Ö1 Mittagsjournal

23. März 2019, 12:00

Beiträge

• Letzte IS Bastion in Syrien gefallen
  

  Die letzte Bastion der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" im syrischen Baghouz ist nach Angaben kurdisch-arabischer Kämpfer gefallen. Das vom IS ausgerufene "Kalifat" sei "vollständig eliminiert", so ein Sprecher der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte. Von einer "hundertprozentigen territorialen Niederlage" der Dschihadisten ist die Rede. Damit hätte der Krieg gegen den IS in Syrien und im Irak nach fast fünf Jahren sein vorläufiges Ende gefunden. Auch für ORF-Korrespondent Karim el Gawhary ist das Ende des Kalifats erreicht, zumindest was das Territorium betrifft. Die Ideologie des IS aber bleibe und damit das Risiko für Europa.

• Kurdische Minderheit im Iran
  

  Die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA ist eines der wichtigsten Themen der internationalen Politik. Druck auf die Führung in Teheran kommt aber auch aus dem Land selbst, vor allem von den vielen ethnischen Minderheiten. Eine der größten sind die Kurden. Europa müsse sich stärker um die Region kümmern, sagt Khaled Azizi, der Generalsekretär einer der größten kurdischen Parteien im Iran.

• Kickl: 1,50 Euro Stundenlohn für Flüchtlinge
  

  Zu einem neuerlichen Vorstoß des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl in Sachen Asylpolitik: Asylwerber in Grundversorgung dürfen ohnehin nicht viel dazuverdienen, wenn sie diese Grundversorgung nicht verlieren wollen. Der Innenminister will den Stundenlohn jetzt auf maximal 1,50 Euro beschränken.

• Die Entwicklung des Brexit
  

  Wird es die britische Premierministerin Theresa May nächste Woche wirklich noch einmal versuchen mit ihrem Deal im Parlament? Die Richtung, die ihr die europäischen Partner vorgegeben haben, ist klar: Entweder der Deal geht durch das Parlament und es gibt eine kurze Verschiebung des britischen EU-Austritts bis 12. April oder sie schafft es nicht und eine längere Frist ist nötig - und damit möglicherweise auch die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den EU-Wahlen im Mai. Letzteres schließt May aus.

  Sie hat den geordneten Brexit zu ihrem Credo erklärt, dabei soll sie vor der Volksabstimmung 2016 für den Verbleib in der Union gewesen sein. Doch dann wurde plötzlich alles anders. Cornelia Vospernik erinnert an die Geschichte von May und ihrem Brexit und daran, wie alles begonnen hat:

• Im Journal zu Gast: Margarete Schramböck
  

  In den kommenden Wochen wird die Regierung die genauen Eckpunkte der Steuerreform vorstellen. Am 10. April ist der Beschluss im Ministerrat geplant. Teil der Entlastung soll die Senkung der Körperschaftssteuer sein, also jener Steuer, die große Unternehmen auf ihre Gewinne bezahlen müssen. Die KÖSt soll von derzeit 25 Prozent auf 19 Prozent gesenkt werden, hat Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer gefordert. Darauf will sich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), früher selbst Managerin, jedoch vor dem Beschluss nicht festlegen. Solche Entscheidungen müssten im Paket gesehen werden. Ziel sei es jedenfalls, sich in Richtung 20 Prozent zu bewegen, so Schramböck in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“.

  Auf den von der FPÖ verlangten Papa-Monat angesprochen, meint Schramböck, dieser dürfe zu keiner finanziellen Belastung für die Wirtschaft werden. Derzeit laufen koalitionsinterne Verhandlungen über den Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat in der Privatwirtschaft. FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte vor Kurzem erklärt, der Papa-Monat für Väter nach der Geburt ihres Kindes komme fix. Schramböck bremst hier etwas: derzeit würde eine Umsetzung ohne Belastung für die Betriebe überprüft.

  Als Quereinsteigerin aus der Wirtschaft hat Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in sein Kabinett geholt. Zuständig ist Schramböck für die Digitalisierung und den Wirtschaftsstandort. Einige andere Agenden sind damals von ihrem Ressort in andere Ministerien gewandert, so etwa Tourismus und Energie zu Umweltministerin Köstinger.

  Die einstige, aus Tirol kommende Telekom-Managerin Schramböck sieht sich als Fachministerin, die sich akribisch in Themen wie digitale Behördenwege, Fachkräftemangel und neue Lehrberufe einarbeitet. Beschäftigen musste sie sich aber auch mit den internationalen Handelskonflikten und jetzt mit dem Brexit.

• Debatte über ORF-Finanzierung
  

  Eine Woche lang ist heftig über das Aus für die GIS-Gebühr und eine Umstellung auf die umstrittene Finanzierung des ORF über das Budget diskutiert worden. Diese Diskussion ist aufgeschoben, wenn auch nicht aufgehoben. Das hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Freitag klargestellt. Er sieht keine Grundlage dafür, den ORF im Budget einzuplanen. Die FPÖ will das - sie hat zu Wochenbeginn Druck für eine Lösung im Zuge der Steuerreform schon im April gemacht.

• Parteispenden auf europäischer Ebene
  

  Erst gestern haben Geldflüsse aus dem Umfeld von Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm an die Fraktion der Konservativen und Reformer im EU-Parlament einige Fragen aufgeworfen. Schon zuvor ist bekanntgeworden, dass die Liberalen-Partei des Europaparlaments, Alde, über die Jahre insgesamt 425.000 Euro von Großunternehmen und Internetriesen wie Google, Microsoft, Bayer oder Uber angenommen hat. Nach EU-Recht sind Spenden zwar zulässig und die Liberalen haben alles ordnungsgemäß gemeldet. Aus Gründen der politischen Optik wollen sie künftig aber dennoch darauf verzichten.

• Neue Gelbwesten-Proteste
  

  In Frankreich finden heute erneut Proteste der Gelbwesten statt. Es ist der 19. Samstag in Folge. Nach den Ausschreitungen am vergangenen Wochenende auf den Pariser Champs Elysées hat die Regierung die Sicherheitsmaßnahmen massiv verstärkt. Auch Soldaten einer Antiterrormission sollen die Polizisten und Gendarmen heute unterstützen. Das sorgt in Frankreich für heftige Debatten. Es wurden zahlreiche Demonstrationsverbote erlassen.

• US-Militärstrategie im Wandel
  

  Ob in Syrien und der Ostukraine, oder in Venezuela, Nordkorea und im südchinesischen Meer: All diese aktuellen Konflikte und internationalen Spannungsherde verbindet ein wesentliches Element: sie sind Schauplätze eines neu entflammten Wettstreits zwischen internationalen Großmächten, konkret zwischen den USA, Russland und China sowie verbündeten Regionalmächten. Diese neue Situation stelle die US-Armee vor große Herausforderungen, sagt General Stephen Dunford, der Vorsitzende der US-Streitkräfte bei einem Auftritt vor der Denkfabrik "Atlantic Council".

• Larven als Alternative zu Soja als Viehfutter
  

  In diesem Jahrhundert soll die Weltbevölkerung auf 10 Milliarden Menschen anwachsen und damit steigt auch die Nachfrage nach eiweißhaltigen Lebensmitteln. Die Welternährungsorganisation FAO geht davon aus, dass die Menschheit ohne Insekten auf Dauer nicht satt werden kann. Ein Forschungsprojekt unter der Leitung der Umweltschutzorganisation Global 2000 greift diesen Vorschlag zumindest indirekt auf: Kraftfutter für die Nutztierhaltung auf Basis von Insekten könnte wesentlich nachhaltiger sein, als das gängige Futter aus importiertem Soja.

• Leipziger Buchmesse: Sasa Stanisic's "Herkunft"
  

  Vor fünf Jahren ist er in Leipzig auf der Bühne gestanden - für seinen Roman „Vor dem Fest“ wurde Sasa Stanisic mit dem Preis der Leipziger Buchmesse ausgezeichnet. Es war der zweite Roman des gebürtigen jungen Bosniers, der seit 1992 in Deutschland lebt und bereits mit seinem Debüt „Wie der Soldat das Grammofon repariert“ einen fulminanten Start hingelegt hatte, samt Nominierung für den Deutschen Buchpreis und Übersetzungen in mehr als 30 Sprachen. Gespannt wurde er jetzt auf der Messe mit seinem neuen Buch erwartet. Schlicht und einfach „Herkunft“ heißt es, und darum geht es auch.

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