Ö1 Mittagsjournal

30. April 2019, 12:00

Beiträge

• Wer profitiert von der Steuerreform?
  

  „Einfach weniger Steuern“ - so nennt die Koalition ihre Steuerreform, mit der ÖVP und FPÖ vor allem die kleinen und mittleren Einkommen entlasten wollen. Den Arbeitern und Angestellten soll mehr "netto vom brutto" bleiben - und das bei einem ausgeglichenen Budget und Schuldenabbau. Heute Vormittag haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) die Details der Steuerform samt Wirkung vorgestellt. Wer profitiert von der Reform, wer eher weniger?

• Steuerreform: Viel Eigenlob der Regierung
  

  Mit einer großen Portion Eigenlob und sichtlicher Zufriedenheit, haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) vor einer Stunde ihre Steuerreform präsentiert.

• Expertin: Reformen im Gesundheitswesen fehlen
  

  Budgetexpertin Margit Schratzenstaller vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) analysiert die Steuerreform der Bundesregierung im Ö1-Mittagsjournal. Sie sagt: „Es ist tatsächlich die größte Steuerreform der zweiten Republik. Es fehlen aber Strukturreformen im Bereich Gesundheit und Umweltschutz.“

• ÖVP und NEOS zu europäischer Verteidigung
  

  In weniger als einem Monat wird das EU-Parlament gewählt. In einer Serie widmet sich das Ö1-Mittagsjournal den Standpunkten der Parteien zu verschiedensten Themen. Heute steht die europäische Verteidigung am Programm. Welche Ideen haben die EU-Spitzenkandidatinnen und Kandidaten? NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon fordert beispielsweise eine europäische Armee. ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas sagt, man sollte die nationalen Sicherheitseinrichtungen nicht auflösen.

• Die SPÖ vor dem 1. Mai
  

  Morgen, der 1. Mai, ist traditionell der große Tag der SPÖ. Auf dem Wiener Rathausplatz findet der rote Mai-Aufmarsch statt - unter dem Motto "Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa". Allerdings bekommt sie heuer Konkurrenz. Die Regierung kommt zu einem Ministerrat zusammen, außerdem halten die Regierungsparteien eigene Veranstaltungen ab. Es wird der erste Mai-Aufmarsch-Auftritt von Pamela Rendi-Wagner als SPÖ-Parteichefin. Sie hat die SPÖ vor eineinhalb Jahren übernommen und musste seitdem den einen und den anderen Querschuss aus den Ländern hinnehmen. Wie wird sie von den Genossinnen und Genossen am Rathausplatz empfangen werden? Das versucht der Politologe Ferdinand Karlhofer im Ö1-Mittagsjournal einzuschätzen.

• Mehr Studienabbrüche durch Studiengebühren
  

  Ende Juni 2018 hat der Verfassungsgerichtshof die Studiengebühren-Befreiung für berufstätige Studierende wegen Gleichheitswidrigkeit aufgehoben. Ab Herbst 2018 wurde die Gebühr - die nur dann anfällt, wenn man die Mindeststudiendauer plus die Toleranzsemester überschreitet - von den Universitäten wieder eingehoben. Jetzt gibt es erste Zahlen darüber, wie sich das auf die betroffene Studentengruppe ausgewirkt hat. Von 23.000 Personen hat rund ein Viertel, nämlich rund 5.700, das Studium abgebrochen. Ist das auf die Studiengebühren zurückzuführen?

• EuGH: Handelsabkommen CETA ist rechtens
  

  Das umstrittene Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist EU- rechtskonform. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Belgien hatte klären lassen, ob CETA mit den EU-Spielregeln vereinbar ist.

• Italien nimmt libysche Flüchtlinge auf
  

  In Italien ist gestern Abend über einen sogenannten "humanitären Korridor" ein erstes Flugzeug mit Flüchtlingen aus Libyen gelandet. Wegen der Kämpfe rund um die Hauptstadt Tripolis, die der im Osten herrschende General Chalifa Haftar mit seinen Kämpfern seit Anfang des Monats angreift, verschärft sich auch die Lage der Flüchtlinge im Land. Laut UNHCR sind rund 3.300 von ihnen unmittelbar in Gefahr. Fast 150 wurden gestern nach Italien geflogen.

• Japan: Neue Ära nach Kaiserwechsel
  

  Japans Kaiser Akihito hat heute Vormittag in mehreren Zeremonien abgedankt. Es ist das erste Mal seit 200 Jahren, dass ein japanischer Kaiser zu seinen Lebzeiten abdankt. Der 85-jährige Monarch hat zuerst in den Schreinen des Palastes religiöse Riten ausgeführt. Dann hat er vor der versammelten Regierung seine letzte Rede als Kaiser gehalten. Für das japanische Volk, ein bewegender Moment.

• Wieder Proteste in Hongkong
  

  Hongkong und Festlandchina - das sollte laut Pekinger Diktion ein Land mit zwei Systemen sein. In der Realität aber wird Hongkong immer stärker unter die Kontrolle des Festlands gestellt. Eine neue - und besonders weitreichende - Maßnahme Pekings hat am Wochenende zum Wiederaufleben der Proteste in Hongkong geführt.

• Israel: Erster Auftritt des neuen Parlaments
  

  Nach den Parlamentswahlen am 9. April tritt heute in Israel zum ersten Mal die neu gewählte "Knesset", das israelische Parlament, zusammen. Die Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanyahu ist mit 35 Mandaten genauso stark wie das Mitte-Links-Bündnis des ehemaligen Armeechefs Benny Gantz. Netanyahu hat jedoch mit kleinen rechten und religiösen Parteien eine Mehrheit - er versucht derzeit, eine Koalition zustande zu bringen. Eine der Schlüsselfiguren ist dabei ein Mann, der in Israel polarisiert wie kaum ein anderer Politiker: Bezalel Smotrich von der radikalen Siedlerpartei.

• AUA in der Preisschlacht
  

  Die zur Lufthansa gehörende Fluglinie AUA ist im Winter in die Verlustzone geflogen. Grund dafür ist die starke Konkurrenz durch Billigfluglinien. Während sich die AUA mit ihnen in Europa einen zunehmend erbitterten Preiskampf liefert, entwickelt sich das Geschäft mit Langstreckenflügen positiv.

• Bundeskriminalamt zieht ins Innenministerium
  

  Die Medienarbeit im Innenministerium wird zentralisiert. Ab morgen tritt eine neue "Kommunikationsrichtlinie" in Kraft, die in den sozialen Medien bereits für Aufregung sorgt. Denn die Sprecher des Bundeskriminalamts müssen künftig ins Innenministerium übersiedeln. Ist das ein Hinweis für die sogenannte "Message Control"?

• Germania-Liederbücher werden zerschnitten
  

  Am Bezirksgericht Wiener Neustadt ist die juristische Aufarbeitung der sogenannten "Liederbuch-Affäre" rund um rassistische und NS-verherrlichende Liedertexte in Gesangsbüchern der Burschenschaft Germania, endgültig zu Ende gegangen. Die Staatsanwaltschaft hat die Vernichtung der Liederbücher gefordert. Das Gericht entschied aber anders - die Seiten mit den antisemitischen Texten mussten entfernt werden - mit einer Schere, die vom Gericht gestellt wurde.

• Champions-League: Ajax vs. Tottenham
  

  Die Fußball-Champions-League biegt schön langsam in die hochspannende Phase. Heute Abend findet das Halbfinale zwischen den Überraschungsteams Tottenham und Ajax Amsterdam statt. Da sticht vor allem das „Wunder“ Ajax heraus. In einer Zeit, wo das Geld im Weltfußball regiert, klingt das Erfolgsrezept von Ajax beinahe wie ein kitschiger Roman.

• Neuer Roman von Bret Easton Ellis
  

  Der US-amerikanische Autor Brett Easton Ellis war in den 80er-Jahren am Puls der Zeit. Mit seinen Romanen "Unter Null" und "American Psycho" hat er den Zeitgeist perfekt abgebildet. Eigentlich hätte er sich auf seinen Lorbeeren ausruhen können, aber Brett Easton Ellis versucht es erneut. Mit "White" arbeitet sich der amerikanische Autor mit Gespür an die Themen der Gegenwart heran. Natürlich an Donald Trump - aber nicht so, wie man es vielleicht erwarten würde. Damit macht sich Ellis jetzt keine neuen Freunde.

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