Europa-Journal

14. Dezember 2018, 18:20

Brexit, Gelbwesten, der Balkan und Armenien


Wie weiter mit dem Brexit?
Die Abwehr des Misstrauensvotums hat der britischen Premierministerin Theresa May eine politische Atempause verschafft. Die grundsätzlichen Fragen, die um den Brexit kreisen, bleiben aber bestehen. Gibt es für das Abkommen über den Austritt aus der EU eine Mehrheit im britischen Parlament? Gelingt es, in Nachverhandlungen mit Brüssel besonders strittige Punkte zu entschärfen? Was bedeutet das alles für die Gründe, die in Großbritannien ausschlaggebend für das seinerzeitige Nein waren? Und wie können die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union nach dem Austritt aussehen? Um diese Fragen zu besprechen, ist Katrin Auel Gast im Studio, die Leiterin der Forschungsgruppe für Europapolitik des Institutes für Höhere Studien in Wien (IHS).
Wer sind die "Gelbwesten"?
Sie kommen politisch aus dem Nichts und stehen doch kurz davor, das System der fünften Republik auf den Kopf zu stellen. Die Rede ist von den "Gelbwesten", einer breiten Bewegung, die von außen schwer zu verstehen und auch nicht einfach auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen ist. Ausgehend von der Erhöhung der Treibstoffpreise gehen seit drei Wochen zehntausende Menschen im ganzen Land auf die Straße, um ihre Unzufriedenheit mit der Politik von Präsident Emmanuel Macron zum Ausdruck zu bringen. Dahinter steht aber auch das Gefühl, dass weite Teile des Landes von der Führung in Paris vergessen und zurückgelassen worden sind, berichtet Martin Bohne.

Der Westbalkan im Spannungsfeld zwischen Brüssel, Moskau und Peking
In die Politik des Westbalkans ist im Herbst Bewegung gekommen. Bei der umstrittenen Namensfrage zwischen Mazedonien und Griechenland zeichnet sich eine Lösung ab, gleichzeitig haben sich die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien verschärft. Die EU spielt bei allen diesen Entwicklungen eine wesentliche Rolle: Als Mediator, als Geldgeber und auch mit der Perspektive auf eine mögliche Mitgliedschaft in der Union. Gleichzeitig versuchen auch andere Länder ihren Einfluss in der Region auszubauen, besonders Russland und China. Christian Wehrschütz hat über diese Fragen mit Johannes Hahn, dem Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, gesprochen.

Armenien in Aufbruchsstimmung
Nur selten sorgt die ehemalige Sowjetrepublik Armenien im Südkausus für internationale Aufmerksamkeit. Doch heuer im Frühling war es anders. Die "Samtene Revolution" prägte weltweit die Schlagzeilen. Hunderttausende Armenier protestierten friedlich gegen die grassierende Korruption im Land und forderten einen politischen Machtwechsel. Dieser gelang. Der Regierungschef musste dem Druck der Straße weichen und zu seinem Nachfolger wurde der Anführer der Proteste, Nikol Paschinjan, gewählt. Letzten Sonntag waren die Armenier zu den Urnen gerufen, um bei vorgezogenen Parlamentswahlen die Revolution vom Frühling zu vollenden. Sie brachten Paschinjan mit 70 Prozent der Stimmen einen Erdrutschsieg, die ehemalige Regierungspartei, die Armenien seit den 1990er Jahren politisch dominiert hatte, ist im neuen Parlament gar nicht mehr vertreten. Nun erwarten die Armenier, dass der Neue seine Versprechen umsetzt, mit der Korruption und Vetternwirtschaft aufräumt sowie die teilweise bittere Armut bekämpft. Auch wenn sich bei manchen erste Zweifel in die Euphorie mischen, viele Armenier hoffen, durch die Revolution die Tür zu einer besseren Zukunft aufgestoßen zu haben. Carola Schneider mit einem Stimmungsbild

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