Ö1 Journal um acht

4. April 2019, 08:00

Beiträge

  • USA: Tauziehen um Mueller-Bericht

    In den USA geht das Tauziehen um die Freigabe und die Interpretation des Abschluss-Berichts von Sonderermittler Robert Mueller weiter. Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus die Zwangsveröffentlichung des Dokuments in die Wege geleitet, sollte Justizminister William Barr das Dokument nicht vollständig übermitteln. Gleichzeitig berichtet die New York Times am Abend, dass mehrere Mitglieder des Mueller-Teams mit Barrs Zusammenfassung des Berichts nicht einverstanden sind.

  • Brexit: Neue Verschiebung im Unterhaus

    Großbritanniens Teilnahme an den Europa-Wahlen wird immer wahrscheinlicher. Das britische Unterhaus hat in der Nacht beschlossen, dass Premierministerin Theresa May um eine Verschiebung des EU-Austritts ansuchen muss. Ziel der Abgeordneten ist, einen ungeregelten Brexit per Gesetz zu verhindern.

  • 70 Jahre NATO: Streit zwischen USA und Türkei

    Die NATO feiert heute den 70. Jahrestag ihrer Gründung. Bei einem Festakt in Washington wird der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages am 4. April 1949 gedacht. Doch das westliche Verteidigungsbündnis kämpft mit inneren Konflikten. Da geht es um Geld, aber auch um Loyalitäten. Voll entbrannt ist gestern der Streit zwischen den USA und der Türkei, um den Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems.

  • Polen: Wieder Zores mit Brüssel

    Die EU-Kommission hat neuerlich ein Verfahren gegen Polen wegen Verstoß gegen die Rechtstaatlichkeit eingeleitet. Es geht um die umstrittene Justizreform. Nach dem neuen Gesetz kann künftig gegen Richter wegen ihrer Rechtsprechung ermittelt werden. Es sind schon mehrere EU-Verfahren gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau anhängig, etwa wegen des Umbaus des Verfassungsgerichtshofes oder der umstrittenen Medienreform. Die polnische Regierung hat nun zwei Monate Zeit auf die Brüsseler Vorwürfe zu reagieren. In einer ersten Reaktion heißt es von Seiten der Regierungspartei PiS, die Vorwürfe seien haltlos.

  • Karfreitag: Anmeldefrist endet

    Vor ein paar Wochen war es das große Aufregerthema, inzwischen ist es etwas ruhiger darum geworden: Der Karfreitag, der nun auch für Protestanten und Altkatholiken ein normaler Arbeitstag ist. Will man den Tag trotzdem unbedingt frei haben und sicher gehen, dass man ihn auch freibekommt, kann man ihn als "Persönlichen Feiertag" beim Arbeitgeber melden. Dafür ist aber nur mehr heute Zeit.

  • Rahmenvertrag für Primärversorgungszentren steht

    Bis Ende 2020 soll es 75 sogenannte Primärversorgungszentren in Österreich geben. Von diesem Ziel ist man noch weit entfernt, derzeit gibt es gerade einmal 14 solcher Zentren, in denen Ärzte mit anderen Gesundheitsberufen zusammenarbeiten. Überlaufene Spitalsambulanzen sollen so entlastet und die Nachbesetzung von leeren Kassenarztstellen erleichtert werden. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Sozialversicherung und Ärztekammer nun auf den Rahmenvertrag geeinigt. Patientenanwalt Gerald Bachinger findet die Primärversorgungszentren grundsätzlich gut, die Medaille hat für ihn aber auch eine andere Seite.

  • Neuer Datenskandal bei Facebook

    Wieder ist eine Datenpanne bei Facebook bekannt geworden. Zwei Unternehmen sollen Daten von Nutzern ungeschützt gespeichert haben. Die Daten wurden inzwischen entfernt. Der Vorfall könnte die Debatte über den Umgang mit Datenschutz bei Facebook wieder in Gang bringen.

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