Ö1 Mittagsjournal

7. März 2019, 12:00

Beiträge

• Richter skeptisch zu Sicherungshaft
  

  Wie die Sicherungshaft in der Praxis funktionieren wird, da sind noch viele Fragen offen. Welche Informationen welcher Behörde zur Verfügung stehen werden, um eine mögliche Gefährdung zu beurteilen etwa, oder mit wie vielen Fällen überhaupt gerechnet wird. Die Verwaltungsrichter, die innerhalb von 48 Stunden eine Sicherungshaft genehmigen sollen, zeigen sich skeptisch, auch, dass Beamte am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Haft anordnen sollen, möglicherweise ohne juristische Ausbildung.

• Sicherungshaft: Regierung appeliert an Opposition
  

  Die Regierung möchte die Sicherungshaft jedenfalls so rasch wie möglich umsetzen, und sie macht Druck auf die Opposition. Denn für den Beschluss im Nationalrat braucht es eine Zweidrittelmehrheit. In einer ersten Reaktion haben sich gestern SPÖ, NEOS und Liste Jetzt zurückhaltend gezeigt. Doch die Regierung appelliert heute noch einmal an die Opposition, sich den Gesprächen nicht zu verweigern.

• Reformbedarf im Gesundheitssystem
  

  Ein grundsätzlich gutes Zeugnis für Österreich - das hat die EU-Kommission ausgestellt, in ihrem letzten Länderbericht im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters. Darin wird die Fiskal- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer regelmäßig untersucht. Demnach steht Österreich gut da bei Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Budget. Verbesserungsbedarf sieht die Kommission allerdings unter anderem im Gesundheitssystem - das sei im europäischen Vergleich besonders teuer, gleichzeitig seien die Österreicher aber besonders oft krank.

• Atomkraft-Gegner kritisieren lange Laufzeit
  

  Laufzeitverlängerung, das war in letzter Zeit ein oft gehörter Begriff, wenn es um Atomkraftwerke in Europa ging. Über die ursprünglich geplante Lebensdauer hinaus können Atomkraftwerke jetzt in einer Reihe von Staaten weiterbetrieben werden. Das sei nicht ohne Risiko, heißt es in einer Studie, in Auftrag gegeben von einem atomkraftkritischen Zusammenschluss europäischer Regionen.

• Jemen: Woher kommen die Bomben?
  

  Manchmal hören wir Berichte von toten Zivilisten und auch Kinder nach Luftangriffen der saudisch geführten Koalition, die im Jemenkrieg gegen die Houthi-Rebellen kämpft. Sie kommen in die internationalen Schlagzeilen, wenn Schulen oder Krankenhäuser getroffen wurden. Doch selten macht sich jemand die Mühe die Angriffe und ihre zivilen Opfer über einen längeren Zeitraum zu dokumentieren und noch seltener wird systematisch untersucht, welche Waffen und vor allem Bomben bei diesen Luftangriffen gegen Zivilsten angewendet werden. Nun ist ein Bericht erschienen, der genau das gemacht hat

• Glyphosat-Bericht muss veröffentlicht werden
  

  Die Lebensmittelbehörde der EU muss bisher geheim gehaltene Studien über das Krebsrisiko des Unkrautvernichters Glyphosat öffentlich machen. Nach einer Klage von mehreren EU-Parlamentariern hat das EU-Gericht in Luxemburg geurteilt, dass das öffentliche Interesse an den Studien höher ist als der Schutz von Geschäftsinteressen von Agrarfirmen wie dem US-Konzern Monsanto.

• Kardiologiekongress: Wie kann man vorbeugen?
  

  Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen seit Jahren die Statistik als Ursache bei Todesfällen an. 2017 ging fast die Hälfte der österreichweit 83.000 Todesfälle auf das Konto von Herz-Kreislaufproblemen und Herzinfarkt. Um mehr Herzinfarkte zu verhindern müsse die Prävention angepasst werden, sagen Experten und darüber wird seit heute beim 21. Kardiologenkongress in Innsbruck diskutiert. Dazu ist die Kardiologin Jeanette Strametz-Juranek, Primaria am Reha-Zentrum der PVA in Bad Tatzmannsdorf, im Journalinterview.

• Neues Amt für Bekämpfung von Steuerbetrug
  

  Finanzminister Hartwig Löger hat heute ein Anti-Steuerbetrugspaket präsentiert - gemeinsam mit Vertretern von Justizministerium und Finanzprokuratur. Geplant sind Gesetzesverschärfungen und technische Maßnahmen gegen Finanzbetrüger die via Internet aktiv sind. Vor allem aber sollen 40 Finanzstrafbehörden zusammengefasst werden zu einem neuen großen Amt zur Bekämpfung von Steuerbetrug.

• Gewalt gegen Frauen: Vorbild andere Staaten
  

  Welche Maßnahmen sind notwendig, um die Gewalt gegen Frauen besser zu bekämpfen? Darüber haben internationale Experten zwei Tage lang im Parlament beraten. Österreich gilt eigentlich als Vorzeigeland im Bereich Gewaltschutz. Aber zuletzt sind die Gewalttaten gegen Frauen wieder gestiegen. Die Wiener Interventionsstelle verzeichnet im Vorjahr 5.800 akute Vorfälle von Gewalt. Doch wie gehen andere Länder mit der Problematik um, und was muss sich in Österreich verbessern?

• Steam will Vergewaltigungsspiel nicht vertreiben
  

  Für Anfang April hat Steam, eine Plattform die im Internet Computerspiele und Software verkauft, ein Spiel angekündigt, das für große Empörung sorgt. In der Rolle eines bulligen glatzköpfigen Mannes sollen die Spieler während einer Zombie-Apokalypse möglichst viele Frauen vergewaltigen. Nach öffentlicher Entrüstung in Sozialen Medien hat Steam nun beschlossen, das Spiel generell nicht zu vertreiben.

• Buwog-Prozess: Traumüller wird weiter befragt
  

  Beim Buwog-Prozess wir heute der ehemalige Kabinettschef und Finanzministeriumsspitzenbeamte Heinrich Traumüller weiter befragt. Seine Zeugeneinvernahme am Dienstag konnte nicht abgeschlossen werden. Traumüller ist insofern ein wichtiger Zeuge, weil er von Grasser mit der Projektleitung der Buwog-Privatisierung beauftragt wurde. Und hier will das Gericht natürlich alle Umstände um die beiden Bieterrunden ganz genau erfahren.

• Nach wie vor wenige Frauen in Vorständen
  

  Wie kann man mehr Frauen in Führungspositionen bringen? Diese Frage wird immer wieder diskutiert - vor allem auch rund um den Frauentag. Im Topmangement heimischer Unternehmen tut sich da seit Jahren wenig bis gar nichts. Frauen sind dort oft die Ausnahme.

• Erste 5G-Frequenzpakete vergeben
  

  In einer zentralen Frage der mobilen Infrastruktur gibt es die erste Antwort. Die Premiere der 5G-Auktion ist absolviert. Die Telekombehörde RTR hat die ersten Frequenzpakte vergeben und in Summe 188 Millionen Euro für den Bund kassiert. Mobilfunkbetreibern ist es nun möglich, ihre Netze für das ultraschnelle Breitband aufzubauen. Die 5G-Technik soll Stück für Stück das Festnetz ablösen und Übertragungen in Echtzeit ermöglichen - etwa Daten bei Operationen, für die Industriefertigung oder für das autonome Fahren.

• Diagonale präsentiert Programm
  

  Von 19. bis 24. März findet auch heuer wieder die Diagonale in Graz statt. Neben mehreren Wettbewerben unter anderem in den Sparten Spiel- und Dokumentarfilm, wird es auch diverse Spezialprogramme geben, etwa unter dem Titel „Projizierte Weiblichkeiten“ zur Darstellung von Frauen im Film und eine Filmreihe zum Schauspieler Hanno Pöschl.

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