleite
  

  Der Autobahnraststätten-Betreiber Rosenberger will am Montag einen Insolvenzantrag stellen. Dem Vernehmen nach ist Rosenberger schon länger in finanziellen Schwierigkeiten, zuletzt sollen Lieferanten nicht mehr bezahlt worden sein. 600 Mitarbeiter sind von der Insolvenz betroffen, Ziel des Managements ist eine Sanierung des Unternehmens.

• Huawei: China kritisiert USA
  

  Der chinesische Konzern Huawei gehört zu den größten Herstellern von Smartphones weltweit - und hat heuer sogar den US-Hersteller Apple überholt, was die Zahl der verkauften Handys angeht. Dementsprechend hohe Wellen schlägt jetzt die Tatsache, dass die Finanzchefin des Konzerns in Kanada verhaftet wurde. Aus China kommt heftige Kritik - heute soll sie dem Gericht vorgeführt werden. Bis jetzt ist unklar, was ihr genau vorgeworfen wird. Einerseits könnte es um Industriespionage gehen, andererseits auch um angebliche Verletzungen von Sanktionen gegen den Iran. Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass politische Motive hinter der Verhaftung stehen - jedenfalls sehen das chinesische Medien so.

• Wirtschaftsbeziehungen China, Spanien und EU
  

  Waffenstillstand herrscht derzeit im Handelsstreit zwischen China und den USA, beendet ist der Konflikt aber noch nicht. Umso interessanter ist für Peking der europäische Markt. Chinas Staatschef Xi Jinping war persönlich in Madrid, um ein Wirtschaftsabkommen mit Spanien zu unterzeichnen. Und Peking ist auch bereit, seinen eigenen Markt für Waren aus der EU zu öffnen.

• EU-Gesundheitsminister beraten über „Impf-Skepsis“
  

  Es ist eine kleine Minderheit, die Impfungen völlig ablehnt. In Österreich sind es etwa vier von einhundert Menschen. Aber es ist ein Thema, das den Gesundheitsbehörden europaweit Sorgen bereitet. Deswegen haben sich heute auch die EU-Gesundheitsminister in Brüssel mit dem Thema beschäftigt.
  Warum die Menschen zunehmend skeptisch reagieren, wenn es ums Thema Impfen geht, das sei schwer zu fassen, sagen sie. Aber einer der Gründe ist wohl, dass schwere Krankheiten wie Kinderlähmung aus dem Alltag verschwunden sind, und nicht mehr abschreckend wirken.

• Michael Heltau: "Einen blauen Ballon möcht' ich haben"
  

  Ohne großes Aufsehen hat Michael Heltau im vergangenen Frühjahr seine lange Bühnenkarriere beendet. Nur wenige Monate davor hat der heute 85-jährige Schauspieler und Chansonnier im Burg-Theater sein neuestes Programm präsentiert, und es sollte sein letztes werden: „Einen blauen Ballon möcht‘ ich haben“ heißt es. Und dessen letzte Vorstellung ist jetzt als DVD und CD erschienen. Heute Abend wird die Aufnahme im Wiener Burgtheater präsentiert - und Michael Heltau ist im Gespräch mit dem Regisseur und Autor David Schalko zu erleben.

• News in English
  

  CDU chooses Merkel's successor / MSF ship Aquarius ends migrant rescues / Huawei executive faces hearing in Vancouver / More protests expected in France / The weather

• Infos en français
  

  Gilets jaunes: mobilisation exceptionnelle en France / Lycées bloqués : 700 interpellations / Les gilets jaunes refusent le dialogue / Les appels au calme se généralisent / Macron réagira en début de semaine / La fin du bateau humanitaire Aquarius / Angela Merkel passe le relais à la tête de son parti / La météo

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