Ö1 Mittagsjournal

29. Jänner 2019, 12:00

Beiträge

• Neutralitätsdebatte bei NEOS
  

  Europa-Wahlkampf ist, und die NEOS sorgen wie schon 2014 für ein Aufregerthema. Damals gab es missverständliche Aussagen über die Wasser-Privatisierung, die die Wahlkampagne der Partei überlagert haben. Jetzt haben die NEOS ihre Forderung nach einer EU-Armee massiv verstärkt, und sie erwecken gleichzeitig den Anschein, als wollten sie mitsamt der österreichischen Neutralität in diese Armee eintreten. Die Parteispitze ist heute in dem Punkt ein wenig zurückgerudert.

• Heinz Gärtner: Neutralität nicht überholt
  

  Vier Monate vor der EU-Wahl hat Österreich wieder eine Neutralitäts-Diskussion, diesmal angestoßen von den NEOS. Die Neutralität sei nie überholt gewesen und weiterhin aktuell, sagt Heinz Gärtner, Politologe an der Universität Wien. Österreich habe damit viel mehr Spielraum im internationalen Krisenmanagement und sei auch als Platz der Begegnung geschätzt, so Gärtner im Ö1-Mittagsjournal.

• Sondersitzung zu Ärtzemangel
  

  Im Nationalrat geht es heute um die Gesundheitsversorgung. Die SPÖ - erst ein Jahr in Opposition - sieht da große Versäumnisse der Regierung und hat eine Sondersitzung beantragt. Die startet in Kürze. Die SPÖ wirft der Regierung bzw. der Gesundheitsministerin vor, nichts gegen den drohenden Ärztemangel zu unternehmen und wenn, das falsche. Die Regierungsparteien sind schon vor der Debatte zum Gegenangriff übergegangen. Sie wollen, dass sich der Rechnungshof anschaut, was in der Gesundheitspolitik unter jahrelanger SPÖ-Führung weiter gegangen ist.

  >>Eine kompakte Zusammenfassung der Debatte bietet heute Abend das Journal Panorama, ab 18 Uhr 25, gleich nach dem Abendjournal.

• Heeresgeheimdienst mit mehr Rechten
  

  Das Bundesheer hat in den vergangenen Jahren immer mehr polizeiliche Aufgaben übernommen: Die Bewachung von Botschaften etwa und Grenzkontrollen. Jetzt sorgt ein "Wehrrechtsänderungsgesetz" für Oppositionskritik:

  Die Militärpolizei soll künftig unter bestimmten Umständen Identitätsfeststellungen durchführen dürfen. Und die Heeresnachrichtendienste sollen bei Einsätzen Zugriff auf Computerdaten von Verdächtigen erhalten. Der Rechtsschutzbeauftragte fordert, dass solche Einsätze kontrolliert werden müssen.

• Brexit: Der Mann über den Anträgen
  

  59 Tage vor dem Brexit weiter nichts als Unsicherheit. Heute versucht das Unterhaus in London wieder, einen Austritts-Kurs einzuschlagen. Die Richtung lässt sich wenige Stunden vor der Sitzung allerdings noch nicht erkennen.

  Die einen wollen neu verhandeln über den sogenannten Backstop, also den Notfall-Plan für Nordirland, der die Briten länger in der Zollunion hält und Nordirland enger an die Union bindet als den Rest des Königreichs. Die anderen wollen mehr Zeit und alles nur keinen Hard Brexit. Und auch so lange abstimmen, bis sich eine irgendeine Mehrheit findet, wird vorgeschlagen. Viele Anträge, ob sie auch alle zur Abstimmung kommen, entscheidet letztlich ein Mann - John Bercow. Der Sprecher des Unterhauses, ein Tory. Cornelia Vospernik über den ebenso wortgewaltigen wie umstrittenen Speaker:

• May vor nächster Brexit-Abstimmung hart
  

  Vor wem muss sich die Premierministerin heute am meisten fürchten: vor dem mächtigen Parlamentssprecher, vor den Brexit-Hardlinern in ihrer Partei oder vor der Opposition? Am ehesten vor den Brexit-Hardlinern. Diese will sie an Bord ziehen. May will von ihrem Kurs nicht abweichen. Sie ist den Pro-Europäern in ihrer Partei und der Opposition keinen Millimeter entgegengekommen. Ob dieses Kalkül aufgehen kann, werde sich heute zeigen, so ORF-Korrespondentin Cornelia Primosch in London.

• Die Rolle der Armee in Venezuela
  

  In Venezuela geht der Machtkampf zwischen dem von vielen nicht mehr anerkannten Präsidenten Nicolas Maduro und dem noch nicht von allen anerkannten Staatschef, Juan Guaido, weiter. Letzter, der 35jährige Oppositionsführer und Parlamentschef, versucht, das Militär auf seine Seite zu ziehen. Doch noch steht die Armee hinter Maduro - wie lange noch? Darüber hat Verena Gleitsmann mit zwei Militärexperten gesprochen, die sie in Venezuela erreicht hat.

• Österreich in Sachen Korruption gefordert
  

  Österreich hat sich verbessert im internationalen Korruptionsvergleich. Dabei wird von Transparency International regelmäßig erhoben, wie gut oder schlecht ein Land in Sachen Korruption wahrgenommen wird. In den letzten Jahren hat sich Österreich dabei auf Platz 14 weltweit verbessert. Die Korruptionsbekämpfer von Transparency International sehen allerdings weiter Handlungsbedarf, etwa bei der Parteienfinanzierung in Österreich.

• Buwog-Prozess: Verteidiger gegen Staatsanwälte
  

  Keine Sensationen waren heute im Buwog-Prozess zu erwarten. Doch dann haben sich die Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser zu Wort gemeldet mit einem Antrag gegen die beiden Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Grasser-Anwälte werfen den Staatsanwälten die Führung eines Schattenaktes vor und orten Amtsmissbrauch.

• FPÖ verliert gegen Anschober - nicht rechtskräftig
  

  12.000 Euro wegen übler Nachrede - dazu ist die FPÖ - nicht rechtskräftig - verurteilt worden, weil sie dem oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober von den Grünen vorgeworfen hat, Unterstützer eines Terrorsympathisanten zu sein. Hintergrund war der Fall eines Asylwerbers, der in Oberösterreich eine Lehre macht und für den sich Anschober eingesetzt hat. Die FPÖ hat dem Lehrling vorgeworfen, mit einer Terrororganisation zu sympathisieren. Anschober engagiert sich weiter für Asylwerber, die eine Lehre machen. Viele sind von Abschiebung bedroht.

• Lauda Motion zur Gänze an Ryanair
  

  Die irische Billigairline Ryanair übernimmt ihre österreichische Tochter Laudamotion wie erwartet komplett - bisher hat Ryanair 75 Prozent an der von Niki Lauda gegründeten Fluglinie gehalten, jetzt wird der Anteil auf 100 Prozent aufgestockt. Zum Kaufpreis hat Ryanair keine Angaben gemacht. Ryanair-Chef Michael O’Leary betont aber, er habe ehrgeizige Wachstumspläne für Laudamotion. Manuel Marold berichtet von einer Pressekonferenz am Flughafen Wien.

• CETA-Schiedsgerichte legal
  

  Eine Vorentscheidung ist heute in Sachen CETA gefallen. Der umstrittene Handelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Kanada ist schon teilweise in Kraft aber eben immer noch nicht ganz und die Kritiker geben die Hoffnung auch nicht auf, CETA noch zu Fall zu bringen.
  Heute hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs die Ansicht vertreten, dass die besonders umstrittenen Schiedsgerichte, die im Streitfall zwischen Konzernen und den jeweiligen Staaten entscheiden sollen, nicht EU-Recht widersprechen:

• Forscher am Weg zu Gedankenlesemaschine
  

  US-amerikanische Hirnforscher haben die elektrischen Erregungswellen des menschlichen Gehirns entschlüsselt - und erstmals direkt in Sprache übersetzt: Was die Wissenschaftler entwickelt haben, ist im Prinzip eine Gedankenlesemaschine. Medizinische Anwendungen dafür gibt es auch: Das Gerät könnte in Zukunft schwer erkrankten Patienten ihre Stimme zurückgeben.

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• John Wrays neuer Roman "Gotteskind"
  

  Das renommierte Literaturmagazin Granta listete John Wray unter den besten amerikanischen Nachwuchsschriftstellern, 2017 gewann der Sohn eines amerikanischen Vaters und einer österreichischen Mutter beim Bachmann-Wettbewerb den Deutschlandfunkpreis. Jetzt bringt John Wray mit „Gotteskind“ einen aufwühlenden Roman über eine junge Amerikanerin heraus, die als Dschihadistin nach Afghanistan geht.

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