Ö1 Mittagsjournal

19. Dezember 2018, 12:00

Beiträge

• EU verzichtet auf Strafverfahren gegen Italien
  

  Steuert die Eurozone auf eine neue Schuldenkrise zu? Frankreich wird im nächsten Jahr mehr Schulden machen als erlaubt, auch wegen der teuren Versprechen nach den Massenprotesten der Gelbwesten-Bewegung - ein einmaliger Verstoß gegen die Drei-Prozent-Defizit-Grenze, wie Brüssel unaufgeregt anmerkt.

  Schon mehr Sorgen hat man sich zuletzt um Italien gemacht. 2,4 Prozent Neuverschuldung in einem Land, das ohnehin schon bis zum Hals in Schulden steckt, das geht nicht - hat die EU-Kommission klar gemacht. Und Rom hat reagiert. Man will nun doch nicht ganz so viel ausgeben, das Defizit soll knapp über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung eingebremst werden. Und die italienische Regierung sieht sich schon als Sieger im Kräftemessen um den Haushalt. Die EU verlangt von Rom strukturelle Änderungen, verzichtet aber offenbar auf ein Strafverfahren.

• Griechenland: Budget bekommt hauchdünne Mehrheit
  

  Jenes Land, das die Eurozone bisher am heftigsten erschüttert hat, Griechenland, hat nun seinen ersten Haushalt beschlossen seit es den Rettungsschirm verlassen hat. Die Regierung hat es allerdings nur mit hauchdünner Mehrheit durchs Parlament gebracht, die Opposition spricht von Almosen und auch Demonstranten waren wieder auf dem Syntagma-Platz.

• EU-Klimaschutzpolitik: Autos, Plastik, Kohle
  

  Zur Klimaschutzpolitik der Europäischen Union, die - kaum war die Weltklimakonferenz in Kattowitz zu Ende, an Fahrt aufgenommen hat. Am Montag wurden strengere Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von neuen Autos beschlossen, heute Früh das Verbot für Einweg-Plastik und das Aus für die Kohleförderung - nicht gleich aber doch schneller als sich das zuletzt abgezeichnet hat. Der Umweltfahrplan der Union im Einzelnen:

• "EU-Umweltpaket geht in richtige Richtung"
  

  In der EU herrscht derzeit Betriebsamkeit in Sachen Umweltschutz: Autos, Neuwagen sollen sauberer werden und nicht ganz 40 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen bis 2030. In zwei Jahren soll es kein Einwegplastik mehr in Europa. Und dann der vermutlich wichtigste Schritt für den Klimaschutz: das Aus für die Förderung von Strom aus Kohlekraftwerken ab 2025.

  Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität Wien, ihr Spezialgebiet ist nachhaltiges Wirtschaften, sieht in all den Maßnahmen Schritte in die richtige Richtung. Sie sieht vor allem die deutsche Autoindustrie gefordert, einen Technologiewechsel vorzunehmen, wie sie im Ö1-Mittagsjournal erläutert.

• Prozess um Mädchenmord in Wien
  

  Im Wiener Landesgericht hat heute unter enormem Sicherheitsaufwand und deshalb mit einiger Verspätung der Prozess um die Ermordung der 7-jährigen Hadishat begonnen. Vor Gericht steht ein 16jähriger Bursche aus der Nachbarschaft, er soll das Kind getötet haben. Das Opfer und der Angeklagte stammen aus tschetschenischen Familien. Aus dem Umkreis der Familie des Mädchens soll es Drohungen gegeben haben, sich an dem 16-Jährigen zu rächen.

• Doppelstaatsbürger: Regierung zu Verfassungsspruch
  

  Die türkis-blaue Regierungsspitze zeigt sich zum Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft unbeeindruckt. Der VfGH hatte festgestellt, dass die Liste mit Namen möglicher illegaler österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürger nicht authentisch und deshalb kein taugliches Beweismittel sei - für Kanzler und Vizekanzler hat das unmittelbar aber nur eine Wirkung: das Innenministerium prüft, ob die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken zur Zeit generell ausgesetzt wird.

• Deutschland: Fachkräfte-Zuwanderung neu
  

  Deutschland versucht die Zuwanderung besser zu organisieren. Dabei geht es vorrangig nicht um Flüchtlinge oder Asylwerber, sondern um Arbeitskräfte, die in Deutschland dringend gebraucht werden. Regeln soll das nun das sogenannte Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, auf das sich die Regierung in Berlin nach langen Querelen geeinigt hat. Dieses Gesetz gibt vor, welche Arbeitskräfte mit welcher Qualifikation nach Deutschland kommen dürfen, egal aus welchem Land. Zusätzlich zu den Fachkräften gibt es aber auch eine neue Regelung, die abgelehnten Asylwerbern, die gut integriert sind und einen Job haben, eine Perspektive bieten soll.

• Keine Kehrtwende der polnischen Regierung
  

  In allerletzter Minute hat Polens Präsident Andrzej Duda vorgestern Abend Teile der umstrittenen Justizreform zurückgenommen. Konkret geht es um die Zwangspensionierungen von Richtern, die vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig entschieden wurden. Doch damit sind nicht alle Streitpunkte mit Brüssel ausgeräumt. Es geht auch noch um das Verfassungsgericht, den Umbau der Medien und andere Aspekte der Justizreform.

  Die EU sieht insgesamt die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährdet und hat ein Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet. Kann die Unterschrift Präsident Dudas nun als eine Kehrtwende der nationalkonservativen PIS-Regierung gegenüber Brüssel gesehen werden? Karin Koller hat dazu den renommierten polnischen Publizisten Adam Krzeminski befragt.

• Weihnachtsgeschäft etwas schwächer
  

  Wenn man sich die vollen Geschäfte in den Einkaufstraßen und die vielen Packerl, die online bestellt werden, anschaut, ist es kaum zu glauben. Aber laut Prognose der Wirtschaftskammer ist es so: Das Weihnachtsgeschäft wird heuer etwas schwächer ausfallen als im Vorjahr. Der Handel erwartet einen Umsatz von rund 1,6 Milliarden Euro, das ist um 0,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Etwas besser geht es dem Online-Handel.

• Mediziner warnen vor unnötigen Therapien
  

  Nicht alles, was medizinisch gemacht werden kann, ist auch sinnvoll. Im Gegenteil: Operationen und Medikamente können auch schaden. Darauf machen nun Fachärzte aufmerksam, die vor allem ältere Menschen behandeln. Sie fordern eine bessere Ausbildung von Ärzten und Pflegepersonal - und mehr Selbstbewusstsein auf Seiten der Patienten und Patientinnen.

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  science.ORF.at

• Mediziner: Kommunikation mit Patienten verbessern
  

  Daniel Aletaha, Rheumatologe am AKH Wien weist im Studiogespräch auf das Problem der Polypharmazie hin, also der möglichen Nebenwirkungen der Medikamente, die bei älternen Menschen oft gehäuft verabreicht werden. Zudem könne die Kommunikation mit Patientinnen und Patienten verbessert werden. Auch digitale Hilfsmittel sollten verstärkt genutzt werden.

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  science.ORF.at

• Gurk: Warten auf Reaktion aus Rom
  

  Wie geht es weiter in der Katholischen Kirche in Kärnten? Und, wie geht es weiter mit dem früheren und mittlerweile nach St. Pölten gewechselten Bischof Alois Schwarz? Diese Fragen liegen momentan am Tisch, nachdem gestern das Gurker Domkapitel über die Amtszeit von Bischof Alois Schwarz in Kärnten gewissermaßen abgerechnet hat - Misswirtschaft, Geldverschwendung sind Vorwürfe, wie auch, dass er wegen einer Beziehung zu einer Frau erpressbar gewesen sei. All das habe die katholische Bischofskonferenz gewusst- aber nichts getan, lautet der Vorwurf der Kirche in Kärnten. Von Seiten der Bischofskonferenz gab es bis zum Mittagsjournal keine aktuelle Stellungnahme.

• Banker Julius Meinl soll angeklagt werden
  

  Der Banker Julius Meinl soll angeklagt werden: Das hat die Staatsanwaltschaft Wien soeben bekannt gegeben. Die Anklage bezieht sich allerdings nicht auf die bisher bekannten Ermittlungen wegen vermuteten Anlegerbetrugs - sondern auf Untreue.

• "Aquaman" im Kino
  

  Superhelden im Kino rasen oft und gerne durch die Lüfte oder beweisen ihre übermenschlichen Kräfte und Fähigkeiten auf Erden, doch zu Wasser sieht man sie selten. Das ändert sich nun, denn der "Aquaman", eine 1941 erschaffene Figur aus dem Imperium des Comicverlags DC, bekommt nun erstmals einen Soloauftritt im Kino. In der Hauptrolle ist der aus den Fernsehserien "Game of Thrones" und "The Red Road" bekannte Schauspieler Jason Momoa zu sehen. Ab Freitag läuft "Aquaman" in den heimischen Kinos.

• News in English
  

  EU agreement on reducing single use plastic / Greece accused of forcing back migrants / Brussels and Rome reach deal in budget row / Belgium's PM Charles Michel offers resignation / The weather

• Infos en français
  

  Accord sur le budget 2019 entre Rome et Bruxelles / UE: accord pour interdire les plastiques à usage unique / France : mesures sociales actées au conseil des ministres / Démission du Premier ministre belge / France : grogne des policiers épuisés / Taxation des Gafa dès janvier 2019 /

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