Ö1 Mittagsjournal

25. Jänner 2019, 12:00

Beiträge

• Staatsverweigerer-Prozess: 14 Jahre Haft
  

  Die Urteile im Grazer Großprozess gegen 14 Mitglieder des sogenannten Staatenbund sind gefallen - und sie werden wohl in die österreichische Justizgeschichte eingehen. Denn erstmals in der Zweiten Republik sind Angeklagte wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat verurteilt worden. Die Richterin spricht von einem Signal, das damit gesetzt worden sei.

• Kardeis zu Urteil: "Sehr gutes Ergebnis"
  

  Mit zum Teil hohen Haftstrafen ist der Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" zu Ende gegangen. Die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis spricht von einem "sehr guten Ergebnis". "Das ist ein wirklich sehr klares Signal und ich glaube sehr wichtig, um zu zeigen, dass man Staatsverweigerer nicht verharmlosen darf", so Kardeis im Ö1 Mittagsjournal. Die Republik dürfe Drohungen, die durch Staatsverweigerer ausgehen, nicht hinnehmen.
  Zur Szene der Staatsverweigere sagt Michaela Kardeis, dass diese mit über 2.000 Anhängern groß sei. Die heutigen Urteile können zur Prävention und Umdenken beitragen, so Kardeis.

• Pionierboot-Unfall: Strafantrag gegen Bootsführer
  

  Nach dem folgenschweren Unfall mit einem Pionierboot des Bundesheers auf der Donau bei Hainburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Bootsführer erhoben. Der Unteroffizier muss sich demnach wegen fahrlässiger Gemeingefährdung verantworten, heißt es bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Korneuburg.

• RH kritisiert Kontrolle bei Sozialversicherungen
  

  Noch gibt es die Sozialversicherungen der Gewerbetreibenden und des Bereiches Eisenbahn-Bergbau. Dis Ende des Jahres werden beide mit jeweils einer anderen Kasse fusioniert. Der Rechnungshof hat beide Kassen untersucht, Kritikpunkte heraufgefunden, und im Zuge seines Berichts darüber Kritikpunkte am neuen System wiederholt.

• Erinnerung: Zeitzeugen-Interviews für Schulen
  

  Anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27.Jänner hat Bildungsminister Heinz Faßmann ein neues Erinnerungsprojekt vorgestellt. Es soll die über Jahrzehnte gesammelten Interviews mit Zeitzeugen der nationalsozialistischen Verbrechen für Schulen und Wissenschaft zugänglich machen. Bisher sind diese Ton- und Bildaufnahmen in verschiedenen Archiven weit verstreut, jetzt sollen sie Lehrer und Schüler für den Unterricht leicht abrufen und nutzen können.

• Venezuela: Militär weiter hinter Maduro
  

  Die Selbsternennung zum Übergangspräsidenten durch Venezuelas Parlamentspräsidenten und dessen Anerkennung durch die USA, Kanada und einige lateinamerikanische Staaten, sorgen weiterhin für internationale Diskussionen. In Venezuela sah sich die Opposition zunächst im großen Aufwind. Die Hoffnung der Opposition, das mächtige Militär könnte die Seiten wechseln, hat sich bisher aber keineswegs erfüllt.

• Freiheitsberaubung: Salvini soll vor Gericht
  

  Italiens Innenminister Matteo Salvini könnte wegen seiner harten Linie gegen Flüchtlinge unter Druck geraten. Ein sizilianisches Sondergericht hat gestern ein Verfahren gegen Salvini beantragt. Denn vergangenen Sommer hatte der Innenminister 177 Menschen fast eine Woche lang verboten von Bord der Diciotti, ein Schiff der italienischen Küstenwache, zu gehen.

• Deutschland: Drittel der Flüchtlinge arbeitet
  

  Wenn es um die Integration von Flüchtlingen geht, gibt es viele Vermutungen, Vorurteile und Behauptungen. Seltener sind Zahlen und Fakten. In Deutschland liefert eine jährliche Wiederholungsbefragung konkrete Daten über die Bildung, Beschäftigung und Gesundheit von Flüchtlingen. Die Umfrage ist repräsentativ und beschäftigt sich mit Flüchtlingen, die von Anfang 2013 bis Ende 2016 nach Deutschland gekommen sind und einen Asylantrag gestellt haben. Mehr als ein Drittel von ihnen hat inzwischen in Deutschland einen Job gefunden.

• Athen: Parlament ringt um Mazedonien-Vereinbarung
  

  Weil sich im griechischen Parlament mehr Abgeordnete als geplant in der Debatte um die Namensänderung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien in Nord-Mazedonien zu Wort melden wollten, wird erst heute über den umstrittenen Kompromiss abgestimmt. Ursprünglich war die Abstimmung für gestern geplant. Premierminister Alexis Tsipras wirbt um die Annahme des Kompromisses, der dem nördlichen Nachbarn die EU-Annäherung erlaubt. Aber ihm schlägt heftiger Widerstand entgegen.

• SPÖ-Klausur: Rendi-Wagner fordert Kickls Rücktritt
  

  Bei ihrer Klubklausur hat die SPÖ am zweiten Tag das Thema "Leistbares Wohnen" in den Mittelpunkt gestellt. Für die Sozialdemokraten geht es aber auch darum, sich in der Rolle als Oppositionspartei zurechtzufinden. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat in ihrer Rede außerdem erneut Innenminister Kickl wegen seiner Aussagen zum Rechtsstaat zum Rücktritt aufgefordert.

• Erneuerbare Energien: Von Deutschland lernen
  

  Deutschland hat sich eine grundlegende Energiewende verschrieben. In den vergangenen zwanzig Jahren hat es seine Stromproduktion durch erneuerbare Energien verzehnfacht. Sie liegt nun bei annähernd 40%. In der jüngeren Vergangenheit hat Deutschland die Hälfte des europäischen Windkraftausbaus gestemmt. Der Boom ist nun allerdings vorbei, weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Aus Sicht der heimischen Windkraftbetreiber sollte Österreich aus der deutschen Entwicklung die richtigen Schlüsse ziehen, damit die erneuerbaren Energiequellen zügig ausgebaut werden können.

• Wälder: Jedes Jahr 3.400 Hektar mehr
  

  Die österreichischen Wälder wachsen jedes Jahr um 3400 Hektar. Das ist das Ergebnis der Waldinventur, einer Erhebung zum Zustand der Forste, die das Landwirtschaftsministerium regelmäßig durchführt. Dass die Waldfläche zunimmt, ist eine positive Entwicklung, denn die Bäume erfüllen eine wichtige Klimaschutz-Funktion. Es gibt aber auch Problemfelder, etwa Schädlingsbefall und die Schneemassen im heurigen Winter.

• Davos: Weltwirtschaftsforum soll Diskussionen anregen
  

  In Davos geht das Weltwirtschaftsforum zu Ende. Bei der Veranstaltung soll es um nichts weniger gehen, als die Welt zu verbessern, so die Organisatoren. Doch was geht wirklich weiter durch die Diskussionen und Reden in Davos? Und ist wirklich alles, was sich dort abspielt, noch im Sinne des Weltwirtschaftsforums?

• Neue Seidenstraße: Gefahr für Artenvielfalt
  

  Chinas Infrastrukturoffensive, gern als Seidenstraße des 21. Jahrhunderts bezeichnet, soll dem Welthandel neue Routen und Möglichkeiten öffnen: Per Bahn, Straße, Luft und Seeweg sollen sich Verbindungen von China nach Südostasien und Afrika bis nach Europa erstrecken. Aber nicht nur Güter werden diese Strecken benutzen. Chinesische Forscher warnen jetzt, dass hunderte Tierarten sich genauso über den Globus bewegen und in anderen Lebensräumen breitmachen könnten. Sie hoffen auf Artenschutzprojekte zeitgleich mit dem Infrastrukturausbau.

• Burgtheater: Direktorin Bergmann zieht Bilanz
  

  Burgtheater-Direktorin Karin Bergmann ist noch fünf Monate im Amt, bevor sie im Sommer die Leitung des Burgtheaters an Martin Kusej übergibt. Schon heute hat sie in einer Pressekonferenz Bilanz über ihre Amtszeit gezogen, die geprägt war von der schweren finanziellen Krise zu Beginn, die sie als Nachfolgerin von Matthias Hartmann zu bewältigen hatte, aber auch von großen Erfolgen. Außerdem stehen bis zum Sommer noch viele große Produktionen und Premieren an, für die sie die Werbetrommel rührte.

• Kitzbühel: Aktueller Stand
  

  Aufgrund der Wetterprognosen findet die Streif-Abfahrt bereits am Freitag statt. Adi Niederkorn berichtet live.

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