Ö1 Mittagsjournal

15. Februar 2019, 12:00

Beiträge

• Spanien vor Neuwahlen
  

  Es ist entschieden: der 28. April ist Wahltag in Spanien. Der sozialistische Regierungschef Pedro Sanchez hat am Vormittag seine Entscheidung bekannt gegeben. Im Grunde war es klar, nachdem er vorgestern im Parlament keine Mehrheit für sein Budget bekommen hat. Gut zwei Monate ist damit der Wahlkampfmodus ausgerufen, parallel zum Prozess gegen die katalanischen Separatisten und ein Monat vor der Europawahl. Sanchez hofft auf den Kanzlerbonus. Ein Gespräch mit Josef Manola in Madrid:

  >>Spanien auf dem Weg in Neuwahlen, wie nun schon die zweite Regierung am Konflikt um Katalonien scheitert, heute Abend im Europajournal, 18 Uhr 20, gleich nach dem Abendjournal.

• "Sicherungshaft" für gefährliche Asylwerber?
  

  Das Innenministerium will eine "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber" einführen - Anlass ist der Fall in Dornbirn, bei dem ein illegal eingereister Asylwerber den Leiter des Sozialamtes erstochen hat. Für ein solches Gesetz müsste man allerdings die Verfassung ändern, heißt es im Ministerium. Doch bringt eine solche Maßnahme etwas, das es nicht ohnehin schon gibt?

• Kritik an Vorstoß zu Sicherungshaft
  

  Eine "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber", das fordert Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) - eine Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf den Dornbirner Sozialamtsleiter durch einen Asylwerber, der eigentlich unter Aufenthaltsverbot in Österreich gestanden ist. Für die Einführung einer solchen Sicherungshaft müsste aber die Verfassung geändert werden, so das Innenministerium. Und da ist die ÖVP-FPÖ-Regierung auf Stimmen der Opposition im Nationalrat angewiesen. Bei der stößt der Vorstoß aber auf wenig Gegenliebe.

• Lehrermangel durch neue Ausbildung
  

  In den kommenden Jahren gehen tausende Lehrer in Pension, es ist unklar, wie die offenen Stellen nachzubesetzen sind. Die Lehrergewerkschaft warnt. Christiane Spiel, Bildungs-Wissenschafterin, sie war in dem Gremium, das die neue Lehrerinnen-Ausbildung auf den Weg gebracht hat, meint, ein gewisser Engpass sei durch den neuen Ausbildungsmodus gegeben. Es gebe nun eine generell vierjährige Ausbildung und diese sei nicht mehr nach Schultypus sondern altersbezogen ausgerichtet.

• Teurer Baustopp bei Pollern vor Kanzleramt
  

  Sommer 2017: Terrorangst war eines der großen Themen damals. Die österreichische Regierung hat reagiert und wollte am Ballhausplatz eine Mauer aufstellen lassen, um Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei zu schützen.
  Dann sind die Boulevard-Medien auf das Thema aufgesprungen, haben die Pläne ins Lächerliche gezogen; bis der damalige Bundeskanzler Christian Kern die Stopp-Taste gedrückt hat. Aus der Mauer wurden Poller. Diese Neu-Planung ist uns als Steuerzahler recht teuer gekommen. Der Rechnungshof hat nachgerechnet und kommt auf 800.000 Euro.

• Biomassekraftwerke mit ungewisser Zukunft
  

  Gestern ist das neue Ökostrom-Gesetz im Bundesrat gescheitert. Die SPÖ hat blockiert, sie will neu verhandeln. Daran zeigt die Regierung allerdings im Moment kein Interesse. Was heißt das nun für die Betreiber? Wir haben oft gehört in den vergangenen Tagen: wenn dieses Gesetz nicht kommt, müssen viele Biomasse-Anlagen zusperren. Die Betroffenheit sei jedenfalls enorm, sagt Hans-Christian Kirchmeier, Vorsitzender des Vorstandes der IG Holzkraft. Einige Anlagen hätten bereits zugesperrt, andere stünden unmittelbar vor der Schließung. Man habe keine Möglichkeiten längerfristige Investitionen zu tätigen, nachdem man keine rechtliche Sicherheit habe, wie es nach Auslaufen des Förder-Gesetzes 2020 weitergehe.

  Hans-Christian Kirchmeier ist seit 2008 Geschäftsführer der NAWARO ENERGIE Betrieb GmbH, die drei Holzkraftwerke im Waldviertel betreibt.

• Dutzende Tote bei Anschlag in Kaschmir
  

  Die Beziehung zwischen Indien und Pakistan ist seit jeher belastet, immer geht es um die umstrittene Provinz Kaschmir. Immer wieder Zwischenfälle, Anschläge; aber das war der bisher schlimmste: 41 indische Paramilitärs sind tot, getötet von militanten Islamisten, die mit einem Kleinlaster voller Sprengstoff in einen Militärkonvoi gefahren sind. Indien macht Pakistan für den Anschlag verantwortlich, was man in Pakistan zurückweist. Cornelia Vospernik über eine schwere Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen den beiden Atommächten:

• USA kein verlässlicher Partner mehr
  

  Es ist ein Fixpunkt im politischen Kalender - die Sicherheitskonferenz in München im Februar. Heute Nachmittag beginnt die heurige Ausgabe, wie üblich prominent besetzt, mit rund 30 Staats- und Regierungschefs, und an die 100 Minister.
  Es geht um nicht weniger als die Sicherheit in der Welt. Und es ist ein konstantes Gefühl, dass es um die nicht sonderlich gut bestellt ist.

  Ein Gefühl, dass ein Experte bestätigt: Volker Perthes, Leiter der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin, hat vor allem ein Argument: Die Europäer können sich auf die USA nicht mehr verlassen.

• Parklandschule: Keine strengeren Waffengesetze
  

  Vor einem Jahr, am 14. Februar 2018, sind in Florida bei einem Schulmassaker 14 Kinder und 3 Lehrer von einem Einzeltäter erschossen worden. Das sogenannte Parkland-Schulmassaker war eines der Schlimmsten in der US-Geschichte. Kurz darauf hat es den Eindruck gemacht, dass durch den Druck Hunderttausender, die auf die Straße gegangen sind, auch in den USA strengere Waffengesetze möglich sind. Tatsächlich hat sich aber wenig geändert.

• Schweiz kämpft mit Bombardier-Zügen
  

  Die Schweizer Bundesbahnen kämpfen mit den Unzulänglichkeiten neuer Züge. Die 62 Einheiten hätten längst im Bahnverkehr implementiert werden sollen, doch der Hersteller, der kanadische Konzern Bombardier, konnte nicht rechtzeitig liefern. Nur 12 der 62 Züge, die das Schweizer Schienennetz schneller machen sollen, wurden geliefert und es gibt laufend Probleme. Bis wann diese behoben werden steht derzeit in den Sternen, dabei ist die Anschaffung der neuen Züge mit 1,9 Milliarden Schweizer Franken die bisher größte Investition der Schweizer Bundesbahnen.

• Schimpansen-Gestik wie bei Menschen
  

  Was haben wir Menschen mit Schimpansen gemeinsam? Mehr als mancher von uns denkt. Auch die Art, wie wir kommunizieren, ist im Prinzip gleich bei Menschen und Schimpansen. Mit dem kleinen Unterschied, dass wir sprechen, und die Affen gestikulieren.

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• Das Spitzelnetz der Gestapo
  

  Dass die Geheime Staatspolizei, Gestapo, brutal gegen jede Form des Widerstands gegen das Nazi-Regime vorgegangen ist, das ist bekannt. Wie die Gestapo in Wien ihr Netz an Spitzeln organisiert hat, das hat eine Historikerin am Wiener Wiesenthal-Institut erforscht.

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  science.ORF.at

• Bundestheater-Bilanz positiv
  

  Bis 2021 sei die Finanzierung der Bundestheater gesichert, danach brauche es eine Erhöhung der Basisabgeltung von Seiten des Bundes, oder einen "Plan B": Das sagt Bundestheater-Geschäftsführer Christian Kircher zum Abschluss der vergangenen Saison. Heute präsentierte Kircher den Jahresbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2017/2018 - und fand deutlich entspanntere Töne, denn die Bilanz aller drei Bundestheater sei sehr erfreulich.

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