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Neue Medienzaren, alte Hassposter
Moderation und Gestaltung: Rosanna Atzara, Nadja Hahn und Stefan Kappacher
7. Dezember 2018, 19:05
Der Immobilienmilliardär René Benko ist bei Kronenzeitung und Kurier eingestiegen. Als Kaufpreis für den knappen Viertelanteil an der Mediaprint - die gemeinsame Vertriebsgesellschaft der beiden Blätter ist das größte private Medienhaus in Österreich - werden rund 100 Millionen Euro kolportiert, das ist eine realistische Größenordnung. Die einflussreiche Familie Dichand - der die Hälfte der Krone gehört - wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Seither rätseln alle, was Benko vorhat. Denn er kann mit seinem Anteil nichts bestimmen. Geht es ihm um Prestige und noch mehr politischen Einfluss, als er mit seiner milliardenschweren Signa-Gruppe ohnehin schon hat? Oder will er einfach nur Geld machen wie mit allen seinen Projekten? #doublecheck hat mit Insidern gesprochen, und die sagen: Mit der Mediaprint ist für einen wie Benko viel zu holen.
Aktionismus gegen Hass im Netz
Die Regierung hat im November einen einstündigen Gipfel gegen Hass im Netz abgehalten. Ihre Botschaft: es soll eine Art Ausweispflicht im Netz geben, wie das aussehen kann, ist aber unklar. #doublecheck hat nachgefragt, ob das die richtige Antwort ist. Denn Hass wird auch unter echtem Namen gepostet, und eine digitale Ausweispflicht hat auch einen Preis. Selbst Verwaltungsstrafen, wie von der zuständigen Staatssekretärin Karoline Edtstadler von der ÖVP vorgeschlagen, könnten Hassposter in Kauf nehmen, um ihren Emotionen im Netz freien Lauf zu lassen.
Das Glaubwürdigkeitsproblem
Der jüngste prominente Fall in Österreich: Beschimpfungen gegen die ehemalige Grün-Abgeordnete Sigrid Maurer. Den Prozess hat sie verloren, was viele geschockt hat. Das wirft die Frage auf: Versagt unser Rechtssystem bei diesem Thema? Österreich hat viele Gesetze gegen üble Nachrede, Beleidigung, Verhetzung, gefährliche Drohung oder Cyber-Mobbing, aber sie kommen selten zur Anwendung. #doublecheck hat im Justizministerium nachgefragt, wo die versprochenen Staatsanwälte geblieben sind. Mehr als neue Gesetze würde aber eine neue Kultur in der öffentlichen Debatte helfen, sagen viele Experten. Die könnte die Regierung maßgeblich mitgestalten, sie hat aber dank der FPÖ in dieser Frage ein Glaubwürdigkeitsproblem. Zum Beispiel, weil FPÖ-Politiker rassistische und homophobe Postings schreiben. #doublecheck hat auch mit dem Verein Neustart gesprochen und erfahren, was Hassposter dort in einem speziellen Projekt lernen.
