Ö1 Mittagsjournal

11. Dezember 2018, 12:00

Beiträge

• Brexit: Brüssel über London verärgert
  

  Brüssel zeigt sich heute fassungslos bis verärgert. Nach 17 Monaten Verhandlungen will Theresa May den Vertrag neu aufschnüren. Auf keinen Fall, lässt EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker ausrichten. Ausgeschlossen - bestätigen auch die
  Europaminister - sie bereiten in Brüssel heute den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag vor - und müssen nach dem Drama in London auch den Brexit wieder in die Agenda mitaufnehmen. Dass die anderen 27 langsam genug haben, ist im Beitrag von Raffaela Schaidreiter aus Brüssel - nicht zu überhören:

• Brexit: Zeit läuft davon
  

  Theresa May ist sozusagen in letzte Minute unermüdlich auf Tour für eine Brexit-Lösung, die sie doch noch in London verkaufen kann. Doch die Botschaft aus Brüssel ist klar: Keine Nachverhandlungen mit London! Es werde bestenfalls kosmetische Änderungen geben, meint Tim Cupal in Brüssel. Aber eines sei auch klar, einen harten Brexit wolle keiner. Die Zeit laufe jetzt aber davon bis 29. März.

• Italien: Salvini sucht Dialog mit Berlin
  

  Für Italien gilt diese Woche als entscheidend im Budget-Streit mit der EU: diese droht dem Land mit einem Defizitverfahren und möglicherweise hohen Strafzahlungen. Premier Giuseppe Conte soll morgen bei einem Treffen mit Kommissionspräsident Junker einen Kompromiss vorschlagen. Dieser ist allerdings noch immer in Arbeit. Dabei zielen auch die ehemals harten Töne des Lega-Chefs und Innenministers Matteo Salvini in Sachen Budget mittlerweile auf Dialog. Welche Vorstellungen er zu Europa und Italien hat, welche Bilanz er nach sechs Monaten als Innenminister zieht, hat der Lega-Chef gestern vor der Auslandspresse in Rom beantwortet.

• Mafia-Millionen in Wien sichergestellt
  

  Das Bundeskriminalamt hat fast 40 Millionen Euro an Mafia-Geldern in Österreich sichergestellt. Das Geld lag auf Wertpapierkonten, in Privatstiftungen und wurde in Immobilien gesteckt. Es ist der größte Betrag an Mafiageldern, der je in Österreich sichergestellt worden ist.

• Historikerbericht zu FPÖ: Erste Details
  

  Die Historikerkommission, die die Geschichte der FPÖ und des "Dritten Lagers" aufarbeiten soll, hätte noch vor Weihnachten ihren Zwischenbericht vorlegen sollen. Dazu kommt es nicht, das wird erst Anfang nächsten Jahres soweit sein. Aber es gibt erstmals mehr Details, welche Kapitel von welchen Experten bearbeitet werden.

• FPÖ-Klage: Moser unaufgeregt
  

  Die Freiheitliche Partei klagt die Republik auf Kostenersatz in der Höhe von 3,4 Millionen Euro. Begründung: Wegen der fehlerhaften Auszählung bei der Bundespräsidenten-Stichwahl habe ein neuerlicher Wahlkampf geführt werden müssen. SPÖ und NEOS haben sich bereits gestern empört gezeigt, Justiz- und Verfassungsminister Josef Moser (ÖVP) zeigt sich heute unaufgeregt.

• Ein Jahr Koalition: Debatte im Nationalrat
  

  Drei Tage lang tritt der Nationalrat zusammen, um noch vor Jahreswechsel einige Gesetzesvorhaben zu beschließen, darunter die Kassenfusion oder das Standortentwicklungs-Gesetz. Den Anfang machte heute Vormittag eine Aktuelle Stunde. Auf Verlangen des Klubs „JETZT“ wurde Bilanz über das erste Jahr der ÖVP/FPÖ-Regierung gezogen. Und während die Regierungsparteien betonen, wieviel weiter gebracht worden sei, fällt die Bilanz bei den Oppositionsparteien wenig schmeichelhaft aus.

• Vermittlungsversuche Ukraine-Russland
  

  Vermittlungsversuche hat es schon viele gegeben im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland - den großen Durchbruch hat bisher keiner gebracht. Wenn sich Vertreter der Regierungen Deutschlands und Frankreichs heute in Berlin mit den Konfliktparteien treffen, dann geht es um den Zugang zum Asowschen Meer, die einzige Verbindung für die Ukraine zu ihren wichtigen Industriehäfen wie Mariupol.

  Russland hat diesen Zugang - die Meerenge von Kertsch vor der annektierten Krim vor einigen Wochen für ukrainische Schiffe gesperrt und - hält immer noch mehrere Seeleute fest. Zumindest die Schiffe dürfen jetzt wieder passieren. Das dürfte aber nicht als Anzeichen gewertet werden, dass Russland nachgibt. Die Öffnung liege auch im russischen Interesse, so ORF-Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz:

• Einwanderungsland Kanada
  

  Gestern wurde in Marrakesch der UNO-Migrationspakt angenommen. Eines der Länder, das diesen Pakt von Anfang an aktiv unterstützt hat, ist das klassische Einwanderungsland Kanada. Bei der Konferenz in Marrakesch hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau gemeint, dass die strengen Einwanderungsregeln sein Land stärker gemacht haben. Das sei etwas, das die ganze Welt brauche.

  Das kanadische System basiert auf Sponsorships, wodurch private kanadische Bürger miteinbezogen werden. Mit großem Erfolg - weil das ganze System auf Integration ausgerichtet ist. Hannelore Veit hat in Toronto, der Stadt, die wie keine andere die ethnische Vielfalt des Landes wiederspiegelt, mit Flüchtlingen und ihren Sponsoren gesprochen.

• Prozess um Sozialbetrug am Bau
  

  Ein Prozess rund um 35 Scheinfirmen in der Baubranche hat heute in Wien begonnen. Vier Angeklagte sind erschienen und haben sich teilweise schuldig bekannt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, dass sie mehrere hundert Bauarbeiter nur zum Schein zur Sozialversicherung angemeldet haben. Es wurden dann nämlich keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und die Scheinfirmen wurden nach wenigen Monaten in Konkurs geschickt. Der Schaden für die Allgemeinheit geht in die Millionen.

• Weihnachtsgeld: Schulden zahlen statt Geschenke
  

  Das 14. Gehalt, das so genannte Weihnachtsgeld, wird laut einer Umfrage des Online-Vergleichsportals durchblicker.at nicht nur für Weihnachtsgeschenke ausgegeben. Viele sparen auch für mögliche finanzielle Engpässe, andere decken damit Fixkosten ab und begleichen Schulden.

• Schuldnerberatung: Konsumkredite verbieten
  

  Clemens Mitterlehner von der Schuldnerberatung schildert im Studiogespräch, dass sich viele Menschen von Lockangeboten verleiten lassen. Als Schuldenfalle nennt Mitterlehner den Verlust des Arbeitsplatzes; dies führe dann oft von der Verschuldung zur Überschuldung, die nur mehr schwer in den Griff zu bekommen sei. Mitterlehner empfiehlt, Weihnachtsgeschenke mit Bargeld zu bezahlen und sich nicht auf Ratenzahlungen einzulassen. Zudem schlägt er vor, Konsumkredite zu verbieten.

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• Turbulenzen in der Diözese Kärnten
  

  Aufregung herrscht in der Diözese Gurk-Klagenfurt. Heute hätte ein Bericht zur Wirtschaftslage des Bistums, also des bischöflichen Mensalgutes veröffentlicht werden sollen. Während der Amtszeit des jetzigen St. Pöltener Bischofs Alois Schwarz soll dort einiges in Schieflage geraten sein. Die anberaumte Pressekonferenz wurde gestern vom Nuntiaturrat im Auftrag der römischen Bischofskongregation untersagt.

• Josefstadt: Der Bauer als Millionär
  

  Stücke von Ferdinand Raimund, finden sich, abgesehen von einigen Sommertheaterbühnen, nur noch sehr selten auf den heimischen Theaterspielplänen. Die romantischen Zaubermärchen scheinen nicht mehr so recht in die heutige Zeit zu passen. Das Theater in der Josefstadt ändert das nun, und zeigt Raimunds fast 200 Jahre altes Stück „Der Bauer als Millionär“ in der Regie von Josef Ernst Köpplinger, dem Intendanten des Gärtnerplatztheater in München. Michael Dangl spielt die Hauptrolle als Fortunatus Wurzel, Wolfgang Hübsch ist als Hohes Alter zu sehen.

• News in English
  

  EU: no renegotiation of Brexit deal / British MPs debate Brexit postponement / Macron responds to anti-government protests / Thai military lifts political ban / ECB stimulus programme ruled legitimate / India state elections setback for Modi / Nasa sounds Antarctica alarm / The weather

• Infos en français
  

  Annonces d’E. Macron aux « gilets jaunes » / Dépôt d’une motion de censure contre le gouvernement français / La mobilisation lycéenne continue / T. May tente d'arracher des concessions aux Européens / Le Brésil sortira du pacte mondial pour les migrations / Autorisation des campagnes politiques en Thaïlande / Yémen : poignée de main symbolique entre belligérants / La météo

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